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30.10.04 / "Man muß sich alles sagen können" / Der 4. Kommunalpolitische Kongreß der LO wurde zum Meilenstein in den deutsch-polnischen Beziehungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / 30. Oktober 2004


"Man muß sich alles sagen können"
Der 4. Kommunalpolitische Kongreß der LO wurde zum Meilenstein in den deutsch-polnischen Beziehungen

Als der stellvertretende Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen (LO), Bernd Hinz, den Kongreß mit der Feststellung eröffnete, man werde "gemeinsam auch stürmische Zeiten" durchstehen, hatten die Funktionsträger der LO und ihre polnischen Partner genau dies bereits geschafft. Rund 35 polnische Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister sowie 30 ostdeutsche Heimatkreisvertreter kamen in Allenstein zusammen, um den Dialog über Europa, über Wirtschaftsförderung und Aspekte des Denkmalschutzes in den historischen deutschen Siedlungsgebieten zu pflegen.

Der 4. Kommunalpolitische Kongreß der LO, der in diesem Jahr in Allenstein stattfand, hatte schon im Vorfeld polnischen Widerstand erzeugt. So rief etwa der Allensteiner Europaabgeordnete Boguslaw Rogalski die polnischen Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister zum Boykott gegen den Kongreß auf. Die Teilnahme polnischer Kommunalpolitiker an solchen Veranstaltungen, so Rogalski, legitimiere "die Tätigkeiten der deutschen Landsmannschaften, die die Interessen Polens verletzen".

Die nationalistische Haltung des Europaabgeordneten, aber auch die in Deutschland und Polen anhaltende Debatte über Entschädigungen und Reparationen sowie das Zentrum gegen Vertreibungen erzeugten erheblichen Druck auf die polnischen Kommunalpolitiker.

Der Erfolg der mehr als 13jährigen heimatpolitischen Arbeit seitens der LO und der ostdeutschen Heimatkreisgemeinschaften spiegelt sich in der Tatsache, daß nahezu alle angemeldeten polnischen Politiker, die eine enge und partnerschaftliche Bindung zu ihren Kreisvertretern haben, sich dem öffentlichen Druck widersetzt und an dem deutsch-polnischen Kongreß trotz allem teilgenommen haben. Dazu beigetragen haben auch Klarstellungen des Sprechers der LO, Wilhelm v. Gottberg, auf einer eigens durchgeführten Pressekonferenz über die politischen Anliegen der Landsmannschaft (vgl. auch PAZ 42).

Von polnischer Seite vertrat der Allensteiner Landrat Adam Sierzputowski sehr deutlich seine Position zum Dialog mit den deutschen Heimatvertriebenen: "Wir dürfen nicht so tun, als sei hier vorher nichts gewesen."

Für die polnischen Teilnehmer waren die Klarstellungen der LO wichtig. So stellte der Initiator und Leiter des Kongresses, Bernd Hinz, unmißverständlich und vor laufenden Fernsehkameras fest: BdV und LO distanzieren sich von der Preußischen Treuhand. Der BdV bemüht sich ausschließlich auf politischem Wege um eine Regelung der offenen Vermögensfragen. Es sei aber auch Tatsache, so Hinz, "daß durch die Rechtsweggarantie jeder Bürger die Möglichkeit hat, den Rechtsweg zu den Gerichten zu beschreiten".

Der bayerische Staatsminister des Innern, Dr. Günther Beckstein, forderte die Kongreßteilnehmer auf, sich durch extremistische Meinungen in der Entschädigungsfrage nicht verunsichern zu lassen. "Demokratien müssen vieles hinnehmen.", so Beckstein. Diese Position unterstützend meinte der Lötzener Landrat Waclaw Strazewicz "Der Kommunalpolitische Kongreß findet in einer angespannten Situation statt. Wir müssen gemeinsam extremistische Ansichten zurückdrängen."

Entschädigungsforderungen auf der einen Seite und Reparationsforderungen als Retourkutsche auf der anderen beantwortete der Osnabrücker Landrat Manfred Hugo in seinem Grußwort mit einem Zitat Mahatma Ghandis: "Auge um Auge bedeutet nur, daß die Welt erblindet."

Staatsminister Beckstein bereicherte den Kongreß mit einem Referat zur europäischen Innenpolitik, in welchem er die kommunale Selbstverwaltung im europäischen Kontext würdigte. Das in der EU vorherrschende Subsidiaritätsprinzip stünde dem Zentralismus entgegen. Andererseits führten die unterschiedlichen staatsrechtlichen Tra-

ditionen zu einer Vielzahl von Definitionen etwa der "Region". So müsse sich etwa der Rat der Regionen erst noch finden. Für die Woiwodschaft Ermland und Masuren empfahl der Staatsminister in wirtschaftlicher Hinsicht, sich noch stärker auf die Chancen des Tourismus zu konzentrieren.

Auf jedem Kommunalpolitischen Kongreß kann traditionell ein polnischer Kommunalpolitiker seinen Kreis, seine Erfolge und Probleme vorstellen. In diesem Jahr präsentierte der Landrat des Landkreises Allenstein, Adam Sierzputowski, seinen Kreis. Erhebliche Probleme verursachten die notwendigen Sanierungsaufgaben an den über 1.000 Kilometer Straßen, aber auch die rund 30 Prozent Arbeitslosigkeit im Landkreis.

Der Sprecher der LO, Wilhelm v. Gottberg, wies in gut gewählten Worten und mit höchster Sensibilität eine Äußerung Sierzputowskis zurück, der in seinem Referat darauf hingewiesen hatte, daß das Zentrum gegen Vertreibungen und der Begriff "Vertriebene" in Polen nicht akzeptiert werde. Von Gottberg differenzierte zwischen Flüchtlingen, Vertriebenen und Aussiedlern. Unter Partnern und Freunden müsse man sich alles, auch dies, sagen können. Im übrigen habe er "großen Respekt vor der Ehrfurcht und der Art des Gedenkens der Polen um ihre Opfer", das er so eindrucksvoll in Warschau erlebt habe. "Das Zentrum gegen Vertreibungen ist aber, und da bitte ich um Ihr Verständnis", so der Sprecher, "eine innerdeutsche Angelegenheit."

Um Verständnis in diesem Diskussionspunkt bat auch der deutsche Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck: "Wir müssen Geschichte bewußt leben und sie den nachfolgenden Generationen vermitteln." Das brächte auch Deutsche und Polen näher, so Schirmbeck.

Einen fesselnden Vortrag und wertvolle Hinweise zum Thema Wirtschaftsförderung lieferte der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Polnischen Wirtschaftsförderungs AG, Dr. Reinhard Klein. Polnische Kommunalpolitiker müßten sich in die Rolle der potentiellen Investoren versetzen, um auf diese richtig zugehen zu können. Nichts sei schlimmer, als ein kostspieliger Hochglanzkatalog über den Standort, wenn die notwendigen Informationen nicht oder erkennbar fehlerbehaftet geliefert würden. "Analysieren Sie Ihre eigene Situation, bevor Sie auf den deutschen Investor zugehen!" so Klein. Die Kommunen sollten zu diesem Zwecke Wirtschaftsreferenten einstellen, die die Märkte und die Investorenmentalitäten kennen.

Nachdem im Vorjahr der Deutsche Städtetag den Kongreß mit einem Vortrag unterstützt hatte, beteiligte sich in diesem Jahr der Deutsche Landkreistag. Für ihn referierte Dr. Rolf Derenbach über den Landkreis als europafähige Kommune. Es sei wichtig, daß sich die kommunalen Gebietskörperschaften schon an der Planungsphase von Fördermaßnahmen beteiligen. Kommunale Partnerschaften böten dabei oft hilfreiche Mechanismen, um Mittel für kommunale Gebietskörperschaften einzuwerben.

Kongreßteilnehmer kritisierten allerdings die Neigung der EU zur Überregulierung, durch die die Planungsspielräume der Kommunen deutlich eingeschränkt würden.

Einen der Themenschwerpunkte des Kongresses stellte die Thematik des Denkmalschutzes dar. Prof. Dr. Christofer Herrmann von der Universität Allenstein sowie Paulina Zukowska und Wiktor Knercer von den Denkmalschutzämtern Allensteins referierten zu historischen und aktuellen Aspekten des Denkmalschutzes in Stadt und Landkreis Allenstein. In der Allensteiner Liste der Kulturdenkmäler gäbe es etwas über 460 Objekte, von denen 13 unmittelbar vor dem Verfall stünden und nur 54 in "gutem" Zustand seien, so Paulina Zukowska.

Die Geschichte des polnischen Denkmalschutzes in den historisch deutschen Siedlungsgebieten war in kommunistischer Zeit von Nationalismus geprägt, wie Wiktor Knercer bestätigte. "Ein Autor, der mit ‚J' unterzeichnete, sprach von einer ‚barbarischen preußischen Architektur'", so Knercer. Heute gebe es keine politischen Probleme mehr, so der Allensteiner Denkmalschutz-Beauftragte. "Allenstein verfügt über 51 Prozent aller Denkmalschutzobjekte in der Woiwodschaft. Finanzielle und juristische Fragen sind die heutigen Probleme", so Knercer.

Prof. Herrmann, der eine Gegenüberstellung der schutzwürdigen Objekte im südlichen und im mittleren Ostpreußen bot, wies auf die "gewaltige Diskrepanz zwischen dem Erhaltungszustand des mittelalterlichen Kulturerbes im Norden und Süden" Ostpreußens hin.

Am Ende dieses von Politik und Medien vielbeachteten Kongresses zeigte sich Kongreßleiter Bernd Hinz "zufrieden und erleichtert zugleich". Hinz, der den Kongreß im Jahr 2000 initiiert und seither konzipiert hatte, erläuterte dies mit der Feststellung, daß der Kongreß gezeigt habe, daß "die menschlichen Beziehungen zwischen Polen und Deutschen hier stark genug sind, um auch schwierige Momente auszuhalten".

Dies empfanden offensichtlich auch die Vertreter mehrere Fernseh- und Rundfunksender sowie die polnischen Journalisten der Presse so. Der Tenor der Berichterstattung war neutral bis positiv.

Für die deutschen Heimatvertriebenen war dieser Kongreß ein wichtiger Meilenstein im deutsch-polnischen Verhältnis. Als der politische Druck nicht größer hätte sein können, hat sich gezeigt, wie stark das Vertrauen der Polen in ihre deutschen Partner, die "Vertriebenen", ist. Jeder polnische Politiker, der dem Boykottaufruf Rogalskis zuwider an dem Kongreß teilnahm, zählt doppelt. Bernhard Knapstein

Auf dem Kongreß vereint: Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein, LO-Sprecher Wilhelm v. Gottberg und dessen Vize Bernd Hinz, der die Veranstaltung leitete (von links) Fotos (2): Knapstein

Bernd Hinz vor laufender Kamera: Der stellvertretende Sprecher der LO stellte klar, daß sich sowohl seine Landsmannschaft als auch der Bund der Vertriebenen von der Preußischen Treuhand distanzieren.

 

Pressestimmen zum Kongreß

Im Gegensatz zum Oberbürgermeister wird der Landrat des Landkreises Allenstein, Adam Sierzputowski, an dem Kongreß teilnehmen. ,Wir können nicht so tun, als ob vor uns in Ermland und Masuren nichts existierte. Aber auch die Deutschen müssen akzeptieren, daß es seit dem Ende des Krieges polnisches Land ist.'"

Rzeczpospolita vom 5. Oktober 2004

 

Am Ende des Kongresses versicherte Bernd Hinz, daß der Dialog zwischen der Landsmannschaft Ostpreußen und den Vertretern der Selbstverwaltung auch weiterhin aufrecht erhalten wird."

Gazeta Wyborcza vom 11. Oktober 2004

 

Die Geschichte darf uns nicht die Gegenwart diktieren', betonte der polnische Chefdiplomat Cimoszewicz. Ähnliche Worte waren am vergangenen Wochenende auch im einst ostpreußischen Allenstein (Olsztyn) zu hören, wo Vertreter der Landsmannschaft Ostpreußen mit polnischen und deutschen Kommunalpolitikern zusammen trafen."

Wiesbadener Kurier vom 13. Oktober 2004

 

Adam Sierzputowski: ,Selbst, wenn wir über schmerzhafte polnische Probleme sprechen sollten, auch dann sehe ich Sinn in diesem Treffen und in den Gesprächen'. Dagegen Boguslaw Rogalski, MdEP der LPR kritisierte die Vertreter der Selbstverwaltungen, die die Einladungen zu diesem Kongreß angenommen haben: ,Der Ort des Kongresses zeigt, daß die Deutschen Ansprüche auf diese Gebiete erheben.'"

Gazeta swiateczna vom 9. Oktober 2004


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