 |
©
Preußische Allgemeine Zeitung / 13. November 2004
Im neuen Zuwanderungsgesetz wird die verstärkte Integration als eines der wichtigsten Ziele genannt. Wie ernst es der Bundesregierung damit wirklich ist, lehrt ein Blick in den Haushaltsplan 2005: Die Mittel für die Integration von Spätaussiedlern und Ausländern sollen drastisch gekürzt werden, von 28 auf 21 Millionen Euro. Staatssekretär Körper vom Bun- desinnenministerium umschreibt das als "Anpassung" und "neue Schwerpunktsetzung", die CDU-Abgeordneten Marschewski und Grindel hingegen sprechen von "Kahlschlagpolitik": In den letzten Jahren hätten die Schwierigkeiten bei der Integration von Ausländern und Aussiedlern zugenommen, daher sei statt der Kürzung eine Anhebung dieses Etatpostens um 3,5 Millionen Euro geboten, um diesen wichtigen Aspekt des Zuwanderungsgesetzes nicht zu gefährden. EB |
|
Die aktuelle PAZ 17/2024
Bücher im Gespräch
Eine verzwickte Beziehung
Der Theologe Thomas Schüller plädiert für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat, damit
eine Erneuerung der Kirche möglich werde
Verfassungsschützer auf Abwegen
Mathias Brodkorbs Kritik an einem Dienst, der zunehmend als Sprach- und Gedankenpolizei agiert