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13.11.04 / Der verborgene Sieg / Die USA haben gewählt - was die republikanischen Mehrheiten bewirken

© Preußische Allgemeine Zeitung / 13. November 2004

Der verborgene Sieg
Die USA haben gewählt - was die republikanischen Mehrheiten bewirken

Weitgehend unbemerkt vollzog sich im Schatten des Sieges der Republikaner im Kampf um das Weiße Haus auch eine Reihe scheinbar kleinerer Siege. Sie kündigen die neue, konservative und stark am evangelikalen Christentum orientierte Ausrichtung Amerikas machtvoll an, lassen erahnen, wie groß der Rückhalt für George W. Bush bei seinen Anhängern im Süden und Mittleren Westen, den ländlichen Regionen, ist.

So wurden den Wählern in 34 Bundesstaaten neben der Wahl des Präsidenten insgesamt 162 Volksabstimmungen vorgelegt. Zu den Verlierern zählt demnach neben John Kerry auch die "Homo-Ehe". Nach einer Anzahl von Massenhochzeiten schwuler und lesbischer Paare - in San Francisco erteilte der Bürgermeister mehr als 4.000 Paaren die Heiratserlaubnis - äußerte nun der "Durchschnittsamerikaner" seine Meinung, per Stimmzettel. In elf Bundesstaaten stimmte er für das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe - insgesamt lehnten 75 Prozent diese Form des Jawortes ab.

Ohne starke Opposition wird für Bush die Besetzung von Richterposten im bereits konservativ-republikanisch dominierten Obersten Gericht ein leichtes sein. Prüfungen auf Verfassungskonformität politischer Entscheidungen könnten sich endgültig zur Formsache entwickeln, zumal die Richter auf Lebenszeit im Amt verbleiben. In den beiden Kammern des Kongresses verfügt Präsident Bush nun über eine Mehrheit, die ihm erlaubt, ungehindert seine Gestaltungswünsche umzusetzen, Weichen zu stellen, die Amerikas politische Landschaft grundlegend auf viele Jahre verändern können. Im Senat, vergleichbar ungefähr mit dem deutschen Bundesrat, werden zukünftig 55 Republikaner 44 Demokraten mit Leichtigkeit überstimmen. Sie könnten zum Beispiel Kampfeinsätze absegnen oder eine Änderung des umstrittenen "patriot act", der die Bürgerrechte zugunsten innerer Sicherheit einschränkt, verhindern. Das Repräsentantenhaus (vergleichbar dem Bundestag) wird womöglich ebensowenig seine für das US-System wichtige Kontrollfunktion des Präsidenten (checks and balances) wahrnehmen, denn auch hier haben Republikaner dazugewonnen (vier Sitze, insgesamt 231 Republikaner, 200 Demokraten). Beide Kammern können aufgrund klarer Mehrheiten jetzt besser Gesetze koordinieren, ein Veto gegen den Präsidenten (nur mit Zweidrittelmehrheit) wird praktisch unmöglich. Gefahr droht also nur aus den eigenen Reihen - bei möglicherweise nötigen Steuererhöhungen oder wenn (wie üblich) Bundesstaateninteressen den Präsidenten zu Kompromissen zwingen. SV