Vom österreichischen Innenministerium vorige Woche veröffentlichte Zahlen sorgen für heftige Kontroversen zum Thema Asylmißbrauch. Geradezu beispielhaft zeigt sich, wie alarmierend die Situation ist, wie erfolgreich die Verharmloser agitieren, wie schwach man der gutmenschlichen Dialektik entge-gentritt und wie hilflos die Bevölkerung dem Treiben ausgeliefert ist.

Konkret: Die Strafanzeigen gegen Asylbewerber sind in den ersten zehn Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum 2003 um 47,5 Prozent gestiegen. Bezogen auf die Gesamtzahl von knapp 199.000 Angezeigten machen Asylbewerber fast fünf Prozent und Ausländer allgemein über 28 Prozent aus. Bezogen auf die Zahl der laufenden Asylverfahren werden 40 Prozent der Asylbewerber straffällig. Unter den 2.600 allein in Wien wegen Drogenhandels Festgenommenen waren 1.500 Schwarzafrikaner und von diesen wieder 1.470 Asylbewerber - satte 98 Prozent.

Sofort traten rot-grüne Menschenfreunde auf den Plan, eifrigst unterstützt durch Caritas, Evangelische Diakonie und die unvermeidlichen NGOs: Wie könne man solche Zahlen veröffentlichen - dadurch werde es noch schwerer, Unterkünfte für Asylbewerber aufzutreiben! Kommentar überflüssig. Und überhaupt handle es sich bloß um Anzeigen, nicht um Verurteilungen. Das stimmt, und laut Justizministerium sind tatsächlich "nur" 27,5 Prozent der Verurteilten Ausländer. Separate Zahlen über Asylbewerber (wie auch über Eingebürgerte) können aus unerfindlichen Gründen nicht erhoben werden.

Selbst wenn manche genau das Gegenteil behaupten, spricht vieles für die Annahme, daß die Diskrepanz zwischen Anzeigen und Verurteilungen bei Ausländern und speziell bei Asylbewerbern weit größer ist als bei Inländern: Erstens sind die Gerichte von 68ern unterwandert. Zweitens hängt immer der "Rassismus"-Vorwurf im Raum. Drittens sind die Delinquenten bestens "vorbereitet" - sie haben schon vor der Einreise ihre Papiere vernichtet, streiten ihr Herkunftsland ab und behaupten, minderjährig zu sein. (Eine Untersuchung der Geschlechtsorgane durch Gerichtssachverständige gilt als Menschenrechtsverletzung!) Viertens lassen sie sich meist nur mit so kleinen Drogenmengen ertappen, daß sie mit der Behauptung "Eigenbedarf" glimpflich davonkommen.

Und warum eigentlich wird nicht deutlich genug gesagt, daß die meisten Anzeigen gegen "Unbekannt" erfolgen? So muß doch der Eindruck entstehen, daß hinter den unaufgeklärten Fällen inländische Täter stecken! Aber Taschen-, Laden- und Einbruchsdiebstähle gehen in Ostösterreich primär auf das Konto von "Kriminaltouristen", und auch in der Nähe des Auffanglagers für Asylbewerber südlich von Wien häufen sich einschlägige Anzeigen. Ein Zufall?

Ein "Kriminalsoziologe" kam auf die glorreiche Idee, die Zahlen mit dem Argument zu verharmlosen, daß sich viele Asylbewerber nur vorübergehend in Österreich aufhalten, und bezogen auf die höhere Gesamtzahl seien daher "nur" 15 bis 20 Prozent straffällig. Warum greift niemand dieses Argument auf? Ja, sehr richtig, man muß die Delikte auf die Tage der Anwesenheit umlegen. Dann stehen Asylbewerber noch viel schlechter und Ausländer allgemein - wegen der Tagestouristen - ganz besonders schlecht da!

Dank findiger "Menschenrechtsaktivisten" konnten die Schwarzafrikaner inzwischen ein zweites Betätigungsfeld neben Drogenhandel erschließen: Zuhälterei. Mancher Besucher mag sich wundern, warum in Wien plötzlich so viele schwarze Prostituierte zu sehen sind. Was er nicht weiß - sie alle sind Asylbewerberinnen! Das "älteste Gewerbe" ist nämlich nach österreichischem Recht kein Gewerbe und zu seiner Ausübung bedarf es keiner Arbeits- oder Gewerbeberechtigung.

Äußerst schwierig gestaltet sich auch die Abschiebung. Nach Ablehnung des Asylantrags tauchen die meisten einfach unter, denn eine Internierung ist nicht zulässig. (Die Zahl der abgetauchten Afrikaner wird auf mehrere Tausend geschätzt.) Bei der größten Gruppe, den Nigerianern, kommt es außerdem zu einem perfiden Zusammenspiel von Justizapparaten und "Asylanwälten": Um Kriminelle nicht zurücknehmen zu müssen, erließ Nigeria ein Gesetz, demzufolge im Ausland straffällige Nigerianer "wegen Schädigung des Ansehens von Nigeria" nach ihrer Heimkehr hinter Gitter kommen. Wegen dieser Strafbedrohung verhindern hiesige Richter die Abschiebung, und wer in Österreich bleiben will, muß nur straffällig werden - wenn er es nicht schon ist.

Eine Verschärfung der Gesetze, wie sie primär von der FPÖ und neuerdings auch vom ÖVP-Innenminister gefordert wird, stößt auf größte Schwierigkeiten. Einerseits, weil verfassungsrechtliche Bestimmungen erforderlich wären, die ohne SPÖ illusorisch bleiben, und andererseits, weil Österreich nach wie vor "unter Beobachtung" durch die Obermoralisten in Brüssel steht.