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11.12.04 / Halbherziger Patriotismus

© Preußische Allgemeine Zeitung / 11. Dezember 2004


Hans-Jürgen Mahlitz:
Halbherziger Patriotismus

Patriotismus ist das, was ich täglich tue - mit diesem Satz überraschte Bundeskanzler Gerhard Schröder kurz vor seiner Abreise nach Peking die Leser der Welt. Nicht nur die grübeln seither, wie er das wohl gemeint haben könnte: im Sinne des französischen Absolutismus (L'état c'est moi) oder im Sinne des preußischen Königtums (erster Diener meines Staates)?

Was Schröder in diesen Tagen in China tat, sah eher nach Vaterlandsverständnis à la Preußen aus. Der Kanzler tat was für sein Land, genauer: für dessen Exportwirtschaft. Hier ein satter Airbus-Auftrag, da eine Mercedes-Fabrik - was während der Visite an Wirtschaftsverträgen zusammenkam, kann sich sehen lassen. Und vielleicht entstehen dadurch Arbeitsplätze nicht nur im Fernen Osten, sondern auch bei uns daheim. Prompt jubelte Schröder in der Großen Halle des Volkes die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen zum "Ausdruck eines richtig verstandenen Patriotismus" hoch.

Wenn der Kanzler gerade einmal nicht bei einem seiner - mitunter recht merkwürdigen - Freunde weilt, pflegt er Patriotismus mehr nach des Sonnenkönigs Art. Da darf das Vaterland dann die Bühne abgeben, auf welcher der Staatsschauspieler seine Lieblingsrolle gibt - Schröder spielt Schröder. Das Stück heißt "Multikulti", Reformen bilden die (nicht immer klar erkennbare) Rahmenhandlung, als Zugabe gibts etwas "Kampf gegen Rechts"), und wenn vor wichtigen Wahlen gerade mal wieder der "Stammtisch" bedient werden muß, kann man ja auch ein paar patriotische Takte einfließen lassen.

Nein, patriotisch ist dieser Kanzler samt seiner rot-grünen Laienspielschaft nicht; allenfalls gibt man sich etwas patriotisch, wenn das opportun erscheint. Ganz anders sieht sich da natürlich die Opposition, nämlich als die wahre Hüterin der Vaterlandsliebe. Für den reichlich unspektakulär verlaufenen Bundesparteitag der CDU war denn auch vollmundig eine Patriotismusdebatte angekündigt. Sie gipfelte in dem Satz des Generalsekretärs Laurenz Meyer: "Für uns ist Patriotismus kein Saisonthema - es ist Motivation für unsere Arbeit!"

Das klingt einfach toll - ein geflügeltes Wort, das hoch über allen konkreten Inhalten schwebt und sich schon deshalb jeglicher Kritik entzieht. Es sei denn, man neigt zur Wortklauberei. Zum Beispiel wäre ja auch folgende Interpretation denkbar: Als es um die innerparteiliche Zukunft der Herren Seehofer, Merz oder Hohmann ging, war halt gerade keine Saison für das Thema Patriotismus.

Letztendlich macht die CDU unter ihrer schwächelnden Anführerin Angela Merkel genau das, was sie dem linken Lager zu Recht vorwirft. Sie entdeckt den Patriotismus immer dann, wenn dies gerade nützlich erscheint, doch beim geringsten Gegenwind distanziert sie sich sofort wieder davon. Auf dem schmalen Grad zwischen Grundsatztreue und der Bereitschaft zu vernünftigen Kompromissen fehlt es ihr an Verläßlichkeit und Standfestigkeit; der Parteitag hat daran nichts geändert.

Hier ist auch der Grund für die sinkenden Umfragewerte zu sehen. Zwar hat die breite Mehrheit der Bürger genug von einer rot-grünen Chaos-Truppe, die seit Jahren davon redet, wie notwendig grundlegende Reformen sind (was ja auch stimmt!), die nahezu täglich mit neuen, unausgegorenen Plänen die Menschen verunsichert und am Ende nicht einmal Projekte wie die Lkw-Maut zustande bringt. Aber die Menschen haben offenbar auch ein gutes Gespür dafür, daß die CDU in ihrer derzeitigen Verfassung keine ernsthafte Alternative ist: Wer seiner Rolle als konstruktive Opposition so ungenügend gerecht wird, wird wohl auch als Regierung nichts taugen. Da helfen auch Patriotismusdebatten nicht weiter - zumindest nicht, wenn sie so halbherzig geführt werden.


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