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11.12.04 / Förderungswürdig: Umweltschutz im Namen Allahs / Geld

© Preußische Allgemeine Zeitung / 11. Dezember 2004


Förderungswürdig: Umweltschutz im Namen Allahs
Geld von Minister Trittin für Projekt mit islamistischer Beteiligung - Kontroverse im Bundestag

Islam und Umweltschutz am Beispiel des Wassers - das klingt irgendwie bedeutend. Für Bundesumweltminister Jürgen Trittin jedenfalls bedeutet es Förderwürdigkeit; großzügig griff der rot-grüne Öko-Ideologe in die eigentlich leere Kasse, um das Projekt finanziell zu unterstützen. Wer dahinter steht, stört ihn offenkundig nicht.

Die 27jährige CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler aus Wiesbaden enthüllte jetzt in der Plenardebatte zum Thema Islamismus, daß der Kampf für eine saubere Umwelt ausgerechnet vom sogenannten Islamrat geführt wird. Der wiederum wird dominiert von der islamistischen Vereinigung "Milli Görüs", Stammgast in deutschen Verfassungsschutzberichten.

Frau Köhler verunsicherte die Multikulti-Front im Bundestag auch noch mit anderen delikaten Hinweisen. So zitierte sie aus der Zeitung Vakit, die im hessischen Mörfelden für in Deutschland lebende Türken produziert und bundesweit vertrieben wird, Passagen mit übelsten antisemitischen Inhalten. Ihre Frage, warum "solche islamistischen Hetzblätter unbeanstandet hier mitten in Berlin verkauft werden können", blieb unbeantwortet.

In der Tat mutet es merkwürdig an, daß einerseits islamistische Hetzer trotz eindeutiger Rechtslage nicht strafrechtlich verfolgt, sondern in bestimmten Fällen sogar staatlich gefördert werden, während andererseits im sogenannten "Kampf gegen Rechts" auch der geringste - und oft genug willkürlich konstruierte - Verdacht ausreicht, um politische Karrieren zu zerstören.

Der "Fall Hohmann" war dafür ein trauriges Lehrstück. Und der sich anbahnende "Fall Irmer" dürfte nur deshalb glimpflicher verlaufen, weil die hessische CDU im Wiesbadener Landtag mit knappster Mehrheit regiert und auf die Stimme des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer nicht verzichten kann. Zu dessen "Untaten" zählt unter anderem, daß er den Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir gelegentlich mit dessen zweiten Vornamen Muhammad anredet und in markigen Worten gegen den EU-Beitritt der Türkei argumentiert. Das einzig Neue: Diesmal wird nicht mit der Antisemitismus-, sondern mit der Antiislamismus-Keule zugeschlagen. Ansonsten läuft alles nach bekanntem Muster. H.J.M.

Kristina Köhler, MdB (Foto)


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