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11.12.04 / Die spanische Offerte / In Europa findet sich ein Kartell der staatlichen Schuldenmacher

© Preußische Allgemeine Zeitung / 11. Dezember 2004


Die spanische Offerte
In Europa findet sich ein Kartell der staatlichen Schuldenmacher
von Hans Heckel

Von der Südflanke Europas wird Hans Eichel zu einem Kuhhandel eingeladen, der den deutschen Steuerzahler ab 2007 unzählige Milliarden kosten würde - nur um dem Finanzminister ein weiteres Mal den Kopf aus der Maastricht-Schlinge zu ziehen. "Ich helfe dir, daß die Europäische Union dich nicht für dein hohes Defizit bestraft, dafür bewahrst du mir meine EU-Fondsgelder" - auf diesen kurzen Nenner bringt die Madrider Zeitung El Mundo, was Spaniens Ministerpräsident Rodríguez Zapatero anläßlich eines Gipfeltreffens mit Italiens Premier Berlusconi vergangene Woche aus dem Hut zauberte.

Der Spanier hat Grund zur Sorge: Sein Land ist weitaus größter Nettoempfänger der EU, das heißt: Die Summe, die Madrid mehr aus der EU-Kasse erhält, als es dorthin einzahlt, ist höher als die jedes anderen Landes. Das Geld wird über verschiedene Fonds verteilt, etwa den Strukturfonds. Welche Region wieviel daraus erhält, errechnet sich aus seiner Wirtschaftsleistung, je schwächer sie ist, desto mehr bekommt sie.

Mit der Osterweiterung kamen zahlreiche Regionen neu in die EU, deren Wirtschaftskraft weit unter Unionsschnitt liegt, deshalb wurde Spanien - gemessen am neuen, niedrigeren EU-Durchschnitt - plötzlich "reicher", hätte also Anspruch auf weniger Zuschüsse. Spanien fürchtet um Nettozahlungen von jährlich sechs Milliarden Euro. Es sei denn, und hierauf zielt Zapateros Initiative - die Beiträge der Mitgliedsstaaten würden kräftig erhöht.

Das würde vor allem Deutschland hart treffen. Es ist ohnehin der größte Nettozahler. Und weil die Regionen der ehemaligen DDR, wie Spanien, ebenfalls statistisch "reicher" wurden, fallen sie ab 2007 ohnehin fast alle aus der höchsten Förderstufe, Folge: Es fließt weniger Geld an Deutschland zurück, der "Nettobeitrag" steigt automatisch noch höher. Sollte indes Zapateros Wunsch gemäß den schwächeren Regionen der alten EU die Weiterzahlung der EU-Subventionen in bisheriger Höhe auch nach 2007 garantiert werden, dann stiege der deutsche Nettobeitrag ganz und gar ins Uferlose.

Damit der deutsche Finanzminister dieser im Grunde gar nicht mehr zu meisternden Mehrbelastung des deutschen Steuerzahlers zustimmt, bietet ihm Zapatero dafür an, sich für eine Aufweichung des Maastrichter Stabilitätspakts einzusetzen.

Der Pakt sitzt Eichel schwer im Nacken: Nur mit allerlei Tricks und viel Hoffnung auf eine bessere Konjunktur gelang es Schröders Schatzmeister überhaupt, einen Etat 2005 zusammenzuklöppeln, der zumindest auf dem Papier nicht die in Maastricht einst festgeschriebene Obergrenze bei der Neuverschuldung von drei Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung (des Bruttoinlandsprodukts kurz: BIP) überschreitet. Nach mehrfacher Überschreitung in den vergangenen Jahren drohen Deutschland beim erneuten Sündenfall Sanktionen. Und selbst wenn diese abermals ausblieben, gäbe es in jedem Falle eine kräftige Ohrfeige für Rot-Grün. Eichel könnte also geneigt sein, auf den Madrider Vorschlag einzugehen. Schon in der jüngsten Vergangenheit hat der Finanzminister keine Skrupel gezeigt, um des kurzfristigen Vorteils willen seinen Nachfolgern kaum zu übersehende Mehrbelastungen zu hinterlassen. Jüngstes Beispiel: die Übernahme langfristiger Postler-Pensionsansprüche gegen die Gewährung einer einmaligen Milliardenspritze von Post AG und Telekom.

Mittlerweile verteidigt Eichel sein fahrlässiges Jonglieren, mit dem er die kommenden Generationen ins finanzielle Fiasko drängt, auch gar nicht mehr. Es wisse halt nicht mehr, wie er anders übers Jahr kommen soll, blafft er frank und frei in die Kameras. Mit dem selben Fatalismus könnte er auch Zapateros vergiftete "Hilfe" beim Zerlegen des Stabilitätspakts annehmen, "um Sanktionen von Deutschland abzuwenden", wie es dann vermutlich aus dem Finanzministerium hieße.

Italiens Berlusconi jedenfalls zeigte sich spontan "begeistert" von dem Zapatero-Plan und sicherte zu, auf Frankreich und Deutschland entsprechend einzuwirken. Berlusconi möchte im kommenden Jahr selber Schulden in Höhe von 4,5 Prozent des italienischen BIP machen dürfen.

Zapatero und Berlusconi kommt entgegen, daß der neue EU-Kommissar für Wirtschaft, Joaquin Almunia, Zapateros Parteigenosse in der spanischen sozialistischen Partei PSOE ist und sogar deren Generalsekretär war. Zapatero kündigte auf dem Gipfeltreffen an, Almunia in sein Vorhaben einzuspannen.

Tappt Hans Eichel in ihre Falle: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi (l.) und Spaniens Ministerpräsident Rodríguez Zapatero machten Hans Eichel offenbar ein Angebot, das dieser nur zu gern annehmen würde, Deutschland aber zu einem noch größeren EU-Nettozahler machen würde. Foto: Reuters


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