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11.12.04 / Geschäftsfreunde

© Preußische Allgemeine Zeitung / 11. Dezember 2004


Geschäftsfreunde

Das sind des Kanzlers Freunde: Der "lupenreine Demokrat" Putin, der in Tschetschenien eine Politik der verbrannten Erde betreibt, in der Ukraine mit der Spaltung zündelt und in Rußland selbst die Freiheiten nach und nach einschränkt; die chinesischen Diktatoren, die den Freund aus Deutschland nun zum sechsten Mal willkommen heißen, ihn lächelnd umarmen und genauso kalt lächelnd Aufstände in den Provinzen niederwalzen lassen, die die Todesstrafe massenhaft praktizieren und für die Menschenrechte nicht viel mehr übrig haben als für ihre Spucknäpfe und die sich klammheimlich die Hände reiben wegen der spürbaren Kälte zwischen Deutschland und den USA, dem wahren Rivalen Chinas. Eigentlich fehlen in der Liste der Freunde des Kanzlers nur noch die Herren Kim Il-Sung und Fidel Castro. Aber deren Reiche sind zu klein, dort kann man keine Geschäfte machen, also lohnt sich die Freundschaft nicht.

Bei China liegt der Lohn in der Luft und auf der Straße. 23 Airbusse wurden bestellt, Volkswagen baut zwei moderne Fabriken. Das sichert Arbeitsplätze - vor allem in China. Dafür sichert Peking Unterstützung für den Berliner Wunsch nach einer größeren Rolle in der Uno zu. So wäscht eine Hand die andere und aus dem Troß des Kanzlers werden sicher noch andere kleine Hände von Wirtschaftsbossen andere chinesische Hände schütteln.

Aber die Glanzfassade der Geschäftemacher wirft ein fahles Licht auf die Lage der Menschenrechte im Reich der Mitte. Dort werden nach wie vor brutal Christen verfolgt und eingekerkert, weil sie Christen sind. Den Kanzler kümmert's nicht. Dort werden Häftlinge vor ihrer Hinrichtung präpariert, damit ihre Organe transport- und transplantationsbereit sind, vor allem für kranke Funktionäre des Regimes. Damit diese weiter Geschäfte machen können, mit Leuten wie Schröder und Co. oder anderen Europäern. Die Deutschen sind da nicht allein.

Aber hinter der Fassade auf dem Platz des geschäftlichen Friedens rumort es. Es stecken Dynamitstäbe der Freiheit im System. Der rote Kapitalismus ist ein Widerspruch in sich. Die Öffnung des heimischen Marktes führt zum Austausch mit dem Ausland, mithin zu neuen Optionen und neuen Konstellationen an Einfluß und Entscheidungsfindung. Der Markt verdrängt die Ideologie, er ist selber eine. Auf Dauer wird der Moloch Markt keine anderen Götter neben sich dulden. Im Moment erlebt China nur eine Symbiose. Partei und Armee sorgen für Ruhe und damit für ein relativ sicheres Investitionsklima. Aber irgendwann werden die Anreize des kapitalistischen Systems so groß, daß sich die Machtfrage stellt.

Die Systeme Markt und Diktatur sind inkompatibel. Technologiebesessenheit allein reicht nicht für Wohlstand und Fortschritt. Wohlstand für alle, die Formel der sozialen Marktwirtschaft, muß in China erst noch importiert und umgesetzt werden. Davon ist bei den Gesprächen mit den Europäern natürlich zu keinem Zeitpunkt die Rede. Kein Wunder: Das Verdrängen der Wirklichkeit war für kommunistische Ideologen schon immer eine meisterhaft geübte Kunst. Den Männerfreunden aus Deutschland scheint sie zu gefallen. Jürgen Liminski


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