28.01.2022

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
25.12.04 / Rot-Grün wählt sich ein anderes Volk / Bei einem EU-Beitritt des Landes bekämen auch Türken ohne deutschen Paß kommunales Wahlrecht

© Preußische Allgemeine Zeitung / 25. Dezember 2004


Rot-Grün wählt sich ein anderes Volk
Bei einem EU-Beitritt des Landes bekämen auch Türken ohne deutschen Paß kommunales Wahlrecht

Schöne Bescherung! Kanzler Schröder und die rot-grüne Bundesregierung haben ihr Etappenziel erreicht, mit der Türkei über einen EU-Beitritt zu verhandeln. Am Ende steht der Beitritt, daran lassen der Kanzler und sein Außenminister keinen Zweifel aufkommen. Allerdings nicht erst in 15 Jahren, wie das Türkei-skeptische Volk beruhigt wird, sondern vermutlich schon deutlich früher wird der islamisch geprägte Großstaat EU-Mitglied, so meinen Beobachter des Vorgehens des mit äußerster Härte agierenden türkischen Ministerpräsidenten. Er ist auf dem Gipfel der Macht und vertritt ein Land, das mit jedem Jahr um eine Million Menschen wächst. In 15 Jahren hat die Türkei zwischen 80 Millionen und 90 Millionen Einwohner, so eine Bevölkerungsstudie der Uno.

Gilt dann nach einer Übergangsfrist auch für Türken die EU-weite Freizügigkeit, so ist mit einer starken Einwanderungswelle zu rechnen. Diese wird besonders Deutschland und Österreich treffen, wo sich bereits mehr als drei Millionen Türken niedergelassen haben, die erfahrungsgemäß Verwandte und Bekannte nachziehen. Nach Schätzung des SPD-Politikers Hans-Ulrich Klose wird der Türkei-Beitritt zu eine „weitere Zuwanderung in geschätzter Größenordnung von zirka fünf Millionen nach Deutschland“ auslösen. Dies könne dazu führen, so schrieb der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende warnend, „daß sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung von der EU abwendet“.

Eine Zuwanderung von fünf Millionen Türken nach Deutschland würde die hiesige türkische Migrantenbevölkerung verdreifachen. Für Rot-Grün eröffnet dies langfristig eine verlockende Perspektive: Die türkischer Wähler könnten ihnen eine strukturelle Mehrheit dauerhaft sichern. Gerhard Schröder sei „Kanzler von Kreuzberg“, titelte das türkische Massenblatt Hürriyet nach der Bundestagswahl 2002. Hintergrund war das Abstimmungsverhalten eingebürgerter türkischer Wähler in dem als „Klein-Istanbul“ bekannten Problembezirk. Da der grüne Altlinke Ströbele den Wahlkreis für sich gewann und so das dritte Direktmandat für die PDS scheiterte, konnte Rot-Grün 2002 die Mehrheit im Bundestag verteidigen. Für die bürgerliche Opposition ging die Wahl mit nur 6.000 Stimmen weniger denkbar knapp verloren.

Untersuchungen des Essener Zentrums für Türkeistudien haben über Jahre hinweg gezeigt, daß die in Deutschland lebenden Türken mit überwältigender Mehrheit Rot-Grün unterstützen. Die Hoffnung bürgerlicher Parteistrategen, türkische Einwanderer seien im Grunde wertkonservativ und könnten, trotz ihres moslemischen Glaubens, zur Union tendieren, war eine Illusion. Bei der letzten Bundestagswahl machten rund 60 Prozent der Eingebürgerten bei den Sozialdemokraten ihr Kreuz, 22 Prozent votierten für die Grünen. Dagegen lag die Union mit nur zehn Prozent weit abgeschlagen. Die Freidemokraten kamen auf vier Prozent.

Die Gründe der rot-grünen Präferenz liegen auf der Hand. Historisch gesehen wurden die türkischen Gastarbeiter von den SPD-nahen Gewerkschaften sozialisiert. Ein hoher Prozentsatz der Türken, 40 Prozent in Berlin, sind arbeitslos. Ihr Interesse gilt daher dem Wohlfahrtsstaat, dessen Fortsetzung sie von linken Politikern erwarten. Zudem hat die multikulturell angehauchte Rhetorik der Linken gewirkt. Die Türken wissen, daß Schröder ihnen so weit entgegengekommen ist, wie es eine Regierung Stoiber nie getan hätte.

Rot-Grün hat mit der erleichterten Einbürgerung und der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft im Jahr 1999 türkischen Wählern eine goldene Brücke gebaut. Wurden 1998 nur 106.790 Ausländer eingebürgert, so schnellte die Zahl nach der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf 186.691 im Jahr 2000 hoch. Etwa 40 Prozent der Neubürger haben einen sogenannten Doppel-Paß. Jedes Jahr werden seitdem mehr als 50.000 Türken eingebürgert, die ein wertvolles Wählerreservoir für Rot-Grün darstellen. Und selbst ohne deutschen Paß erhielten die Türken im Falle eines EU-Beitritts ihres Mutterlandes das kommunale Wahlrecht. In Städten mit hoher türkischer Wohnbevölkerung würden sich demnach die Gewichte dramatisch verschieben. Nach Studien aus den Niederlanden kippt dort in den vier größten Städten die Bevölkerungsbilanz bereits in absehbarer Zukunft. Die Holländer werden schon im Jahr 2010 in Städten wie Amsterdam oder Rotterdam in die Minderheit geraten. Böse Zungen erinnern da an Brechts zynischen Kommentar, die Regierung wähle sich eben ein anderes Volk. Während allerdings SPD und Grüne hoffen, Nutznießer der Masseneinwanderung zu sein, ist auch denkbar, daß sich eine türkisch-nationale Interessenpartei formiert. Peter Scholl-Latour äußerte jüngst in einem Interview: „Ich glaube nicht, daß die Türken sich darauf beschränken würden, unsere Etablierten zu wählen.“ Pli


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren