© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 4 vom 29. Januar 2005

Durchaus kontrovers zu den Mutterparteien
Die Junge Union setzt als größter politischer Jugendverband auf eigene Konzepte und Ideen

Wie viele Mitglieder zählt die Junge Union?

Junge Union: Die Junge Union Deutschlands hat zum Stand 31. Oktober 2004 127.568 Mitglieder. Sie ist damit der größte politische Jugendverband in Deutschland und Europa. Nach einer langen Abwärtskurve steigen die Mitgliedszahlen seit dem Jahr 2003 wieder an.

In welchen Bereichen engagiert sich die Junge Union?

Junge Union: Die Junge Union versteht sich als Anwalt der jungen Generation. Dies umfaßt sämtliche Politikfelder, wobei die Bereiche, die in besonderem Maße die Zukunftsfähigkeit unseres Landes betreffen, stärker gewichtet sind. Stichpunkte sind hierbei ein zukunfts- fähiges Gesundheitswesen, die überbordende Staatsverschuldung, die künftigen Generationen jeden Handlungsspielraum nimmt, die Wehrgerechtigkeit, Bildung und Ausbildung oder die unvertretbare Ideologisierung der rot-grünen Bundesregierung auf dem Gebiet der Energiepolitik.

Deutschland muß einsehen, daß ein "weiter so" unser Land künftig noch stärker von den Wachstumsimpulsen der Weltwirtschaft abkoppelt und eine ernste Gefahr für Wohlstand und Stabilität darstellt. Hier unbequeme Fragen zu stellen und zu versuchen, Antworten und Lösungsvorschläge zu entwickeln, das sieht die Junge Union als ihr Haupthandlungsfeld an.

Wie sieht die Zusammenarbeit mit der Mutterpartei aus?

Junge Union: Die Junge Union Deutschlands ist die gemeinsame Jugendorganisation von CDU und CSU und stellt damit ein einigendes Band der beiden Schwesterparteien dar. Die Zusammenarbeit ist eng, dennoch sind wir unabhängig.

In welchen Punkten unterscheidet sich Ihr Programm von dem der Mutterpartei?

Junge Union: Die Junge Union will Motor einer ständigen sachpolitischen und personellen Erneuerung in den Unionsparteien sein. Wir vertreten unsere Vorstellungen auch dann, wenn sie denen von CDU und CSU kontrovers gegenüberstehen. Wir akzeptieren weder verfestigte personelle oder starre organisatorische Strukturen noch überholte Auffassungen und Gewohnheiten unserer Mutterparteien. Wir lehnen es daher ab, unsere Politik vom Vorwand der Einheit und Geschlossenheit bestimmen zu lassen.

Dies betrifft aktuell die Gesundheitspolitik, bei der wir angesichts der überfälligen Reformen stets darauf beharren, eine demographische Rückstellung einzuführen, wie dies ursprünglich mit monatlich 20 Euro im Modell der Gesundheitsprämie angedacht war, dann aber angesichts des vermeintlichen Zwangs, den monatlichen Betrag möglichst niedrig zu halten, verworfen wurde.

Weiterhin fordern wir die Abschaffung der Bundesanstalt für Arbeit, die ihre Dienstleistungen bei kommunalen Agenturen zusammenfassen und dort mit Leistungen der Kommunen in den Bereichen Arbeitslosengeld II, Inte- gration und Beratung bündeln soll. Die Arbeitsvermittlung soll von den kommunalen Agenturen in Eigenregie abgewickelt werden und im gleichberechtigten Wettbewerb mit privaten Arbeitsvermittlern stattfinden.

Auch tritt die Junge Union für einen deutlich verschlankten Staat ein, denn viele Leistungen, die der Staat freiwillig erbringt, können durch privatwirtschaftliche Unternehmen oftmals effizienter und effektiver erbracht werden, als durch den Staat. Dabei müssen alle direkten und indirekten Staatsbeteiligungen auf den Prüfstand. Dazu gehören Verkehrsgesellschaften, Energieversorger, Finanzeinrichtungen.

Was würde die Junge Union sofort tun, wenn Sie an die Regierung käme?

Junge Union: Dies kann und soll so ohne weiteres nicht beantwortet werden, allerdings gelten hier die Maxime unserer Leitanträge "Vordenken. Unser Land in 20 Jahren" von 2003 und "Vordenken. Deutschland entrümpeln", in denen unter anderem festgehalten ist, daß unter dem Motto "so viel Freiheit wie möglich, so wenig Staat wie nötig" ein Umdenken der Gesetzgeber und ein konsequentes Gegensteuern in den Verfahren notwendig ist, um die Gesetzesflut einzudämmen. Das dichte Netz an gesetzlichen Regelungen muß verringert werden, um Eigenverantwortung und Freiräume der Bürger und Unternehmer zu erweitern. Bei der Einführung eines neuen Gesetzes sind vom Gesetzgeber die Auswirkungen und Belastungen umfassend zu überprüfen. Dabei ist die Prüfung auch auf die Auswirkungen für die einzelnen Generationen auszuweiten. Gesetzesentwürfe müssen vor ihrem Inkrafttreten auf generationengerechte Handhabung überprüft werden können. In diesem Zusammenhang setzt sich die Junge Union auch weiterhin für die Erstellung einer regelmäßigen Generationenbilanz zur Erforschung und Aufbereitung der unterschiedlichen Belastungen für einzelne Generationen ein. Auch alle bereits bestehenden Gesetze und Verordnungen sind auf der Grundlage eines Gesetzes-Tests auf ihre Unerläßlichkeit und auf ihren Nutzen zu überprüfen, wobei der Gesetzgeber ebenfalls die Rechtfertigungslast zu tragen hat. Dabei muß das verpflichtende Ziel gesetzt werden, jährlich zehn Prozent des Bestandes zu prüfen und nach Möglichkeit ersatzlos zu streichen.

Neue Rechtsvorschriften sind grundsätzlich auf fünf Jahre zu befristen. Nach Ablauf der Befristung dürfen nur solche Normen erhalten bleiben, die sich nach einer erneuten, vereinfachten Prüfung als unerläßlich erweisen. Die anderen verfallen automatisch. Damit wird eine kontinuierliche Beobachtung und Überprüfung der Normen sichergestellt. Auch Experimentier-klauseln, das heißt Klauseln, die bestimmten Adressaten, wie etwa einzelnen Bundesländern, das Abweichen von grundsätzlich flächendeckend geltenden Normen ermöglichen, sollen breiter eingesetzt werden, damit alternative und innovative Ideen getestet werden können.

Wie soll das Deutschland der Zukunft aussehen?

Junge Union: Ein starkes Deutschland in einem starken Europa, Wohlstand und Generationengerechtigkeit. Wir müssen wieder Motor des europäischen Wachstums werden und unser jetziges, der rot-grünen Bundesregierung geschuldetes Image, der kranke Mann Europas zu sein, los- werden.

Wie steht die Junge Union zu den jüngsten Entwicklungen in der EU?

Junge Union: Die friedliche Demokratisierung der Gesellschaften des ehemaligen Ostblocks, der wirtschaftliche Neubeginn und die Eingliederung in die europäische Friedensgemeinschaft sind ein historischer Triumph aller Europäer, der in Weltgeschichte ohne Beispiel ist.

Allerdings hält es die Junge Union für völlig inakzeptabel, daß Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Kommissar Verheugen der Türkei echte Beitrittsperspektiven in Aussicht gestellt haben. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei würde die geographischen und kulturellen Grenzen Europas sprengen sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europas überfordern. Eine Europäische Union, die unter Einschluß der Türkei bis weit nach Asien reicht, verliert ihren genuinen Charakter. Dieses Europa könnte keine echte politische Schicksalsgemeinschaft mehr sein und hätte sich damit politisch und historisch selbst erledigt.

Eigentlich sollten hier auch die Antworten der Jusos, der Grünen Jugend und der PDS Jugend stehen. Die Jusos hatten jedoch nach mehrmaliger Anfrage mitgeteilt, daß sie "nicht die Absicht" hätten, der Preußischen Allgemeinen Zeitung die gestellten Fragen zu beantworten. Die Grüne wie die PDS Jugend hatten zwar Anfang Dezember eine Zusage erteilt, aber bis jetzt keinen Text zugesandt. R. Bellano