© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 5 vom 05. Februar 2005

Misthaufen / Ärgerlich: Karlsruher Richter bringen den gesamten Drehplan der NPD-Debatte durcheinander
Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Schmeißen sie mal ein Stück zähes Fleisch in eine Meute Jagdhunde und Sie bekommen eine Ahnung davon, wie es im sächsischen Landtag zugeht. Voller Schadenfreude stehen die Redner der NPD dort auf dem Podium und amüsieren sich köstlich, wie sich die übrigen Parteien und ganz Mediendeutschland in ihren "Bomben-Holocaust" verbeißen. Überall scheint es von heimlichen PR-Beratern der NPD zu wimmeln, in den demokratischen Parteien, in den Medien und auch in allerlei "Expertenkreisen", die die klitzekleine Rechtsaußentruppe zur Vorhut eines unmittelbar ins Haus stehenden Hunnensturms hochschminken. Und wir alle hecheln atemlos mit. Die Sache geht langsam an die Kondition, da wir vor lauter antinazistischer "Wachsamkeit" ja kaum noch ins Bett finden.

Man muß sich also etwas einfallen lassen. Schließlich benötigen wir alle unsere Energien für den Aufschwung, der uns nach der sicheren Prognose des Bundeswirtschaftsministers ab sofort alle mitreißen wird. Wie wär's, wenn wir den Stachel wider die unlauteren Nebentätigkeiten mal gegen die NPD ausfahren? Beim letzten Verbotsverfahren hatte sich herausgestellt, daß etliche dieser Leute seit Jahren "nebentätig" für das Staatsunternehmen Verfassungsschutz unterwegs waren und von dort unversteuertes Einkommen bezogen hatten. Manches deutet darauf hin, daß wir seinerzeit nur die Spitze des Misthaufens zu sehen bekamen. Neugierig, wie wir sind, erführen wir gern, wie es darunter weitergeht.

Doch wer solches fordert, hat den Drehplan dieser filmreifen Vorführung nicht begriffen. Der geht so: Politik und Medien sind stündlich heftiger entsetzt und zeigen, daß sie "zum Äußersten" entschlossen sind, indem sie immerfort ein mögliches Verbot der Partei "ventilieren". Natürlich wollen sie kein solches Verbot, denn: Wer weiß, wieviele Doppelverdiener in der NPD an Schlüsselstellen sitzen? Am Ende kommt es tatsächlich zum Verfahren, die V-Leute fliegen alle auf, die NPD wird trotzdem verboten und Schilys Verfassungsschützer werden Jahre brauchen, um sich eine hausgemachte Ersatztruppe zu backen. Die Verbotsdiskussion kann also nur risikofrei fortgeführt werden, solange die Karlsruher Richter den Eindruck verbreiten, daß ein neues Verfahren wie letztes Mal an ihnen scheitern würde. Deshalb ist die Verbitterung über die vorlauten Verfassungsrichter nur allzu verständlich. Plötzlich plappern die Robenträger genau das Gegenteil dessen, was von ihnen erwartet wird, und geben dem Verbot öffentlich Chancen. Damit nötigen sie nunmehr die Politik, zum Verbot der NPD selber auf Abstand zu gehen! Man sieht den Akteuren den Schmerz an, den ihnen die jetzt nötigen Verrenkungen zufügen. Doch es nützt nichts: Nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung kann die außer Kontrolle geratene Debatte wieder eingefangen werden. Und keine Sorge: Es wird gelingen, die NPD wird weitergeführt.

Für die meisten eine gute Nachricht, nur für Ludger Volmer und Joschka Fischer nicht. Denn nun bleiben Volmers Nebentätigkeiten Stadtgespräch statt jene von gewissen NPDlern. Dessen schwunghaftes Druckereigewerbe, das er mit dem Fischer- oder Volmer-Erlaß erst so richtig auf Trab gebracht hat, liegt ihm und seiner Partei täglich schwerer im Magen. Hauptprofiteure der luschigen Visapraxis aufgrund des Erlasses sollen ja Ukrainer gewesen sein, weshalb sich der ganze Groll der Bundesregierung nun gegen dieses Land richtet.

Kiew flog es diese Woche faustdick um die Ohren. Klugerweise schickte Berlin Brüssel vor, um es diesen Heinis heimzuzahlen: Also die EU-Mitgliedschaft können die sich schon mal abschminken. Was man ihnen statt dessen unterjubeln will, ist ein Bündel von Gemeinheiten. Die versprochene "Erleichterung von Visa-Bestimmungen" ist ein Witz, nachdem jeder Ukrainer, der es denn wollte, auf dem Fischer-Volmer-Ticket längst nach Deutschland eingereist ist. Das gleiche gilt für das Versprechen, die "Zusammenarbeit" im Bereich Energie zu vertiefen. Da uns unser hochentwickeltes ökologisches Bewußtsein den Neubau von Atomkraftwerken verbietet, kaufen wir unseren Strom ohnehin in den bewährten Werken von Tschernobyl. Dann lesen wir erschrocken: "Die EU will der Ukraine auch helfen, ihre Gesetzgebung dem EU-Standard anzunähern." Wer diesen "EU-Standard" kennengelernt hat, der ahnt: Dieses "Angebot" ist nichts als eine kaum verbrämte Todesdrohung an die ukrainische Wirtschaft. Eine simple Frechheit stellt schließlich die Einladung an Kiew dar, an der "gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" der Europäischen Union teilzuhaben. Jedem ist bekannt: So etwas haben wir gar nicht! Die Türken dürfen Allah auf Knien danken, daß sie keine ungläubigen Ukrainer sind.

Die Türken sind eben auch nicht so naiv wie die Ukrainer, die schüchtern bettelnd im europäischen Wartezimmer kauern und auf gnädige Behandlung hoffen. Ankara ist gleich in die Chefetage geprescht und hat Tacheles geredet. So schafft man in Europa "Handlungsbedarf" und "Sachzwänge, denen wir Europäer uns nicht mehr entziehen können". Man muß sich halt mit den Gegebenheiten auskennen, dann hat man Erfolg.

Ja, dann wird man nicht mal abgeschoben, obwohl man längst auf der Abschiebeliste steht. In Kiel schnappte die Polizei zwei Türken, die von der Ausländerbehörde zur Fahndung ausgeschrieben waren. Glück für die beiden: Es war bereits nach 19 Uhr. Die Sache ist nämlich die: Laut Gerichtsurteil dürfen von der Behörde gesuchte "Abschüblinge" nicht von der Polizei festgehalten werden, ohne daß ein Richter das angeordnet hat. Nach 19 Uhr sind aber alle Richter der schleswig-holsteinischen Hauptstadt zuhause bei Muttern, weshalb keine Anordnungen mehr zu bekommen sind. Also muß die Polizei die aufgegriffenen "Illegalen" nach Feststellung der Personalien auf freien Fuß setzen. Abgeschoben wird in Kiel nur innerhalb der Dienstzeiten des Rechtsstaats.

Vielleicht sollte den Ukrainern das mal jemand stecken, dann könnten sie einfach so kommen und hätten jetzt nicht diese Volmer-Fischer-getränkte schlechte Presse mit "Menschenhandel" und so Zeugs. Denn sollte Kiew seine Wirtschaft tatsächlich in die Ketten des EU-Rechts legen, wird es bald noch mehr Gründe geben, den jungen Staat zu verlassen. Hierzulande werfen ja wenigstens die Schattenwirtschaft und andere, nicht ganz so legale Geschäfte noch richtig was ab - wetten?

"... es war abgemacht, daß dieser Balg stets Maske und Knebel trägt" Zeichnung: Götz Wiedenroth