© Preußische Allgemeine Zeitung / 19. Februar 2005

Hans-Jürgen Mahlitz:
Fischers zweifelhafte Ehre

Jahrelang haben wir uns den Kopf darüber zerbrochen, wie wohl Joseph (alias "Joschka") Fischer zu der zweifelhaften Ehre kommt, sich in TV-Umfragen als Deutschlands beliebtester Politiker titulieren zu lassen. Genauer: zu der anzweifelhaften Ehre! Denn noch nie haben wir jemanden getroffen, den man gefragt hätte, welcher Politiker ihm am liebsten sei.

Die reichlich zwielichtige Visa-Affäre scheint nun wenigstens in diesem einen Punkt Aufklärung zu bringen: Vielleicht waren es ja all die illegalen Zuwanderer, die sich dank Fischers Großherzigkeit unbehelligt in Deutschland aufhalten und zumeist auch außerhalb des für die Einheimischen geltenden Rechtsrahmens betätigen dürfen, zum Beispiel als Drogenhändler, Menschenschmuggler, Zuhälter oder in ähnlich "ehrenwerten" Berufsfeldern. Wenn man in diesen Kreisen nach dem beliebtesten deutschen Politiker fragt, braucht man sich über Fischers hohe Sympathiewerte nicht zu wundern. Dort weiß man, wem man Kost und Logis (und einiges mehr) zu verdanken hat. Das bringt Sympathiepunkte und - wenn man rechtzeitig vor wichtigen Wahlterminen dankbare Zuwanderer in ausreichender Zahl eingedeutscht hat - auch Mehrheiten.

Wundern muß man sich allerdings, wie lasch die Opposition und ein Großteil der ach so kritischen Medien mit der "Causa Fischer" umgehen. Da wird allen Ernstes lobend hervorgehoben, daß der Außenminister sich generös bereit erklärt, vor dem Untersuchungsausschuß auszusagen; "Normalsterbliche" werden dazu nicht gnädigst gebeten, sondern notfalls gezwungen.

Ungestraft darf der Außenminister die Lüge verbreiten, die massenhafte illegale Einreise, insbesondere aus der Ukraine, hätten nicht er und sein Kanzler, sondern die Vorgängerregierung verschuldet. Nun kann man Helmut Kohl ja mancherlei vorwerfen (was in dieser Zeitung auch oft genug geschieht), man sollte dabei aber bei der Wahrheit bleiben. Und die lautet: Unter Kohl wurde das "Carnet de Tourisme" eingeführt, eine Versicherung zum Schutz des deutschen Sozialsystems; zugleich wurden die Botschaften angewiesen, ihren Ermessensspielraum bei der Visa-Erteilung "so restriktiv wie möglich" zu fassen. Also das exakte Gegenteil der Fischer/Volmer-Erlasse ("im Zweifel für die Reisefreiheit"). Die unter Schröder - nicht unter Kohl - eingeführte Praxis beschreibt das Hamburger Abendblatt zutreffend so: "Augen zu und Stempel drauf, Visa im Zwei-Minuten-Takt".

Eine andere, bislang offene Frage kann nun ebenfalls beantwortet werden. Nachdem ja in den letzten Jahren alle außenpolitischen Aktivitäten der Bundesregierung zur Chefsache erklärt wurden (was weder dem Außenminister geschadet noch der Außenpolitik genutzt hat), wollten wir endlich wissen: Was macht dieser Außenminister eigentlich? Stirnrunzeln, zwischen Marathonstrecken und Katastrophengebieten herumjetten, in aller Welt Geld verteilen, was wir gar nicht haben, und zwischendurch daheim die grüne Basis bei Laune halten - das kann doch nicht alles sein.

Nein, dieser Mann hat Wichtigeres zu tun: Er trägt die "politische Verantwortung". Und offenbar gedenkt er, dies auch noch viele weitere Jahre zu tun. Hier aber könnten wir Deutschen zeigen, ob wir "unseren Joschka" wirklich so sehr lieben - indem wir ihn endlich von dieser gigantischen Last der Verantwortung befreien. Möglichst bald, spätestens aber bei der nächsten Bundestagswahl!