© Preußische Allgemeine Zeitung / 19. Februar 2005

Ganz großer Bahnhof / ... für eine ganz kleine Partei - und: Wie Fischer die lästige Volmer-Sache entsorgt hat
Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Na endlich: Außenminister Fischer hat sich ein kleines Zusatzfältchen auf die Stirn gerunzelt und tapfer die "politische Verantwortung" für das Schleuser- und Schlepperparadies übernommen, das er zusammen mit seinem damaligen Staatsminister Volmer eröffnet hatte. Was das heißt oder genauer: was daraus folgt, wissen wir aus langer Erfahrung: Nichts. Nicht mal ein paar prickelnde Details über die fruchtbare Zusammenarbeit des Auswärtigen Amtes mit dem zwielichtigen Herrn Kübler wollte uns der auf einmal so schmallippige Dauerredner servieren. Herr Kübler hatte sich mit der Fabrikation sogenannter "Reiseschutzpässe" eine goldene Nase verdient und unterhielt zeitweise beste Beziehungen zum diplomatischen Dienst. Dessen Interesse an Kübler ist indes in dem gleichen Maße geschrumpft, wie jenes der Staatsanwaltschaft an dem gewitzten Mann gewachsen ist. Man ermittelt seit Mai 2002.

Der kluge Außenminister hat sich bereits eine erfolgversprechende Strategie zurechtgelegt, gegen die die heftig rudernde Union kaum etwas ausrichten wird: Bis zu seiner Vernehmung durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß will er gar nichts mehr sagen. Dort sitzen seine Freunde und ziehen die Sache in die Länge, so daß Fischer auf keinen Fall vor der Landtagswahl in NRW im Mai auftauchen muß. In der Zwischenzeit wird der Fall durchs Nudelsieb geschoben und in lauter kleine Fetzen zerteilt, damit ein Wust aus stinklangweiligen "Aktennotizen" und ähnlichem Kram herauskommt, über den sich dann keiner mehr erhitzen mag. Am Schluß sehen die "Ermittler" von der Opposition in den Augen der Öffentlichkeit aus wie giftige kleine Terrier, die sich in eine alte Socke verbissen haben.

Schade für Fischer und Volmer ist allerdings, daß selbst die regierungsfreundlichsten Medien diesmal kaum ihren sonst üblichen Beitrag zur Entsachlichung der Diskussion leisten können. Gerade wenn es um "Migrationsfragen" geht, haben sie darin große Übung. Sie holen sich einfach eine besonders schüchterne Mutter mit einem ganz außerordentlich niedlichen Kind vor die Kamera und lassen die illegal Eingeschleuste über das schreckliche Schicksal berichten, das sie zu Hause in Gruselstan erwartet. Die tränengeschüttelte Fernsehgemeinde spült daraufhin ihre Vorstellungen von Recht und Gesetz bereitwillig ins Klo und ap-plaudiert der Einwanderungslobby, die die arme Frau mutig beschützt vor kalten Bürokraten und herzlosen Konservativen und ihren "Gesetzen". Ja, so wär's schön, Fischer und Volmer wären fein raus. Diesmal geht das aber leider nicht. Die Geschichte einer 17jährigen Ludmilla, die per Volmer-Paß aus Kiew kam und nun für ihren "Freund" in einem Keller unter St. Pauli "Gäste" empfängt, eignet sich nämlich kaum für die Verteidigung jener Art von fortschrittlicher Zuwanderungspolitik.

Also bleibt ein fieser Beigeschmack, was hinsichtlich der Wahlen in Schleswig-Holstein schon ärgerlich ist. Dort soll Anne Lütkes Fischers Grüne erneut zum Sieg führen. Die bisherige Justizministerin von Heide Simonis kann kein schlechtes Medienecho aus Berlin gebrauchen, da schon ihre eigene Presse derzeit nicht nur schlecht, sondern geradezu unterirdisch ausfällt. Durch maßlose Schlamperei in ihrem Ministerium wurde in Lübeck ein Schwerverbrecher (28 Jahre Knast) trotz Behördenwarnung in den offenen Vollzug versetzt, riß prompt aus und ermordete einen Gärtner, weil der ihm so ähnlich sah und er einfach in dessen Identität schlüpfen wollte. Besonders peinlich: Der gleiche Verbrecher hatte schon 2000 seinen Hafturlaub dazu genutzt, Bankangestellte in Westfalen mit vorgehaltener Waffe davon zu überzeugen, ihm mit etwas Geld auszuhelfen. Da hilft Frau Lütkes auch der Hinweis nicht, daß wir doch schließlich alle dafür sind, den armen Kerlen hinter Gittern eine zweite Chance zu geben, damit sie sich im richtigen Leben "verwirklichen" können.

Also könnte es im Norden ganz zum Schluß noch einmal spannend werden, nachdem die Sache für Rot-Grün monatelang schon geritzt schien. Das Wichtigste ist, den Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern, da sind sich alle einig. Die derzeit angewandte Strategie lädt indessen zu wildwuchernden Vermutungen ein. Will man die NPDisten möglicherweise schon vor dem Urnengang derart in Feierlaune versetzen, daß die am Sonntag zu besoffen sind, um sich selbst anzukreuzen? Jedenfalls haben Udo Voigts Leute dieser Tage jeden Grund zu ausgelassener Freude. Von einem so großen Bahnhof für eine so kleine Partei hätte der Führer geträumt. Für den hat sich niemals das gesamte Parlament im Freien vor dem Reichstag versammelt - mit dem ganzen Sack und Pack "unserer untilgbaren Schuld" auf den Schultern. Für die NPD wollen die das machen am 8. Mai. Es erinnert an 1989: Da hatte sich die ganze Republik angesichts des 100. Geburtstages von Adolf Hitler dermaßen in Wallung geredet, daß Eltern aus Furcht vor der Machtergreifung ihre Kinder am 20. April nicht zur Schule schicken mochten - "schulfrei an Führers Geburtstag" freuten sich daraufhin dessen Adepten.

Auch muß die NPD-Führung ihren Anhängern nicht mehr selber einschärfen, daß sie nicht so martialisch auftreten sollen. Das macht der Staat für sie. Dessen Programm "Unsere Nazis sollen schöner werden" läuft auf Hochtouren. Wie der PR-Berater der einst gestiefelt und geschoren marschierenden Kameradschaften verpaßt ihnen die Staatsmacht mittels Verboten (keine Stiefel, keine Bomberjacken, verdächtigen Symbole etc.) ein nettes "Outfit". Eines nahen Tages werden sie alle daherkommen wie die Angestellten einer Sparkassenfiliale. Perücken und Bügelfalten empfehlen sich für den nächsten Eingriff.

Und damit keiner den in Wahrheit bescheidenen Umfang der 6.000-Mitglieder-Partei bemerkt, wird sie überdies rund um die Uhr zur "Bedrohung unserer Freiheit" aufgeblasen. Aber es gibt ein Rezept für die Rettung: Um die Freiheit vor dem Zugriff der Bösen zu bewahren, schaffen wir sie ab! Erst Schritt für Schritt das Demonstrationsrecht und dann die Meinungsfreiheit in den Parlamenten. Dort soll demnächst die "Verharmlosung" von in Nürnberg verurteilten NS-Größen strafbar sein, wird gefordert. Wer sich also künftig erfrechen sollte, beispielsweise die Architektur von Albert Speer in einem Landtag zu loben, der sollte seine Zahnbürste dabei haben.

 Eine kleine Formsache Zeichnung: Götz Wiedenroth