© Preußische Allgemeine Zeitung / 26. Februar 2005

"Wir beraten Sie gern"
In Berlin wurde die "Leitstelle gegen Diskriminierung" eröffnet 
von Annegret Kühnel

Seit dem 1. Februar verfügt Berlin über eine Leitstelle gegen Diskriminierung. Die Hauptstadt macht sich damit bundesweit zum Vorreiter, denn das "Antidiskriminierungsgesetz" der Bundesregierung, das diese Einrichtung verbindlich macht, muß erst noch die parlamentarischen Gremien durchlaufen. Die neue Behörde hat vier Mitarbeiter, über die Kosten schweigt die Pressemitteilung des Senats sich aus. Sie ist ein anschauliches Beispiel, welche Prioritäten der rot-rote Senat in der bankrotten Hauptstadt setzt. Die Leitstelle - ein Begriff, der in den 30er Jahren von der Gestapo verwandt wurde - ist auf Druck der PDS eingeführt worden. Die Federführung lag bei der sonst so gut wie unsichtbaren Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS), die bis 1989 Mitglied der stramm stalinistischen DKP war. Berlin wird damit zum Laboratorium für ein Großexperiment zur Normierung sozialer Beziehungen durch den Staat. Die Leitstelle ist ganz offen als Instrument gegen "Rechtsextremismus", "Fremdenfeindlichkeit" und "Antisemitismus" definiert worden. Sie soll Berichte, Expertisen und Empfehlungen erstellen und Fälle von "Diskriminierung" sammeln: "Wenn Sie sich wegen ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung diskriminiert fühlen, können Sie uns anrufen und schreiben oder einfach zur Beratung vorbeikommen. Wir beraten Sie gern, wobei wir alle ihre Angaben selbstverständlich vertraulich behandeln." So freundlich lud nur noch die Stasi zur Denunziation ein. Man kann sich ausrechnen, daß vier Mitarbeiter bald nicht mehr ausreichen werden, um die Informationsflut zu bewältigen. Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm großen Ausmaßes bahnt sich an.

"Leitstelle" bedeutet auch, daß man mit anderen Organisationen und Institutionen zusammenarbeiten und sich mit deren Aktivitäten koordinieren will. In Deutschland gibt es eine unübersehbare Zahl diverser Organisationen wie "SOS Rassismus", "Pro Asyl" oder Anti-Rechts-Initiativen. Auf der vom Senat verantworteten Website werden das "Antidiskriminierungsnetzwerk", ein "Antidiskriminierungsbüro" und die "Bewegung gegen ethnische Diskriminierung in der Bundesrepublik Deutschland" als Partnerstellen genannt. Sie werden künftig wohl mit üppiger staatlicher Finanzierung rechnen können.

Das ergibt sich logisch aus Paragraph 30 des - im Bundesrat vorläufig gestoppten - Entwurfs des "Antidiskriminierungsgesetzes", der die Einbeziehung von "Nicht-Regierungsorganisationen und anderer Einrichtungen in geeigneter Form" vorschreibt. Damit soll eine "ortsnahe Unterstützung" gewährleistet werden. Die Berliner Leitstelle wendet sich ausdrücklich an Ausländer ("Migranten"), denen zum Beispiel der Eintritt in Diskotheken oder Fitness-Clubs verweigert wird oder die meinen, ihnen würde willkürlich der Zugang zu Ausbildungsplätzen, Wohnungen, Arbeit verweigert. Der Ausländerbeauftragte Günter Pienig spricht von den "Spitzen des Eisbergs", von "Grauzonen" und "fließenden Grenzen". Ein grenzenloses Betätigungsfeld tut sich für ihn auf!

Die ideologische und politische Absicht ist deutlich. Es geht darum, Berlin und das ganze Land einer multikulturellen Erziehungsdiktatur zu unterwerfen. Es geht aber auch um persönliche materielle Interessen. Die Linksparteien im Parlament sorgen dafür, daß ihre Gesinnungsgenossen vom Staat dauerhaft alimentiert werden. In diesem Zusammenhang ist interessant, daß von den 33 PDS-Vertretern im Berliner Abgeordnetenhaus fast niemand einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des Parlaments nachgeht. Diese Abschottung vom normalen Berufsleben und totale Konzentration auf die Politik gibt es in keiner anderen Partei, nicht einmal bei den Grünen. Die PDS-Fraktion hat kaum Arbeiter, Handwerker, Selbstständige oder Angehörige der freien Wirtschaft in ihren Reihen. Dafür wimmelt es von Diplom-Philosophen, Diplom-Politilogen, Diplom-Politik- und Diplom-Sozialwissenschaftlern, für die es auf dem freien Arbeitsmarkt kaum Verwendung gibt. Die jüngeren sind frisch aus dem Hörsaal weg in die Politik eingestiegen, verfügen also über keine nennenswerte Lebens- und Berufserfahrung, was die Anfälligkeit für eine ideologische Weltsicht noch vergrößert. Für den wahrscheinlichen Fall, daß die PDS-Fraktion nach den Wahlen im nächsten Jahr kräftig schrumpft, haben sich ihre Politiker eine mögliche, alternative Erwerbsquelle geschaffen: Sie werden Antidiskriminierer im Staatsdienst!

"Keine Ausgrenzung von Muslimen": Wer sich in Berlin diskriminiert fühlt, kann sich bei der neu entstandenen "Leitstelle gegen Diskriminierung" beraten lassen. Foto: Ostkreuz