© Preußische Allgemeine Zeitung / 05. März 2005

Hans-Jürgen Mahlitz:
Auf einem Auge blind

Die Zahlen sind schockierend: Weit über fünf Millionen Arbeitslose, über 1,4 Billionen Euro Staatsschulden, weitere Nullrunden für Millionen von Rentnern - und kein Ende der Spirale, die Deutschland herabzieht, in Sicht. Dazu das politische Wechselbad: heute Reformaktivismus, morgen des Kanzlers ruhige Hand, Reden statt Handeln, kleinlicher Parteienstreit und engstirniger Gruppenegoismus. Nur in einem herrscht partei- und gruppenübergreifende Einmütigkeit: im "Kampf gegen Rechts". Als ob es in diesem unserem Lande keine weiteren Sorgen und Probleme gäbe, stürzten sich Volksvertreter und Meinungsmacher auf das bedeutendste Reformprojekt, das man sich in solchen Zeiten überhaupt nur vorstellen kann, die "Reform", sprich Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Musterdemokraten von der halbrechten Mitte bis zum ganz linken Rand wollen verhindern, daß "Rechte" zur unpassenden Zeit und am ungeeigneten Ort Meinungen kundtun, die vielleicht gar nicht so falsch sind, aber auch nicht richtig sein dürfen, weil sie von den "Falschen" vorgetragen werden.

Die überfällige Reform unseres Sozialsystem kommt auch zwei Jahre nach der vollmundigen Verkündigung der Agenda 2010 nur mühsam in Gang; allzu vieles wurde zerredet. Das eigentliche Reformziel - die wirtschaftliche Talfahrt zu beenden und so wieder eine Basis zu schaffen für eine wahrhaft soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards - wurde verfehlt; die aktuellen Arbeitslosenzahlen belegen es auf traurige Weise. Die Politiker aber werden nicht müde, zu versichern, das alles brauche eben seine Zeit und vertrage keine übereilte Hektik.

Merkwürdigerweise haben dieselben Politiker aber keinerlei Hemmungen, zur Einschränkung des Demonstrationsrechts innerhalb weniger Wochen einen Gesetzentwurf zusammenzubasteln. Da braucht kein Basisdemokrat einen Parteitag, kein Kanzler eine ruhige Hand, da zählt nur eins: das Hauruck-Verfahren. Denn bald schon ist 8. Mai, da will man "Befreiung" feiern und sonst nichts. Und wer da kommt und will auch der Niederlage, der eigenen Opfer gar gedenken, den trifft - hauruck - der Bannstrahl des neuen Gesetzes.

Wer Bedenken äußert gegen eine überstürzte und einseitige "lex NPD", wird verdächtigt, mit Alt- und Neo-Nazis gemeinsame Sache zu machen - eine plumpe Vereinfachung und zugleich eine üble Verunglimpfung. Denn um der blindwütigen - und auf einem Auge blinden - Aufteilung der Guten und der Bösen, der Opfer und der Täter zu widersprechen, brauchen wir keine NPD, keine Rechtsextremisten, keine Nazis. Von diesen lassen wir uns aber auch nicht hindern, Täter und Opfer auf beiden Seiten zu sehen - und nicht nur die Guten bei den Siegern und die Bösen bei uns, den "Befreiten".

Die Einseitigkeit verschlimmert sich noch, wenn man sieht, daß dieses neue Versammlungsrecht ausschließlich gegen "rechts" gerichtet ist. Erinnern wir uns an den 13. Februar 2005 in Dresden: Der im Vorfeld zur ernsten Gefährdung der Demokratie hochstilisierte Aufzug der "Nazis" verlief unspektakulär. Bei der linken Antifa hingegen ging es deftig zu: Die Bombenopfer wurden verhöhnt mit Sprüchen wie "Alles Gute kommt von oben", "No Tears for Krauts" oder "Little bomb do it again", was man durchaus auch als Mordaufruf verstehen kann. Begleitet wurde die antifaschistische Demo "gegen den deutschen Opfermythos" von "friedenssichernden Maßnahmen", die sich auf der Web-Seite der Dresdner Antifa so darstellen: Es wurden "Reifen von Naziautos abgestochen und vereinzelt Nazibusse entglast"...

Von einem Aufschrei der Empörung aller Demokraten haben wir nichts vernommen - und auch nichts von einem Gesetzentwurf, der solch demonstrative Volksverhetzung eindämmen soll.