© Preußische Allgemeine Zeitung / 05. März 2005

Linksruck im linken Lager
NRW-Wahlalternative hält "die Welt reif für den Sozialismus"

Für die junge "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (ASG) geht es bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 22. Mai um Sein oder Nichtsein. Ein Achtungserfolg könnte die alternative Linkspartei beflügeln und zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl tragen. Bleibt das Ergebnis mager, droht eine Zerreißprobe zwischen Gewerkschaftern und radikaleren Linken.

Zum Auftakt ihres Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen zeigten sich die ASG-Delegierten im Düsseldorfer Kolpinghaus kampfesmutig und entschlossen. Ziel sei ein "widerständiges NRW", hieß es. Einen veritablen "Sozialpfarrer" namens Jürgen Klute konnten sie als Spitzenkandidaten präsentieren. Hinter Pfarrer Klute tummeln sich auf der Landtagsliste aber auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, was unter den Gründern der "Wahlalternative" für Kontroversen sorgte.

Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap sind angeblich drei Prozent der Deutschen entschlossen, bei der nächsten Bundestagswahl für die "Wahlalternative" zu stimmen. Der Anteil derer, die "vielleicht" ihr Kreuzchen bei der ASG machen wollen, wird mit erstaunlichen 19 Prozent angegeben. Allerdings ist unklar, wie stabil dieses Protestpotential ist. ASG-Gründer und Bundesvorstandsmitglied Ernst Klaus befürchtet schon, die neue Linkspartei werde zum Sammelbecken "politischer Irrläufer" und Querulanten. Den Funktionär der IG-Metall stört, daß es Mitgliedern der trotzkistischen Gruppen "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) und "Linksruck" gelungen ist, in Nordrhein-Westfalen auf die ASG-Kandidatenliste zu kommen. Die beiden Gruppen mit jeweils bundesweit etwa 500 Anhängern werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Wenn "jeder linke Sektenkrieger" mitmachen dürfe, warnt Ernst, dann werde die Wahlalternative bald zur Splitterpartei verkommen.

Das in Düsseldorf verabschiedete Programm der ASG zur Landtagswahl enthält klassisch sozialdemokratische bis sozialistische Forderungen - insbesondere die nach stärkerer Umverteilung durch mehr Steuern. Nach den Vorstellungen der ASG sollen der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer erhöht und die Vermögenssteuer wiedereingeführt werden. Und auch bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer soll stärker hingelangt werden. Eine solche "solidarische Steuerreform" ermögliche dann massive öffentliche Investitionen zum Abbau der Arbeitslosigkeit, heißt es im 38-seitigen ASG-Wahlprogramm.

Bei der Parteigründung im Januar waren noch ambitiösere Forderungen erhoben worden, so nach einer generellen Arbeitszeitverkürzung auf "perspektivisch 30 Stunden pro Woche" bei vollem Lohnausgleich sowie nach einem staatlich festgesetzten Mindestlohn.

Als ihren Hauptgegner sehen die Aktivisten der "Wahlalternative" die SPD, der sie seit Hartz IV Verrat an sozialdemokratischen Idealen vorwerfen. "Wir sind so, wie die SPD in den 70er Jahren einmal war", rief der ASG-Landesvorsitzende Hüseyin Aydin den Delegierten in Düsseldorf zu.

Die Gewinne der ASG dürften denn auch vor allem auf Kosten von Sozialdemokraten und Grünen gehen. Die noch regierende rot-grüne Koalition von Peer Steinbrück liegt die derzeit in Umfragen gleichauf mit der schwarz-gelben Opposition. Ironischerweise könnten schon einige tausend Stimmen für die neue Linkspartei zur Abwahl von SPD und Grünen und zu einem bürgerlichen Regierungswechsel in NRW führen.

Ob solch ein Rückschlag die linksextremeren ASG-Kämpfer in ihrem Glauben an die Geschichtsgesetze erschüttern kann? Im SAV-Programm liest man: "Die Welt ist reif für den Sozialismus. Die Arbeiterklasse ist sich ihrer historischen Aufgabe, der sozialistischen Revolution, noch nicht bewußt." Die "strategische Aufgabe" sei nun, "diesen Widerspruch zu überwinden". Pli