© Preußische Allgemeine Zeitung / 19. März 2005

Reine Bauernfängerei
Brüssel ködert Nettozahler mit bedenklichen Milchmädchenrechnungen

Die EU-Kommission fordert eine Erhöhung der EU-Mitgliedsbeiträge von derzeit 1,005 Prozent auf 1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Verständlich, denn das würde nicht nur Arbeitsplätze in Brüssel sichern, sondern über den riesigen Umverteilungsapparat auch den Einfluß der Zentralmacht auf die Untertanen vergrößern. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Österreich und Schweden hingegen bestehen - wenigstens vorläufig noch - darauf, die Beiträge auf 1,0 Prozent des BNE zu begrenzen.

Um den Widerstand der Nettozahler zu brechen, bedient sich die Kommission zweier altbewährter Techniken, der Methode des Teilens und Herrschens einerseits und schlichter Bauernfängerei andererseits. Ein erfolgversprechender Ansatzpunkt ist der Stabilitätspakt: Während Österreich und die Niederlande auf dessen strikter Einhaltung bestehen, suchen die Hauptsünder Deutschland und Frankreich allerlei "mildernde Umstände" herauszuverhandeln.

Durch Verknüpfung mit der Beitragsfrage wird nun folgende "Lösung" angeboten: Ihr zahlt mehr nach Brüssel, aber dafür dürft ihr mehr sündigen. Diese Form des Ablaßhandels würde bedeuten, daß Staatsausgaben und Budgetdefizite weiter erhöht werden können, ohne daß dies auf die "Stabilität" angerechnet wird - Brüssel und die einzelnen Regierungen als Komplizen! Die Bauern bei dieser Bauerfängerei sind die Steuerzahler sowie alle Inflationsgeschädigten, darunter vor allem die Rentner.

Durch "Junktimierung" unzusammenhängender Themen sucht die Kommission auch Österreich zu ködern: Verkehrskommissar Barrot stellt eine "Kofinanzierung" des Brenner-Basis-tunnels in Aussicht, wenn Wien der Beitragserhöhung zustimmt. Das ist ebenfalls Bauernfängerei pur, denn es würde bedeuten, 300 Millionen Euro jährlich mehr an Brüssel zu zahlen. Dem stünde eine einmalige "Förderung" gegenüber, von der die Hälfte ohnehin nach Italien ginge. Weiterhin ist nicht auszuschließen, daß die EU später eine Beteiligung an den Einnahmen des Tunnels fordert. Und abgesehen davon dient das Projekt bloß dem Transitverkehr: Es bringt den Einwohnern des Unterinntals, des dichtestbewohnten Teils von Tirol, keine Entlastung, sondern zusätzliche Belastung.

Doch schon gibt es auch österreichische Stimmen, die vor einer starren Ein-Prozent-Haltung "warnen". Etwa ein SPÖ-Abgeordneter und "Haushaltsexperte" im Europa-Parlament, der meint, Österreich bringe sich um "große Chancen". Und in manchen Ministerien wird da-rauf verwiesen, daß die EU-Gebietsförderungen 2006 auslaufen und daß neue Förderungen - etwa für Technologie - zu erhoffen seien, wenn man höhere Beiträge zahle. Mit solchen oder ähnlichen Milchmädchenrechnungen werden wohl auch in anderen Ländern die Normalverbraucher "bearbeitet", egal ob von linken oder rechten Regierungen, denn die Umverteiler sitzen überall und arbeiten einander in die Hände.

In dieses Szenario paßt, daß ständig vom Steigen des Euro-Kurses die Rede ist, um solcherart dessen "Stabilität" zu beweisen. Doch in Wahrheit fällt bloß der Dollar - dank George Bush. Der innere Wert einer Währung hängt außerdem nur bedingt mit dem Wechselkurs zusammen, und zwar um so weniger, je größer der Wirtschaftsraum ist. Daß die Inflation im Euro-Raum relativ niedrig ist, ist sogar direkt dem Dollar zu verdanken. Denn nur weil der Ölpreis weiterhin in Dollar notiert wird, schlägt dessen Rekord-Hoch nicht voll auf europäische Inflationsraten durch! Und so müssen die Eurokraten dem US-Präsidenten gleich doppelt dankbar sein, wollte doch Saddam Hussein die Öl-Verkäufe auf Euro umstellen. Richard G. Kerschhofer