© Preußische Allgemeine Zeitung / 26. März 2005

FPÖ in Existenzkrise
Zerstörerischer Machtkampf um Parteiführung

Mit der Wahlschlappe bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen am 6. März haben die Turbulenzen innerhalb der FPÖ einen neuen Höhepunkt erreicht. Es erübrigt sich, die täglich wechselnden Wortmeldungen führender Funktionäre anzuführen. Fest steht aber, daß nach einer Krisensitzung des Parteivorstands fünf Mitglieder dieses Gremium verlassen mußten - oder dies freiwillig taten, um das Gesicht zu wahren. Alle fünf gelten als Exponenten des "rechten Flügels", der so heißt, weil er den politischen Gegnern ein Dorn im Auge ist und daher "rechts" sein muß.

Parteichefin und Sozialministerin Ursula Haubner, die Schwester von Jörg Haider, mühte sich darzulegen, daß es nicht um einen Richtungsstreit gehe, sondern nur um Personen.

Doch so einfach ist die Sache nicht, denn unter den "Abweichlern" finden sich der Wiener Parteiobmann Strache, die Obmänner des Jugend- und des Seniorenverbandes der Partei sowie der Europaabgeordnete Mölzer, der Vorstandsmitglied des in Kärnten einflußreichen Kärntner Heimatdienstes ist.

Haider selbst hat wieder einmal eine mögliche Rückkehr an die Parteispitze angedeutet - unter Bedingungen. Das konnte aber nicht verhindern, daß es inzwischen bei den steirischen Gemeinderatswahlen und bei den Wirtschaftskammerwahlen weitere FPÖ-Debakel gab. Der Haider von heute ist eben nicht mehr das, was er vor zehn oder 15 Jahren war, ob er es sich nun eingesteht oder nicht.

Bei Funktionären - und offenbar auch bei Wählern - verstärkt sich der Eindruck, daß Haider nicht die Lösung, sondern das eigentliche Problem ist. Man verweist auf seine desaströse Personalpolitik, auf seine Sprunghaftigkeit und auf manche Positionierungen, die zu einer heimattreuen Partei gar nicht passen wollen.

Eine Klärung der Verhältnisse ist deswegen so schwer, weil die FPÖ just bei den Landtagswahlen in Kärnten vor einem Jahr zulegen konnte, während sie seit 1999 sämtliche anderen Wahlen mehr oder weniger dramatisch verloren hat. Für manche erscheint Haider daher immer noch als Hoffnungsträger, während seine Kritiker gegen ihn nichts vorbringen können, was nicht zugleich "Parteischädigung" wäre.

Nach dem soeben erfolgten Parteiausschluß Mölzers ist es jedenfalls nicht mehr ganz unwahrscheinlich, daß der auf 23. April vorverlegte Parteitag eine Kampfabstimmung zwischen Haider und Strache erleben wird. RGK