© Preußische Allgemeine Zeitung / 02. April 2005

Aus der baskischen Heimat vergrault
Separatistenfreundliche Politik des spanischen Premiers Zapatero zwingt Konservative zur Flucht 
von Peter Schwenzer

Landtagswahlen irgendwo in der spanischen Provinz interessieren außerhalb des Landes selbst eigentlich niemanden so richtig. Im vorliegenden Fall jedoch ist alles anders: Am 17. April wählt das Baskenland einen neuen Landtag. Europaweit ist das Ländchen zum Symbol für Widerborstigkeit und blutigen Separatismus geworden. Keine der spanischen Autonomen Gemeinschaften macht so viel von sich reden wie das Baskenland, das nur einen winzig kleinen Teil des Landes ausmacht und sich aus den drei Provinzen Vizcaya (Hauptstadt: Bilbao), Guipúzcoa (San Sebastián) und Álava (Vitoria) zusammensetzt. In Spanien selbst vergeht kaum ein Tag, an dem in den Nachrichten nicht über den halbseparatistischen "Ibarretxe-Plan" des gleichnamigen baskischen Ministerpräsidenten und über die ETA gesprochen würde.

In den vergangenen Jahren hat sich der Konflikt wegen Ibarretxes (sprich: Ibarretsche) Abspaltungsplan noch einmal deutlich verschärft, weshalb ganz Spanien und auch der französische Nachbar, der ebenfalls eine - wenn auch sehr kleine - baskische Volksgruppe beherbergt, mit gemischten Gefühlen auf den kommenden Urnengang blicken.

Die Baskische Nationalistische Partei (PNV), christdemokratisch-nationalistisch geprägt, hatte ursprünglich einen eher verhaltenen Nationalismus vertreten, der sich mit einer weitreichenden Autonomie innerhalb des Königreichs Spanien zufrieden gab. Ab 2001 jedoch vollzog die Partei eine folgenschwere Wende und näherte sich den Positionen der separatistischen Terrororganisation ETA und ihres politischen Arms Batasuna.

Bezeichnend für die aufgeladene Situation in den drei Provinzen ist, daß seit 1975 mehr als 400.000 bas-kische Bürger das Baskenland haben verlassen müssen - aus Sicherheitsgründen. Denn eine politische Meinung zu vertreten, die nicht dem Nationalismus und Separatismus von PNV und ETA folgt, ist im Sinne des Wortes lebensgefährlich. Die politische Folge: Mit dieser Abwanderung in andere spanische Provinzen, die nur selten in den öffentlichen Statistiken erscheint, schwindet auch das Wählerpotential der verfassungstreuen spanischen Parteien wie der konservativen Volkspartei (PP) und den zur Zeit in Madrid regierenden Sozialisten (PSOE). Die Volkspartei trifft der Schwund dabei am härtesten. Hinzu kommt eine unübersehbare, wenn auch uneingestandene Sympathie, welche die spanische Linke der ETA und kommunistischen Potentaten wie Kubas Fidel Castro oder Hugo Chavez in Venezuela entgegenbringt. So hat sich die PSOE von Premier Rodríguez Zapatero in den vergangenen Jahren immer stärker den separatistischen Positionen genähert, während man dem gesamtspanischen Wählervolk vorzugaukeln versucht, man sei im Grunde entschieden dagegen. Nachdem Nicolás Redondo als Sozialistenführer im Baskenland mehr oder weniger zum Rücktritt gezwungen worden war, setzte die Partei mit Patxi López einen nationalistenfreundlichen Politiker an ihre Spitze, der die Debatte tagtäglich separatistenfreundlicher gestaltet. Zweck des Manövers ist es, gemäßigte baskische Nationalisten, die mit dem ETA-freundlichen Kurs der PNV nicht mehr einverstanden sind, an sich zu binden. Als Folge jedoch suchen die konservativen und spanientreuen PP-Wähler das Weite.

Der Zuwachs der Sozialisten im Baskenland auf Kosten der Volkspartei ist bedenklich, vor allem, nachdem gerade bekannt wurde, welche Verstrickungen es zwischen PSOE und ETA gibt: Im Oktober vergangenen Jahres (so ergibt es sich aus einer gerichtlich angeordneten Aufzeichnung von Gesprächen zwischen ETA-Terroristen) trafen sich Vertreter der Regierungspartei von Premier Rodríguez Zapatero und der französischen PSF mit Verantwortlichen der ETA. Dabei wurde seitens eines ETA-Vertreters geäußert, bei einem "Friedensschluß" könne sich der Premier doch den Friedensnobelpreis verdienen. Ein womöglich überzeugendes Argument für den wankelmütigen spanischen Ministerpräsidenten, dem solch ein vermeintlicher Ritterschlag gewiß sehr entgegenkäme.

Welche Haltung die PSOE-Regierung zur ETA und zu den Separatisten wirklich einnimmt, zeigt sich auch in Form des kürzlich geschaffenen "Hochkommissars für die Terrorismusopfer", der sich nur mit der PSOE-nahen und kurz nach den Anschlägen gegründeten PP-feindlichen Vereinigung der Opfer des 11. März 2004 zusammensetzt, nicht aber mit der AVT, der schon vor vielen Jahren gegründeten anderen Vereinigung der Terrorismusopfer, die hauptsächlich aus Geschädigten des ETA-Terror-ismus gebildet wird. Kritiker mahnen, die PSOE unterscheide zwischen "guten" und "bösen" Terroristen, ETA und Islamisten, wobei letztere infolge der jüngsten Sprachregelung der PSOE-Regierung nichtssagend nur noch "internationale" Terroristen heißen sollen, als käme ihr Gewaltpotential aus dem gestaltlosen Nichts.

Der Ausgang der Landtagswahlen gilt zwar eigentlich als ausgemacht: Die PNV wird zumindest wieder die relative Mehrheit erlangen und mit Eusko Alkartasuna (EA), eine einstige Absplitterung der PNV, die zwischen PNV und Batasuna anzuordnen ist, und der postkommunistischen IU, gegebenfalls auch mit Aralar koalieren oder auf deren Unterstützung zählen können. Überraschungen könnten nur die Ergebnisse von PSOE und PP bringen. Aber mit Sicherheit erlangen die Nationalisten nicht zuletzt dank Madrids Rückenwind eine starke Position, die für die Nichtnationalisten nur bedeuten kann, sich weiter aus dem Baskenland zurückzuziehen, wo ein Klima der Angst vielen verfassungstreuen Spaniern ein normales Leben in Freiheit und Sicherheit zunehmend unmöglich erscheinen läßt. Von "demokratischer Normalität" zu sprechen muß ihnen wie Hohn vorkommen. Sie sehen sich von aggressiven Separatisten bedroht und von Madrid alleingelassen, seitdem dort die konservative Regierung von José María Aznar vor einem Jahr durch den Sozialisten Rodríguez Zapatero abgelöst wurde.

Die Verbissenheit, mit der die Separatisten ihr Projekt eines selbständigen Baskenlandes verfolgen, könnte nach den Wahlen weiteren Schub erhalten, während sich das "neue" Madrid der Sozialisten eine erstaunliche Laxheit leistet. In Álava, der südlichsten und "spanischsten" Provinz der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes, wollte bislang die Mehrheit den Weg in die Abspaltung nicht mitgehen. Doch schon bei den letzten Wahlen 2001 büßten die spanientreuen Parteien PP und "Unidad Alavesa" die absolute Mehrheit ein. Derzeit versuchen die Separatisten, den konservativen Parlamentspräsidenten per Mißtrauensantrag zu stürzen - unter kräftiger Mithilfe der PSOE, die sich damit noch mehr dem Verdacht aussetzt, um des Kampfes gegen die "Rechten" willen die Einheit Spaniens aufs Spiel zu setzen. Auch beanspruchen die radikalen Basken das benachbarte Navarra mit der Hauptstadt Pamplona mitsamt dessen ehemaligen Nordteils, der heute zu Frankreich gehört - womit der Konflikt eine europäische Dimension erreicht hätte.

Was von der inneren Verfassung eines unabhängigen Baskenlandes zu erwarten wäre, davon gibt bereits die Gegenwart mit ihrer Massenabwanderung, die alle Zeichen von Flucht trägt, einigen Anlaß zur Sorge.

Wichtige Landtagswahlen: Gewinnen im Baskenland die Seperatisen unter Ibarretxe? Foto: Reuters