© Preußische Allgemeine Zeitung / 16. April 2005

Quer durchs Beet / Personalien

Ratgeber "Angst"

Nun wird es wohl doch nichts mit einer gemeinsamen Entschließung der Bundestagsfraktionen zum 90. Jahrestag des türkischen Völkermordes an den Armeniern; zu groß ist die Angst vor heftigen Reaktionen Ankaras. Die Union will zwar an ihren Vorstellungen festhalten und im Alleingang einen Antrag einbringen, der erstens keine Mehrheit finden dürfte und zweitens schon im Vorfeld bis an den Rand der Überflüssigkeit entschärft wurde. So wird das Wort Völkermord bewußt vermieden; die verbale Kraft der Berliner Opposition reicht gerade mal zum "Massaker". Der SPD geht auch das noch zu weit. Die FDP bleibt vorsichtshalber auf Tauchstation, und die Grünen sind wieder einmal irgendwie sowohl dafür als auch dagegen: Man solle des Ereignisses "in würdiger Weise" gedenken, dürfe dabei aber Veränderungen in der Türkei nicht erschweren, sondern müsse sie erleichtern. Also: Augen zu und durch, schließlich braucht man die Türkei für das heißersehnte multikulturelle Europa.

Kreative Buchführung

Den Kassen des Bundes drohen weitere Milliardenlöcher: Nach Angaben aus rot-grünen Koalitionskreisen werden die geplanten Unternehmenssteuersenkungen zu jährlichen Steuerausfällen in Höhe von sechs Milliarden Euro führen. Da entdecken die Grünen auf einmal ihren Faible für eine solide Haushaltspolitik und wollen die Senkung der Körperschaftssteuer keinesfalls auf Pump finanzieren. Bundeskassenwart Hans Eichel hingegen bleibt seiner "kreativen Buchführung" treu und will allein drei Milliarden durch einen von ihm eigens zu diesem Zwecke erfundenen "Selbstfinanzierungseffekt" hereinholen. Normalsterblichen sei allerdings dringend davon abgeraten, bei Minus auf dem Konto ebenfalls "Selbstfinanzierungseffekte" geltend zu machen - Banken und Sparkassen pflegen gegenüber Nicht-Finanzministern eher ungehalten auf derlei Ansinnen zu reagieren.

Bsirskes Mottenkiste

Wohin greift der Gewerkschaftsfunktionär am liebsten, wenn er nicht mehr weiter weiß? Richtig: in die sozialistische Mottenkiste. Dort wurde jetzt auch Ver.di-Chef Frank Bsirske fündig. Er will die Massenarbeitslosigkeit mit einem gigantischen Konjunkturprogramm von 40 Milliarden Euro bekämpfen, wohl wissend, daß alle derartigen Versuche bisher gescheitert sind. Doch unverdrossen griff Bsirski gleich noch einmal in die Kiste und zog den nächsten Ladenhüter heraus: die Neidsteuer. Sie soll "florierende Unternehmen" und "gut Verdienende" treffen und dafür sorgen, daß das 40-Milliarden-Konjunkturprogramm ohne neue Schulden finanziert werden kann. Falls das alles nicht klappt, sollte eine Sondersteuer auf Phantastereien und Utopien erwogen werden.

Höhns Hoffnungen

Bärbel Höhn, grüne Spitzenkandidatin in NRW, fühlt sich entgegen allen Trends fünf Wochen vor der Wahl als Siegerin. Auch glaubt sie, anders als ihr Noch-Chef Peer Steinbrück (SPD), an eine Neuauflage von Rot-Grün. Trotzig verkündete sie in n-tv: "Wir liegen extrem gut." Zumindest "extrem" stimmt - aber "gut"?