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30.04.05 / Die Fronten klären sich / Nach der Spaltung der FPÖ

© Preußische Allgemeine Zeitung / 30. April 2005

Die Fronten klären sich
Nach der Spaltung der FPÖ
von R. G. Kerschhofer

Beim ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ am vorigen Samstag in Salzburg wurde erwartungsgemäß der Wiener FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zum neuen Parteivorsitzenden der Bundespartei bestellt. Strache hatte als einziger für diese derzeit alles andere als dankbare Funktion kandidiert. Das Abstimmungsergebnis von 90,1 Prozent läßt darauf schließen, daß unter den bei der FPÖ verbliebenen Mandataren noch einige "Trojaner" sind oder solche, die sich nicht wirklich zwischen FPÖ und Haiders Abspaltungspartei BZÖ entschieden haben. Dies dürfte vor allem für die Landesgruppe Oberösterreich gelten, wo es um die Übernahme des Linzer Parteilokals zu Zwischenfällen gekommen war.

Mittlerweile zeichnet sich ab, daß eher die Häuptlinge als die Indianer von Blau zu Orange gewechselt haben dürften: Die Regierungsmitglieder gingen alle zum BZÖ. Bei den Parlamentsabgeordeten verbleiben mindestens zwei bei der FPÖ, doch könnte es sehr wohl noch zu einem blauen Parlamentsklub (mindestens fünf Abgeordnete) kommen, was für die Regierung eine prekäre Situation schaffen würde. Bei den Funktionären an der Basis bekennt sich - abgesehen von Kärnten - nur eine Minderheit zum BZÖ. Im alemannischen Vorarlberg, wo man immer gerne eigene Wege geht, kam es zu keiner Spaltung der FPÖ, doch will man eben auch da wieder "einen eigenständigen Weg" gehen.

Heute steht fest, daß Haider mit der Gründung des BZÖ sogar seine unmittelbare Umgebung überrumpeln konnte. Es hatte nämlich bereits eine schriftliche Vereinbarung zwischen Haider und Strache gegeben, derzufolge beim Parteitag am 23. April Haider als Parteiobmann und Strache als geschäftsführender Obmann kandidiert hätte. Es kann also wenig überraschen, daß Strache nun von "Verrat" spricht. Am Parteitag bezeichnete er Haider als "Michael Jackson der Innenpolitik", der sein Gesicht laufend verändere, und das BZÖ als "oranges Wachs in den Händen von Bundeskanzler Schüssel". Ebensowenig überraschend kam, daß die Parteitagsdelegierten den alten FPÖ-Vorstand nicht "entlasteten", wie das statutengemäß erforderlich wäre. Angesichts der Parteischulden könnte dies für die Betreffenden, allen voran für Haiders Schwester, die Sozialministerin Ursula Haubner, fatale Folgen haben.


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