© Preußische Allgemeine Zeitung / 28. Mai 2005

Heißer Herbst auch in Österreich?
Die SPÖ fordert analog zur deutschen Bundestagswahl ein Vorziehen der Nationalratswahlen um ein Jahr

In der SPD-Entscheidung zu vorgezogenen Bundestagswahlen sieht die SPÖ einen weiteren "Grund", eine Vorverlegung der österreichischen Nationalratswahlen zu fordern, die regulär erst im Herbst nächsten Jahres fällig wären. Im Burgenland und in der Steiermark sind im Herbst ohnehin Landtagswahlen fällig. Und der Wiener Bürgermeister Häupl gab vorige Woche seinen "Wunsch" bekannt, die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen vom Frühjahr 2006 auf den 23. Oktober 2005 vorzuverlegen - ein Wunsch, den ihm die Wiener SPÖ gewiß nicht abschlagen wird. Eine Kombination der Wiener mit den Bundeswahlen würde - so die Argumentation - Wahlkampfkosten sparen.

Für die Vorziehung in Wien gibt es allerdings keinen kommunalpolitischen Grund, denn die SPÖ hat heute die absolute Mehrheit und würde diese - egal ob im Herbst oder erst im Frühjahr - sicher halten, wenn nicht gar ausbauen. Häupl, der "starke Mann" der SPÖ, kann also nur bundespolitische Motive haben: Je früher gewählt wird, um so weniger Aussichten haben FPÖ beziehungsweise BZÖ auf Konsolidierung und um so größer wird der Druck auf Bundeskanzler Schüssel. Vorgezogene Parlamentswahlen kann es aber nur geben, wenn mindestens eine der Regierungsparteien dafür ist - derzeit ziemlich unrealistisch.

Die Wahlen im Burgenland werden wenig Aussagekraft haben, denn die SPÖ hat die relative Mehrheit, aber kaum Aussicht auf die absolute. Und auch das Verhalten der bisherigen FPÖ-Wähler wird kaum Schlüsse erlauben, weil Haiders BZÖ im Burgenland voraussichtlich nicht antritt. Spannung verspricht hingegen die Steiermark, wo die ÖVP fürchten muß, ihre seit 1945 bestehende Führungsrolle an die SPÖ zu verlieren - so wie dies voriges Jahr bereits in Salzburg der Fall war. Prognosen sind aber verfrüht: Offen ist nämlich, ob ein ÖVP-Dissident mit einer eigenen Liste antritt. Wenn ja, wieviel er der ÖVP und der FPÖ wegnimmt. Weiter, wie viele bisherige FPÖ-Wähler zum BZÖ wechseln. Und Schließlich, wie viele Unzufriedene die KPÖ anzulocken vermag, die dank eines zugkräftigen Lokalpolitikers in Graz eine größere Rolle spielt als sonstwo in Österreich. In Wien geht es eigentlich nur darum, ob ÖVP oder Grüne auf den zweiten Platz kommen, den bisher die FPÖ hält. Das BZÖ wird den Einzug in den Wiener Landtag ziemlich sicher nicht schaffen. RGK