© Preußische Allgemeine Zeitung / 04. Juni 2005

"EU-Verfassung, nein danke" Merci Frankreich!
Gegen ein Europa der Bürokraten - für ein Europa der Bürger

Europa ist tot - es lebe Europa: auf diese kurze Formel läßt sich das Ergebnis des EU-Verfassungsreferendums in Frankreich bringen. Mit ihrem eindeutigen "Non" haben unsere westlichen Nachbarn der Festschreibung von Bürokratismus, Zentralismus und Gigantomanie eine klare Absage erteilt. Kein Wunder also, daß die 55-Prozent-Schlappe in Brüssel einschlug wie eine Bombe; die Herren Eurokraten fühlen sich beleidigt und mißverstanden.

Pikiert reagierten auch weite Teile der politischen Klasse in Deutschland. Hatte sie doch, vorsichtshalber ohne das Volk zu fragen, den Franzosen eine so prächtige Vorlage geliefert, in Form fast einhelliger Zustimmung in Bundestag und Bundesrat. Reichlich undankbar, daß die lieben Nachbarn sich davon ebenso wenig beeindrucken ließen wie von hektischen Werbeaktionen des deutschen Bundeskanzlers (der sich damit natürlich nicht in innere Angelegenheiten der Franzosen einmischen wollte)!

Die Betroffenheits- und Weltuntergangspropheten in Deutschlands meinungsmachenden Medien, allen voran den öffentlich-rechtlichen, verkündeten am späten Sonntagabend mit bebender Stimme und betretenen Mienen das bevorstehende "Ende Europas", gemäß den von Brüssel vorgegebenen Sprachregelungen. Dazu gehörte auch die unsinnige Behauptung, das Volk sei eben nicht gründlich genug informiert gewesen - mit anderen Worten: es sei für so weitreichende Entscheidungen einfach zu dumm.

Gerade an diesem Punkt läßt sich beispielhaft verdeutlichen, wie tief die Kluft zwischen der politischen Klasse und ihren Claqueuren auf der einen und dem Volk auf der anderen Seite inzwischen ist. Das französische Volk war nämlich sehr genau darüber informiert, worum es bei diesem Referendum ging. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund: weil es dieses Referendum gab. Wochenlang wurde ein intensiver Wahlkampf geführt, Gegner und Befürworter der EU-Verfassung nutzten jede Gelegenheit, ihre Argumente dem Volk schmackhaft zu machen. Natürlich nahmen beide Seiten die Europa-Diskussion auch als Vehikel für andere, innenpolitische Interessen; dies ändert aber nichts daran, daß die Franzosen sehr genau wußten, worüber sie abzustimmen hatten. Die hohe Wahlbeteiligung bestätigt das.

Ganz anders in Deutschland: Hier wurde vielen erst durch die Berichterstattung aus Frankreich bewußt, wie uninformiert sie sind. Denn das Volk wurde ja - unter Berufung auf Länder- und Bundesverfassungen - gar nicht erst gefragt, was es von einer EU-Verfassung hält. Schlimmer noch: Die Volksvertreter zogen daraus den Trugschluß, das Volk brauche auch nicht so genau zu wissen, worüber Bundestag und Bundesrat stellvertretend beschließen.

Da können wir Deutschen nur voller Neid sagen: glückliches Frankreich, dein Volk durfte seine Ängste vor einem Moloch Europa artikulieren. Ängste, die in unserem Volk nicht geringer sind: vor einem Europa der Bürokraten, vor einer Gemeinschaft, die zu groß, zu unbeweglich und zu teuer wird, vor einer Multikulti-Ideologie, auf deren Altar jede nationale und regionale Identität geopfert wird. Ein solches Europa haben die Franzosen abgelehnt, aber sie haben nicht, wie in Brüssel und Berlin behauptet, "gegen Europa" gestimmt. Im Gegenteil: Sie haben sich als gute Europäer erwiesen, sie sind nicht gegen Europa, sondern für ein anderes Europa - ein Europa der Bürger und der Vaterländer.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte das deutsche Volk, wenn man es denn gefragt hätte, sich genauso entschieden wie unsere Nachbarn, denen für dieses Lehrstück in Sachen Demokratie ein herzhaftes Merci gebührt. Wir aber müssen uns fragen, warum eigentlich unsere Politiker solche Angst vor dem eigenen Volk haben. H.J.M.