© Preußische Allgemeine Zeitung / 04. Juni 2005

Plakatieren statt regieren
von Hans-Joachim Selenz

Was machen die Politiker mit unserer Verfassung? Die Frage stellt sich unwillkürlich, wenn man die taktischen Winkelzüge der letzten Tage verfolgt. Man liest von Vertrauensfragen, die darauf abzielen, das Vertrauen taktisch zu entziehen. Die Medien bescheinigen dem Medien-Kanzler taktisches Geschick. Der spielt ein taktisches Spiel mit der Verfassung, die dereinst festgelegt wurde, um ein zweites Weimar zu verhindern. Nach einer vergleichbaren Rochade der Regierung Kohl hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1983 die Rechtslage justiert; danach verbietet sich eine vorzeitige Auflösung des Parlaments, wenn sich der Kanzler "auf besondere Schwierigkeiten der in der laufenden Wahlperiode sich stellenden Aufgaben beruft", so die BVG-Richter.

Besonderen Schwierigkeiten sieht sich der Kanzler in der Tat gegenüber. Hartz IV entwickelt sich vom - geplanten - finanziellen Befreiungsschlag zum Desaster rot-grüner "Finanzexperten". Statt Milliarden einzusparen, muß die Bundesregierung nun - ungeplant - offenbar zehn Milliarden Euro mehr zahlen. Wo bleibt das ganze Geld? Wenn es an Arbeitslose ausgezahlt würde, wäre das doch eine Ankurbelung der Konjunktur wie aus dem Lehrbuch.

Die Löcher in der Kasse von Hans Eichel wachsen derweil unaufhaltsam. Er muß Tafelsilber verscherbeln - an Hedge-Fonds! Statt, wie einst geplant, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, steigt die Neuverschuldung beschleunigt weiter - ungeplant. Die EU-Stabilitätskriterien, einst von uns gefordert, wurden vorsorglich ausgehebelt. Die Steuergesetzgebung verrät tiefste Unkenntnis ihrer jeweiligen finanziellen und strukturellen Folgen. Die Arbeitslosenstatistik weist Zahlen aus wie damals in der Weimarer Republik. Dabei zeigt sie nur einen Ausschnitt des wahren, sehr viel kritischeren Gesamtbildes. In Wirklichkeit liegen wir bereits weit jenseits der Werte jener schweren Wirtschaftskrise des vorigen Jahrhunderts. Und die Schwierigkeiten mit immer stärker werdenden Konkurrenten auf dem Weltmarkt fangen gerade erst an.

Jetzt rächt es sich, daß die handelnden Akteure in aller Regel keinerlei Fachkenntnis haben. Schon bei den vier Grundrechenarten fangen die Probleme an. Nur mit einer schlichten - wenn auch soliden - Schauspielausbildung ist die komplexe Lage nicht mehr zu begreifen. Geschweige denn, in den Griff zu bekommen. Der Blick des Kanzlers verrät mehr als er sagt. Der Spaß ist aus. Er will hier raus!

Nach dem NRW-Wahldesaster gingen Müntefering und sein Kanzler daher ganz gezielt in die Offensive. Statt nach der katastrophalen Bilanz die Konsequenz zu ziehen und zurückzutreten, wird kurzerhand die Verfassung gebeugt. Das Verlierer-Duo macht Medienpolitik im Medienzeitalter. Ziel dieser Medienpolitik ist nur noch die Beherrschung der Schlagzeilen. Dazu braucht es Sensationen. Also: Neuwahlen im Herbst! Die Folge: Plakatieren statt regieren.

Doch selbst wenn es Schröder gelänge, eine Mehrheit zu erlangen, würde die Blockade zwischen Bun- desrat und Bundestag nicht aufgehoben, sondern im Gegenteil vollends zementiert. Denn an der Zusammensetzung des Bundesrates würde sich damit rein gar nichts ändern. Spötter bescheinigen Müntefering daher bereits, indirekt zur Wahl Angela Merkels aufgefordert zu haben.