© Preußische Allgemeine Zeitung / 16. Juli 2005

Auf dem Prüfstand
Das Wahlprogramm der Union und seine Kritiker

Gewerkschaftsführerin Ursula Engelen-Kefer, dem Fernsehpublikum auch als "Quengel-Kefer" bekannt, schäumte vor Wut: Einen "so massiven Angriff auf die Arbeitnehmerrechte" habe sie in ihrem ganzen Berufsleben noch nicht erlebt. Sollte die streitbare DGB-Amazone wieder einmal "Arbeitnehmerrechte" mit ihren eigenen Privilegien als Multi-Funktionärin verwechselt haben, wird sie hoffentlich recht behalten - es ist höchste Zeit, daß dem hemmungslosen Umbau unseres Gemeinwesens in einen Selbstbedienungsladen für Berufsfunktionäre jeglicher Couleur Einhalt geboten wird. Der Schmiergeldskandal bei VW bestätigt das auf ebenso eindringliche wie traurige Weise (vgl. auch "Hartz VI" auf Seite 2).

Daß die Gewerkschaften am Wahlprogramm der Union kein gutes Haar lassen würden, war schon lange vor dem Programm selbst bekannt. Wenn es drauf ankommt (also wenn Wahlen drohen), wissen Engelen-Kefer und DGB-Genossen immer ganz genau, wem sie ihre Funktionsmacht zu danken - und in aller Regel auch, wessen Parteibuch sie in der Tasche haben.

Ähnlich "fundiert" ist auch die Kritik von ganz links außen. Die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte beweisen für Oskar Lafontaine und seine neuen Genossen von der PDS nur, daß "die Schwarzen ... zu feige sind, die Reichen mehr zu besteuern". Der Saarländer, der privat in seinem prunkvollen "Palast der sozialen Gerechtigkeit" der Devise "links reden, rechts leben" sichtbaren Ausdruck verleiht, versucht sich öffentlich an dem Spagat, die gesamte politische Konkurrenz gleichzeitig sowohl links als auch rechts zu überholen.

Beim Stichwort Mehrwertsteuer-Erhöhung haut auch die FDP mächtig auf die Pauke: Auf gar keinen Fall wollen sie im Falle eines bürgerlichen Sieges bei vorgezogenen Neuwahlen da mitmachen. Nun haben die Liberalen seit Mendes und Dehlers Zeiten schon einiges mitgemacht, was sie eigentlich "auf gar keinen Fall" wollten; man wird also abwarten müssen, ob Westerwelles Mannesmut nicht pünktlich zum Tag der Ministervereidigung das Verfallsdatum erreicht haben wird.

Zur sozialdemokratischen Kritik an Merkels und Stoibers Steuerplänen lieferte ausgerechnet Bundeskassenwart Eichel die Begleitmusik: Von 2006 bis 2009 müsse der Bund über 150 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, rechnete er vor. Zur Erinnerung: Schon jetzt muß Berlin den Kreditgebern der Öffentlichen Hand jährlich 40 Milliarden Euro allein für die Zinsen hinblättern. Schon diese wenigen Zahlen machen den von der SPD vehement geforderten Verzicht auf Einnahmensteigerung in Form höherer Mehrwertsteuer ausgesprochen "glaubwürdig".

Die aus dem konservativen Lager vorgetragene Kritik an der Erhöhung der Mehrwertsteuer (siehe Bericht auf Seite 5) sollten Merkel und Stoiber ernstnehmen. Am besten können sie ihr begegnen, indem sie rechtzeitig vor der Wahl überzeugend und glaubwürdig darlegen, daß sie im Falle einer Regierungsübernahme in der Familienpolitik die Weichen wieder richtig stellen werden. Hier zeigt das jetzt vorgelegte Programm noch deutliche Defizite.

Auf massive Kritik muß die Union sich von Seiten ideologisierter und fanatisierter Kernkraftgegner einstellen. Denn wenn ein Programmpunkt das Etikett "mutig" verdient, dann die Ankündigung, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern - hoffentlich ist das der erste Schritt zum Ausstieg aus dem Ausstieg. Im Gegenzug von den Energieerzeugern zu verlangen, wenigstens einen Teil ihrer dreisten Preiserhöhungen zurückzunehmen, ist hoffentlich mehr als nur ein wahltaktisches Manöver. Hohe Energiepreise belasten den einzelnen Bürger und vernichten Arbeitsplätze - hier könnte man für alle Betroffenen steigende Belastungen durch höhere Mehrwertsteuer mehr als ausgleichen. H.J.M.