© Preußische Allgemeine Zeitung / 16. Juli 2005

Union contra Union
CDU/CSU zeigt sich im Wahlprogramm EU-kritisch

Männern wie José Manuel Barroso, Günter Verheugen und Jean-Claude Juncker dürften spätestens seit der Bekanntgabe des Unions-Programms einen Wahlsieg der Partei Angela Merkels fürchten. Gerade nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung braucht die Europäische Union ihren größten Unterstützer mehr als je zuvor, doch die CDU/CSU scheint nicht die Absicht zu haben, auf der Welle von Kohl und seinem ihm nachfolgenden politischen Gegner Schröder weiterzuschwimmen. Kein Hintenanstellen nationaler Interessen gegenüber den europäischen mehr?

Bisher hatte die Union nur wenig Widerworte. Allenfalls hinsichtlich eines möglichen EU-Beitritts der Türkei wollte die CDU/CSU nicht ganz den Plänen der rot-grünen Regierung folgen und sprach hin und wieder von "Privilegierter Partnerschaft". Doch das ist jetzt anders. Im Wahlprogramm wird ein Beitritt der Türkei strikt abgelehnt. Auch will die große Oppositionspartei die Aufgaben der EU "auf das Notwendige" beschränken. Vorgaben aus Brüssel sollen nur noch eins zu eins umgesetzt werden - ein Seitenhieb auf das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz. Vor allem aber will die Union Einsparungen beim EU-Haushalt vornehmen, was Barroso und Co. gerade kurz nach den gescheiterten Haushaltsverhandlungen für 2007 bis 2013 keineswegs gelegen kommen dürfte. R. B.