© Preußische Allgemeine Zeitung / 16. Juli 2005

Hartz VI - Wie VW seine schwarzen Schafe schützt

Endlich beteiligt sich auch VW-Chef Pischetsrieder an der Diskussion um den VW-Sumpf. In einem Interview der Bild-Zeitung äußert er sich zur Lage des Konzerns. Die Details werden zunehmend obszöner. In dieser schwierigen Situation für VW sähe er seine Aufgabe darin, "alle Vorgänge lückenlos aufzuklären und jeden, der dem Unternehmen geschadet hat, zur Rechenschaft zu ziehen. Die Schuldigen müssen bestraft und die unschuldigen Mitarbeiter beschützt werden." Hehre Worte. Nimmt da einer den Mund zu voll? VW macht nicht nur von außen den Eindruck einer überdimensionalen Eiterblase. Innen sieht es noch viel schlimmer aus. Bis dato ist nur die Spitze des Skandalberges sichtbar. Kann das, was bis heute nach außen drang, am Boss vorbei gegangen sein? Vollständig? Wo lebt der Mann? Was weiß Pischetsrieder wirklich?

Was ist bisher bekannt? Frauen aus Brasilien bekamen Geld für Dienstleistungen, die mit den eigentlichen Aufgaben des Unternehmens nur sehr entfernt zu tun haben. In der Satzung der Volkswagen AG steht nämlich als Unternehmenszweck unter Paragraph 2: "Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Fahrzeugen und Motoren aller Art, deren Zubehör sowie Anlagen, Maschinen, Werkzeugen und sonstigen technischen Erzeugnissen."

Klar dürfte sein: Die Dienstleistungen der Brasilianerinnen sind mit der Satzung nur schwer in Einklang zu bringen. Hartz, das Original, ist nach Hartz IV nun bei Hartz VI (sprich: Hartz Sex) angelangt. Der tiefere Sinn seiner wortreichen Erklärungen der letzten Tage wird sein Geheimnis bleiben. Die Firma steht unmittelbar vor dem Hartz-Infarkt.

Klar ist auch: VW ist eine Aktiengesellschaft. Der Justiz scheint das jedoch nicht klar zu sein. Sie behandelt VW wie eine Hinterhof-Klitsche. Der Justiz sind vielfältige Betrugsvorgänge innerhalb des Konzerns detailliert bekannt: riesige Geldströme - undefiniert und unkontrolliert. Die Staatsanwälte aber sitzen seit Monaten faul und bräsig auf Tausenden von Seiten mit Beweismaterial. Das ist eindeutig Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt. Filz-Justiz!

Derweil wuchs die Eiterblase. Dehnte sich aus bis ins Ausland. Die Regierung des indischen Bundesstaates Andhra Pradesh überwies zwei Millionen Euro an die Firma namens Vashishta Wahan, kurz VW. Hier, in Indien, platzte die Eiterblase VW. Nun ist der Betrug nicht mehr zu vertuschen. Das Ausland ist unberechenbar. Der Justiz-Filz beginnt zu brennen. Die Not ist groß.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erfüllte bis dato - treu und brav - ihre Rolle als Genossen-Schutzverein. Von korrekten Kollegen in Niedersachsen wird die Arbeit der örtlichen Justizbehörden in Teilen schon lange als ausdrücklich "kriminell" bezeichnet: "Seilschaften und kriminelle Cluster" bestimmten das Bild von Justitia an der Oker, Rechtsbrüche und Strafvereitelung im Amt seien für die Braunschweiger Genossen-Justiz normales Tagesgeschäft.

Die Göttinger-Gruppe hinterging Tausende Anleger. Schamlos! Die Filz-Justiz ließ sie gewähren. Genosse Glogowski legte mit seinem Freund, dem Busunternehmer Mundstock, einen klassischen Betrug hin. Die Stadtkasse wurde um einen zweistelligen Millionenbetrag erleichtert. Die heimischen Staatsanwälte drücken alle Augen zu. Eine solche "Justiz" ist eine Schande und eine Gefahr für den Rechtsstaat. Sie schiebt weitere schlimme Justiz-Leichen vor sich her. Offenbar lautet das Ziel: der Schutz krimineller Top-Genossen.

Während in Stuttgart die Justiz den Verantwortlichen bei Daimler-Chrysler unmittelbar aufs Haupt steigt, wartet man in Braunschweig darauf, daß verdächtige VW-Mitarbeiter die Beweise frei Haus liefern. VW-Revision und KPMG "ordnen" derweil die Akten. Deutscher Richterbund und Generalbundesanwalt sind bereits informiert; der Zustand der Justiz vor Ort macht deren unmittelbares Eingreifen erforderlich!

Die letzte Bild-Frage an Pischetsrieder: "Wie wollen Sie verhindern, daß es auch künftig zu Spesenbetrügereien kommt?" Antwort des VW-Bosses: "Bei 340.000 Mitarbeitern weltweit gibt es immer wieder ein schwarzes Schaf. Aber dieser Vorfall hat uns gezeigt: Die Kontrollen müssen schärfer werden."

Gibt es bei Volkswagen noch weitere schwarze Schafe? Wer kontrolliert bei VW eigentlich den Vorstand? Hans-Joachim Selenz