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16.07.05 / Genickschuß und Honigsüße

© Preußische Allgemeine Zeitung / 16. Juli 2005

Gedanken zur Zeit:
Genickschuß und Honigsüße
von Wilfried Böhm

Der eine martialisch knallhart, der andere süßlich liebevoll, so kamen Luxemburgs Regierungschef Jean Claude Juncker und sein Außenminister Jean Asselborn daher, als sie das Ergebnis der Volksabstimmung zum Vertrag über die Verfassung der Europäischen Union (EU) in ihrem Großherzogtum von der Größe eines Landkreises kommentierten. 56,5 Prozent der Luxemburger, die an der Abstimmung teilnahmen, hatten mit "Ja" und 43,5 Prozent mit "Nein" gestimmt.

Der in Luxemburg überaus populäre Juncker, der erpresserisch mit seinem Rücktritt gedroht hatte, falls die Wähler ihm nicht parieren würden, meinte, ein "Nein" hätte den "absolut finalen Genickschuß für den Verfassungsvertrag bedeutet, die Verfassung wäre tot gewesen". Asselborn zog das andere Register: eine "gute Tasse mit Honig am Bett serviert" hätten die Luxemburger dem Patienten Europa, der mit einer Erkältung zu Bett liege".

Genickschuß und Honigsüße verdeutlichen die ganze Bandbreite der Seelenmassage, der die Bürger des reichsten Ländchens Europas ausgesetzt waren, die ganz genau wissen, daß sie ihre komfortable Situation in der Tat "Europa" verdanken: den in Luxemburg angesiedelten europäischen Behördenapparaten und der eigenständigen Nischenpolitik in den Bereichen Steuer- und Finanzpolitik, um es zurückhaltend auszudrücken.

Daß dennoch 43,5 Prozent derer, die zur Abstimmung gingen, "Nein" sagten, wie vor ihnen die Mehrheit der Franzosen und Niederländer, ist angesichts dieser besonderen Situation des Großherzogtums eher erstaunlich und darum vielsagend. Waren doch im Juli 2004 nach Umfragen des "Eurobarometers" in Luxemburg nur ganze 8 Prozent und im Januar nur 12 Prozent, im April erst 17 Prozent der Luxemburger gegen die EU-Verfassung gewesen. Das Luxemburger Parlament allerdings hatte noch im Juni 2005 mit allen anwesenden 55 Abgeordneten, das heißt "einstimmig", der EU-Verfassung zugestimmt. Nur eine kleine oppositionelle Partei war der Sitzung ferngeblieben. Wie das Ergebnis der jüngsten Abstimmung mit 43,5 Prozent "Nein"-Stimmen zeigt, stehen die Entscheidungen der Parlamente nicht nur in Deutschland im Gegensatz zur Meinung der Bürgerinnen und Bürger.

Mehr noch: Bezieht man nämlich die Wahlbeteiligung in Luxemburg in die Betrachtung des Ergebnisses der Abstimmung ein, gab es auch hier keine Mehrheit der Wahlberechtigten, die sich zu einem "Ja" zur EU-Verfassung aufraffen konnten. Lag doch die Wahlbeteiligung nur bei 86,8 Prozent, trotz der in diesem überschaubaren Land bestehenden Wahlpflicht, die üblicherweise für eine Beteiligung von rund 90 Prozent sorgt. Von den rund 223.000 Wahlverpflichteten stimmten rund 110.000 mit "Ja", während die "Nein"-Stimmen und die strafbewehrten Nichtwähler zusammen rund 113.000 Wahlbürger ausmachten. Formal ist das gewiß ein Sieg des "Ja" - aber ebenso wenig Anlaß zum Triumph der Befürworter in dieser Hochburg der EU-Nutznießer.

Die wiederum konnten sich vor Glück kaum fassen: Am Anfang der britischen Ratspräsidentschaft und Tony Blairs kritischem Auftakt mitten in der schweren EU-Krise, dem Scheitern des Finanzgipfels unter Junckers Vorsitz, dem Streit um Briten-Rabatt und Agrarsubventionen taucht für die Euromanen von gestern das kleine Lichtlein des Luxemburger Abstimmungsergebnisses auf und verbreitet nochmals Spuren früheren Glanzes.

Voran fühlt sich der Vorsitzende der Sozialisten im EU-Parlament Martin Schulz (SPD) durch die Ratifizierung durch "ein kleines aber wichtiges Land ermutigt" und meint: "Die Luxemburger haben ihre historische Führungsrolle in der europäischen Integration wieder wahrgenommen." Auch sein konservativer belgischer Kollege Wilfried Martens freut sich: "Der Geist der europäischen Verfassung ist nach wie vor stark." Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gratulierte Juncker: "Das Ergebnis ist ein ermutigendes Signal. Das kleine Luxemburg hat manchem Großen eine Lektion in europäischem Optimismus erteilt." Auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joseph Fischer zeigten sich über das Luxemburger "Bekenntnis zu Europa" erfreut. Natürlich nahm auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Ergebnis mit "großer Befriedigung" auf. Es sei ein "starkes Signal". Nachdem sich Luxemburg als 13. Staat für die Ratifizierung entschieden habe, gebe es nun in der 25 Staaten zählenden EU eine Mehrheit für die Verfassung.

Doch Barroso räumt auch ein, wegen der geforderten Einstimmigkeit in Verfassungsfragen sei die Zukunft der Verfassung "ungewiß". Nun sei "Plan D" gefragt: Dialog, Diskussion und Demokratie. Man ist verführt hinzufügen: Nach dem Luxemburger Modell gehören dazu auch Druck und Drohung: von Junckers Genickschußphantasien bis zu Asselborns Honigbienen, deren Drohnen sich von fleißigen Arbeiterinnen füttern lassen, wie Nettoempfänger und andere Nutznießer in der EU.


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