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30.07.05 / Schelm im Mantel der Justiz / Braunschweiger Ermittler kommen ihrer Pflicht nur verdächtig langsam nach

© Preußische Allgemeine Zeitung / 30. Juli 2005

Schelm im Mantel der Justiz
Braunschweiger Ermittler kommen ihrer Pflicht nur verdächtig langsam nach

Ein Justizcollegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer, wie eine Diebesbande, vor die kann man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passiones auszuführen, vor die kann sich kein Mensch hüten. Die sind ärger wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind und meritiren eine doppelte Bestrafung." (Preußenkönig Friedrich II.)

Der "Alte Fritz" hatte ein Faible für Gerechtigkeit. Seine Stellungnahme ist so bemerkenswert wie zeitlos. Nicht erst seit dem VW-Skandal fragen sich mehr und mehr Zeitgenossen: Wie gerecht ist die "moderne" Justiz? Was hat sich geändert seit dem Alten Fritz? Gibt es heute noch Justizcollegien, die "üble Passiones" ausführen? Wenn ja, wie kann sich der moderne Mensch in einem Rechtsstaat vor "Schelm" im Mantel der Justiz hüten?

Je länger die VW-Affäre dauert - und wir erleben gerade erst die Ouvertüre -, desto unverständlicher erscheint das Verhalten der Justizcollegien in Braunschweig. Selbst naivste Zeitgenossen erkennen mittlerweile das mafiöse "System VW". Dem zollt man bereits in Palermo Respekt.

Den Rotlicht-Trick hatte man von der West LB abgeschaut. Auch die machte "wichtige Persönlichkeiten" mit schmutzigen Geschichten abhängig. Gemeinsame Rotlicht-Abenteuer sind dazu - "natürlich", möchte man fast sagen - am geeignetsten. Die West LB nutzte für "Luftnummern" sogar den windigen Private-Jet-Charter. Der flog auch für Volkswagen.

Moral, Scham und Verantwortung? Nicht nur für manche Top-Manager von VW und deren Co-Manager von der IG Metall Begriffe aus einer fremden Welt. Man spielte den Playboy. VW bezahlte! Und das alles ohne Angst vor "Belästigung". Schon gar nicht durch die Justiz in Braunschweig. Die wartet nun darauf, daß man ihr die Betrugsbelege frei Haus liefert ... Mafia-Bekämpfung à la Braunschweiger Justizcollegien. Was hätte der Alte Fritz dazu gesagt?

Die Justiz verharrt derweil in Ermittlungsstarre. Sie ist damit Teil des mafiösen "Systems VW" und einer der Gründe für dessen Entstehung. Gelähmt erleben die "Anwälte des Staates", wie die Medien ihnen tagtäglich neue Belege liefern. "Eigenbelege" über riesige Summen tauchen auf. Doch Steuerfahnder lesen offenbar nicht einmal mehr die Presse.

Das wundert indes nur noch Bürger, die die Politabhängigkeit der Justiz nicht kennen. Schon lange fordert der Deutsche Richterbund unabhängige Staatsanwälte. Die sind derzeit von jenen parteipolitisch abhängig, denen sie juristisch nachsteigen müßten. Die Justiz in Niedersachsen ist weiterhin fest in SPD-Hand. Die CDU-Ministerin agiert an der Spitze eines SPD-Ministeriums. Als Feigenblatt!

Die Justiz kommt ihrer Pflicht nicht nach: Dafür zu sorgen, daß unsere Gesetze eingehalten werden. Auch von VW-(Co)-Managern. Schon längst hätten Justiz und Steuerfahnder die Filzburg auf den Kopf stellen müssen. Doch Braunschweigs Justizcollegien bleiben untätig.

Was hätte der Alte Fritz angesichts der "Passiones" der "Schelme" im Tarnmantel der Justiz gemacht? "Wo die Justiz-Collegia nicht mit der Justiz ohne alles Ansehen der Person und des Standes gerade durch gehen, sondern die natürliche Billigkeit bei Seite setzen, so sollen sie es mit Sr.K.M. zu thun kriegen."

Das sagte er nicht nur. S.K.M. ließ acht Richter verhaften, die dem Müller Arnold Unrecht getan hatten. Zwei sprach er frei, den Rest verurteilte er zu Festungshaft sowie Zahlung von Schadenersatz. H.-J. Selenz


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