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30.07.05 / "Jetzt reicht's" / Enteignungsopfer

© Preußische Allgemeine Zeitung / 30. Juli 2005

"Jetzt reicht's"
Enteignungsopfer

In der Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vereint, starten Enteignungsopfer eine neue Initiative. Unter dem Motto "Jetzt reicht's" haben sich Neusiedlererben, Opfer fehlgeschlagener LPG-Umwandlungen sowie die Geschädigten von Enteignungs- und Verfolgungsmaßnahmen in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR zusammengetan. Als Wahlbegleit-

ungsinitiative unter dem Dach der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) wollen die Enteignungsopfer bei allen Kandidaten demokratischer Parteien für ihr Anliegen werben.

Viele Fragen seien trotz des Fehl-urteils (30. März) beziehungsweise Nicht-Urteils (30. Juni) des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg noch offen, so ARE. Unter anderem sei zu klären, was wegen der fehlgeschlagenen LPG-Umwandlungen unternommen werden könne. Auch treffe das jüngste Urteil, das die entschädigungslose Enteignung von Neusiedlern bestätigte, etwa auf die Hälfte der Bodenreformlandbesitzer gar nicht zu. Zirka 70.000 ehemalige Landbesitzer und Neusiedler sowie deren Erben sind betroffen.

Straßburg hatte am 30. März geurteilt, daß sie "keine berechtigte Erwartung" auf Wiedergutmachung nach der Wiedervereinigung hätten haben können. EB


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