© Preußische Allgemeine Zeitung / 30. Juli 2005

"Moment mal!"
Was tun Frau Merkel?
von Klaus Rainer Röhl

Dreht Euch nicht um, die Volksfront geht um. Was da aufzieht, ist ärger, als daß es mit dem wohlfeilen Gerede von zwei Paradiesvögeln, die nur ins Rampenlicht wollen, abgetan werden kann. Gysi und Lafontaine. Ja, die beiden sind wenig ernsthafte Selbstdarsteller. Ernst sind die Leute, die hinter ihnen stehen. In Ost und West. Gut verdienende Leute allesamt, die auf die Unzufriedenheit und die Verzweiflung der Ärmsten setzen. Zum ersten Mal sieht man auf den Umzügen wieder die geballte Faust, das Symbol der Gewalt. Rotfront hieß das früher. Im Westen die Kader der Gewerkschaften, denen ihre Mitglieder weggelaufen sind, überqualifizierte Marxisten auf der Suche nach einem neuen revolutionären Objekt. Im Osten die nutzlos gewordenen Apparatschiks und das Millionenvermögen der alten KPD, die dann, was wir bitte nicht verdrängen wollen, die SPD der sowjetischen Besatzungszone schluckte. Das Produkt der Zwangsvereinigung nannte sich SED. Die Sozialistische Einheitspartei mit Staat und Stasi, dem Schild und Schwert der Partei. Na und? Würde Gysi sagen. Der Konkurs der DDR führte nicht zum Konkurs der Partei. Im Gegenteil, samt Funktionären, Büros und Bankkonten nannte sich die Partei fortan PDS. Ihre politische Gesinnung (vom Verfassungsschutz in einigen Bundesländern immer noch beobachtet) änderte sich nicht. Wie sonst könnte die "Kommunistische Plattform" von Sahra Wagenknecht mit Stalin als Idol und die "Gruppe der Marxisten" weiterhin eine feste Position in der Partei einnehmen. Sie und die Oldies, die in Ehren ergrauten Ewiggestrigen aus den Funktionärswohnvierteln, in denen Gysi und Bisky Direktkandidaten sind, treten jetzt an zum letzten Gefecht. Man weiß nie, wann es das letzte ist.

Aber sie allein werden kaum die Mehrheit im Lande gewinnen. Das konnten die Kommunisten in ihrer langen Geschichte noch nie, dazu ist ihre menschenfeindliche Ideologie zu durchsichtig. Vielleicht aber als Einheitsfront zusammen mit den Sozialdemokraten und sonstigen Linken? Arbeiterregierung hieß das 1923 in Deutschland, in Sachsen und Thüringen. Einheitsfront. Später, 1936 in Frankreich, hieß es Volksfront. Ein Traum, der nie zu Ende geht. Allem Gerede vor der Wahl zum Trotz. "Niemals!" ertönt es von Schröder und Müntefering bis zu Gysi und Lafontaine - wenn es nach der Wahl nur zu einer Linksregierung reicht, werden sie sie machen, mit den Grünen, die eigentlich die Kommunisten fürchten, aber mehr fürchten sie den Verlust ihrer Macht, ihrer Frauenbeauftragten, ihrer Dienstwagen und ihrer Jobs. Vor allem deswegen, manche haben ja gar nichts anderes gelernt, als die Macht zu handhaben, seit 1968. Sie kämpfen mit dem Rücken zur Wand. Die Volksfrontregierung kommt, wenn es der Union, mit Angela Merkel an der Spitze, nicht gelingt, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden, mit der - ohne Möllemann - kraftlosen und einfallsarmen FDP als einzigem denkbaren Partner. Aber Angela Merkel, unser aller Hoffnungsträgerin gegen Rot-Grün und rote Fahnen und geballte Fäuste, die uns noch mehr Verteilerstaat und noch mehr Bürokratie und wirtschaftsfeindliche Gesetze androhen, braucht dringend unseren Zuspruch.

Wie strahlend sah die Kanzlerkandidatin noch vor wenigen Wochen aus. Zwei gewonnene Wahlen, die SPD hilflos und zerstritten. Der Sieg fiel ihr buchstäblich in den Schoß. Plötzlich veränderte sich die ganze Person und zeigte sich von ihrer guten Seite: Sie konnte plötzlich etwas, was niemand von ihr erwartet hatte: richtig gut aussehen. Auf Anraten ihrer Werbeagentur endlich in frischen Pastellfarben präsentiert; von Udo Walz flott frisiert und von einem guten Visagisten beraten, strahlte sie wie eine Siegerin. Doch plötzlich schlug die Stimmung um. Zwei stets zu guter Laune aufgelegte Knallchargen genügten, um die Kanzlerkandidatin wieder ganz mausgrau aussehen zu lassen.

Angela Merkel ist unsere Hoffnung. Und so sehen wir uns gezwungen, diesmal auf alle Bosheiten zu verzichten und nur ein paar Handreichungen für die Kandidatin aufzuzeichnen, die ihr helfen können, die Wahl doch noch zu gewinnen. Unter den wichtigen Dingen das Wichtigste ist die Überlegung, wie man es nicht machen sollte.

Die neue Werbeagentur berät Angela Merkel gut. Die neuen Kostüme, die neue Frisur sind eindrucksvoll. Aber ihre politischen Ratgeber sollte die Kandidatin in die Wüste schicken und vielleicht besser ihrem eigenen Instinkt - und Herzen folgen. Der einzelne, auch ein Kanzlerkandidat, ist ja nie allein. Er hört sich um, läßt mit sich reden, ist aufmerksam und hat Gespür für Stimmungen. Unsere Bitte an Angela Merkel lautet: weniger auf das achten, was auf den Empfängen und Filmbällen geflüstert wird. Dort sind keine guten Patrioten, Angela. Weniger auf Party-Löwen wie Michel Friedman und Atze Brauner hören und mehr auf die "Stockkonservativen" in ihrer eigenen Partei - alte und junge übrigens. Stockkonservative haben die Bundesrepublik gegründet und ihre Wirtschaft blühen lassen, politisch hielten sie übrigens immer den gleichen Abstand zu Links- wie Rechtsextremen. Sie waren antitotalitär aus Überzeugung. Mehr den einfachen Leuten zuhören, in Ost und West, nicht nur den Mitgliedern auf den Parteiversammlungen der Union, die allein genügen nicht. Wähler werden gebraucht, viele Wähler. Und die Wähler der Union sitzen in den Kneipen um die Ecke, in der Stadt und auf dem Dorf, auf dem Fußballplatz, auf dem Schützenfest, auf dem Feuerwehrball, im Urlaub auf Mallorca und Rügen, an der Mosel, wenn die Weinkönigin gewählt wird, aber auch auf den großen Vertriebenentreffen der Ostpreußen in Berlin (40.000 Teilnehmer), der Sudentendeutschen in Nürnberg (50.000), der Schlesier in Leipzig - ja, gerade die Vertriebenen waren immer Wähler der Union.

Edmund Stoiber und seine bayerische Landesregierung pflegen ihre vier Millionen Sudentendeutschen, die in ihrem Land wohnen, und beraten mit ihnen. Wer diskutiert mit den Millionen Ostpreußen, Pommern und Schlesiern? Wer spricht mit den Wählern? Wer interessiert sich dafür, was die Mehrheit denkt? Die Mehrheit hat Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und will sichere Renten. Das weiß man. Aber die Mehrheit lehnt auch eine weitere Zuwanderung von billigen ausländischen Hilfsarbeitern ab. Und möchte keine weiteren "Migranten", die aus Mangel an jeglicher Qualifikation direkt in unser Sozialnetz einwandern. Und es gibt auch das große Unbehagen an dem geradezu krankhaften Mangel an nationalem Selbstwertgefühl und jener Unterwürfigkeit und Selbstverkleinerung, die in unserem Land zur Mode geworden ist. Es gab die Freude und das Aufatmen, als der neu gewählte Bundespräsident sagte: "Ich liebe unser Land". Es gibt immer noch viele Menschen, die gern das täten, wozu Willy Brandt die Deutschen 1974 aufforderte: stolz zu sein auf ihr Land. Obwohl es, nach acht Jahren Rot-Grün, wenig gibt, worauf man stolz sein kann. Und dennoch lieben sie ihr Land, und der Bertolt Brecht ermunterte sie dazu "Und das liebste mag's uns scheinen / So wie anderen Völkern ihrs."

Es gibt viele Deutsche, Schröder nennt sie lieber Mitbürgerinnen und Mitbürger, die, mit hoher Einschaltquote, die Fernsehreihe "Kein schöner Land ..." sehen. Es gibt, statistisch mehrfach ermittelt, eine Mehrheit von Hörern, die das dauernde Gedudel englischsprachiger Songs auf allen Rundfunkkanälen schon lange satt haben und auch gerne deutschsprachige Lieder hören möchten. Gut zu wissen für eine Kandidatin, die einmal eine Diskussion über den Patriotismus versprochen hatte. Es gibt auch Leute, die, ohne Nationalisten zu sein, gerne die Nationalhymne singen, und mit Freude lesen wir in der Bild-Zeitung, daß Angela Merkel dazugehört. Es gibt auch die sogenannten rechten Stimmungen im Lande, und die CSU weiß das. Sie weiß sehr gut, daß, wenn die rechtskonservativen Wähler sich nicht in der Union heimisch fühlen können, früher oder später extremistische Parteien Zulauf haben. Ein Vorgang, den wir auf dem linken Spektrum gerade beobachten.

Besonders verheerend ist die Mahnung der falschen Freunde aus den Medien an Angela Merkel, alles zu meiden, was auch nur entfernt nach "rechts" aussieht. Immer in der Mitte bleiben, lautet die Devise. Das liegt daran, daß diese Medien der Ansicht sind, daß die Deutschen ein Volk von Angsthasen seien, die sich nur in der Mitte der Gesellschaft wohl fühlen. Diese Freunde haben Angela Merkel inzwischen so in die Mitte getrieben, daß es mittelmäßiger gar nicht mehr geht. Ein konservatives Profil wird dabei nicht sichtbar, sichtbar wird nur die Angst, irgendwo anzuecken. Haben aber unsere Vorfahren nicht gewußt: In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod? Es ist Gefahr und große Not im Land.

Wenn durch eine Volksfrontregierung noch einmal die Bürokraten und Umverteiler des Produktivvermögens für vier Jahre an die Macht kommen, dann ist wirklich Feierabend. Kommt der von Schröder befürwortete EU-Beitritt der Türkei, dann strömen vier Millionen weitere, unausgebildete Arbeitsuchende aus Anatolien ins Land. Wovon diese vielen Millionen neuen Bundesbürger dann leben und wer sie beschäftigen oder ihre Sozialhilfe zahlen soll, das kann weder Müntefering noch Bütikofer sagen. Von Schulden, immer nur von Schulden? Es kann ein Zustand in Deutschland entstehen, in dem niemand mehr diesem Staat Geld pumpen will. "Merkel soll ostdeutscher werden" hieß die Titelzeile der FAZ am 21. Juli. Vielleicht sollte man das "ost" einfach weglassen, dann würde unter Umständen ein Schuh draus. Sagen wir es vorsichtiger: Nicht nur gegen Frauenfeindlichkeit, Minderheitenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit, Einwandererfeindlichkeit auftreten, sondern auch gegen Deutschfeindlichkeit. Auf dem Tag der Heimat, den der "Bund der Vertriebenen" am 8. August in Berlin begeht, hält Angela Merkel die Hauptrede. Gut wäre, wenn auf dieser wichtigen Veranstaltung endlich die Zusage erfolgte, im Falle eines Wahlsieges dem "Zentrum gegen Vertreibungen" endlich in Berlin eine würdige Heimat zu geben. Gegen alle Einwände aus Polen und Tschechien. Das wäre eine Botschaft, die von den Vertriebenen und ihren Nachkommen gut verstanden werden wird.