© Preußische Allgemeine Zeitung / 13. August 2005

"Vertreibung war, ist und bleibt Unrecht"
Aus der Rede von Otto Schily

Anfang 1945 begann mit den Flüchtlingstrecks der Bevölkerung aus den deutschen Ostgebieten vor der näherrückenden Front eine der größten Flüchtlingsbewegungen der Nachkriegsgeschichte, die mit der Vertreibung der Deutschen aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn nach Kriegs-ende einen weiteren Höhepunkt erreichte. Mehr als fünfzehn Millionen Deutsche mußten flüchten, wurden vertrieben oder verschleppt; mehr als zwei Millionen Menschen verloren dabei ihr Leben.

Die Verbrechen des Nazi-Regimes schlugen mit ungeheurer Wucht auf Deutschland und die Deutschen zurück. Unbestreitbar waren in diesem Sinne die Vertreibungen eine Folge des Krieges, den Deutschland begonnen hatte - eine von den Siegermächten politisch gewollte Folge, aber keineswegs ein zwangsläufige und erst recht keine rechtlich oder moralisch zu rechtfertigende Folge. Die Vertreibung von Millionen unschuldiger Menschen, von Frauen und Kindern, Alten und Kranken, läßt sich nicht durch die Verbrechen eines terroristischen Regimes rechtfertigen. Die Vertreibung war eindeutig Unrecht. Und Vertreibung ist und bleibt Unrecht. Daher unterstütze ich das Anliegen, das der Bund der Vertriebenen im Motto zum diesjährigen Tag der Heimat formuliert hat: Vertreibungen weltweit ächten.

Vertreibungen sind eine Mißachtung der Menschenrechte. An jedem Ort. Zu jeder Zeit. Wer heute beispielsweise die Vertreibung der Sudetendeutschen im Rückblick als "präventive Maßnahme" zur Verhütung eines Krieges verteidigt, der ist noch nicht im Europa des 21. Jahrhunderts angekommen. Wer Vertreibungen rechtfertigt, stellt sich außerhalb Europas als einer Gemeinschaft grundlegender Werte und der Menschenrechte.

Wenn Europa heute ein Hort des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands ist, mit einem vereinten, demokratischen und wirtschaftsstarken Deutschland in seiner Mitte, dann haben Millionen von deutschen Heimatvertriebenen daran ihren bedeutenden Anteil. Sie hatten die Heimat verloren, aber sie haben eine neue Heimat gefunden. Sie haben einen großen Beitrag dazu geleistet, daß das zerstörte Deutschland wiederaufgebaut wurde. Und sie haben sich für Versöhnung und Überwindung von Haß und Feindschaft eingesetzt.

Dennoch war der Schmerz über erlittenes Unrecht zuweilen stärker als der Sinn für das Mögliche. Geschichte läßt sich jedoch nicht ungeschehen machen. Die verlorene eigene Heimat läßt sich jenen, die dort heimisch wurden (oder werden mußten), nicht ohne neues Leid und neues Unrecht entreißen. Der Verzicht auf Gebietsansprüche gegenüber Polen war daher eine politische Notwendigkeit. Die Bundesregierung ist aber unverändert - wie alle Bundesregierungen vor ihr - der Auffassung, daß die Vertreibung und die im Zuge dieser Vertreibung erfolgte entschädigungslose Enteignung Deutscher völkerrechtswidrig waren.

Wie schwierig es ist, geistige Pionierarbeit über Grenzen und historische Gräben hinweg zu leisten, zeigt der Streit um das geplante Zentrum gegen Vertreibungen. Das Vorhaben ist vom Grundsatz her unterstützenswert, wenn es als europäisches Projekt und nicht als isolierte deutsche Veranstaltung geplant und umgesetzt wird. Nur als europäisches Projekt wird es weitreichende politische Verwerfungen vermeiden und den richtigen historisch-politischen Kontext finden.

Die Diskussion der vergangenen Jahre hat leider gezeigt, daß das geplante Zentrum gegen Vertreibungen vor allem in Polen und Tschechien auf große Bedenken und härteste Kritik stößt. Die Heftigkeit einiger Reaktionen mag manche überrascht haben. Wir können sie aber nicht einfach ignorieren, auch wenn sie teilweise polemisch überspitzt und ungerecht sind. Genausowenig darf aber verkannt werden, dass ein Zentrum gegen Vertreibungen nicht unter Ausschluß der deutschen Vertriebenenverbände zustande kommen kann.