© Preußische Allgemeine Zeitung / 27. August 2005

Linke haben "Jagdsaison" eröffnet
SPD schießt im "Kampf gegen Rechts" gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche

Es ist wieder Jagdzeit. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl überlegt die SPD, wie sie den "Kampf gegen Rechts" neu beleben kann. Dabei rückt als nächstes Opfer der sächsische CDU-Abgeordnete Henry Nitzsche ins Visier. Eigentlich klingt sein Wahlkampfmotto "Arbeit, Familie, Vaterland" recht harmlos. Arbeit wünschen sich viele in den neuen Bundesländern, die Familien will auch die SPD-Ministerin stärken, und für sein "liebes Vaterland" hat gerade erst der Papst bei seinem Besuch warme Worte gefunden.

Doch Nitzsche hat die drei harmlosen Worte in einer Weise kombiniert, welche die politisch korrekte Jagdgesellschaft äußerst erregt. Ein Redakteur des linken Berliner Tagesspiegel blies vergangene Woche zur Hatz mit einem Artikel, wonach die Parole "Arbeit, Familie, Vaterland" einst vom französischen Vichy-Regime erfunden worden sei. Auch die NPD habe den Spruch schon mal benutzt. Sogleich folgte der Chor der "Empörten": "Eigentlich sollte Nitzsche selbst die Konsequenzen ziehen und sein Mandat zurücklegen", forderte der Sprecher der mitteldeutschen SPD-Abgeordneten Stephan Hilsberg. Er nannte es "tragisch", daß Nitzsche nicht begreife, welche "schrecklichen Folgen sein Handeln und Denken hat".

Welche "schrecklichen Folgen" hat es denn bislang gehabt, würde man Hilsberg gerne fragen. Sein SPD-Kollege Michael Müller nannte den Dreiklang "Arbeit, Familie, Vaterland" eine "eindeutig als rechtsextrem zu identifizierende Aussage", welche "töricht, dumm und verantwortungslos" sei. "Wenn ein Abgeordneter aus Sachsen, wo die NPD in den Landtag eingezogen ist, solche Sätze sagt, dann gibt es keine Entschuldigung", so Müller.

Am Wochenende schaltete sich auch der unermüdliche SPD-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ein. In einer Pressemitteilung erklärte er, Nitzsches "Anbiederung an die Sprache und Argumente der Neonazis ist politisch unanständig und auf das Schärfste zu verurteilen". Thierse, der stets an vorderster Front im "Kampf gegen Rechts" mitwirkt, forderte CDU-Parteichefin Angela Merkel auf, "dem Treiben sofort Einhalt zu gebieten". Denn wer zuschaue, "macht sich mitschuldig und wird den Kampf gegen Rechts nicht gewinnen".

Auffällig waren die Versuche, Nitzsche in die Nähe vom "Fall Hohmann" zu rücken. Vor anderthalb Jahren, als der hessische CDU-

Abgeordnete wegen seiner mißglückten Rede in die Kritik kam, die schließlich zu seinem Ausschluß aus Fraktion und Partei führte, geriet Nitzsche ebenfalls in die Mühlen der Skandalmaschinerie. Damals wurde angeprangert, er habe bei einer Rede gesagt, es sei "vergeb-liche Liebesmüh" für die CDU, um die Stimmen eingebürgerter Türken zu buhlen. Eher werde einem Muslim "die Hand abfaulen", als daß er sein Kreuz bei der Christlich Demokratischen Union mache. Später entschuldigte er sich für diese Formulierung.

Aus der sächsischen CDU erhielt Nitzsche bislang Rückendeckung. Generalsekretär Michael Kretschmer warf den Kritikern "billigen Wahlpopulismus" vor. Nitzsches Wahlmotto enthalte "Themen, die die Menschen in Sachsen bewegen". Auch der frühere CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf stellte sich hinter Nitzsches Wahlmotto "Arbeit, Familie, Vaterland". "Was ist daran schlecht?" fragte Biedenkopf. "Wer die Verwendung des Wortes Vaterland kritisiert, den kann ich nur bedauern." Dabei komme eine "gewisse Deformation des Denkens" zum Ausdruck, die durch den Mißbrauch solcher Worte im Nationalsozialismus bestimmt sei. "Aber wir müssen uns doch nicht über Generationen hinweg diesen Mißbrauch vorhalten lassen." FFP

 Im Visier der Linken: Das Wahlkampfmotto des sächsischen Politikers Henry Nitzsche lautet "Arbeit, Familie, Vaterland". Worte, die in dieser Konstellation in den Augen zahlreicher SPD-Politiker an die NS-Zeit erinnern. Von der eigenen Partei erhielt er jedoch Rückendeckung. Kurt Biedenkopf äußerte absolutes Unverständnis für die Anklage. Foto: Bundestag