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17.09.05 / Deutschland braucht einen Paukenschlag

© Preußische Allgemeine Zeitung / 17. September 2005

Deutschland braucht einen Paukenschlag

Dr. Rainer Candidus Barzel, schwerkranker 81jähriger elder statesman des deutschen Nachkriegsparlamentarismus, hat soeben sein jüngstes Buch veröffentlicht: "Was war, wirkt nach - Wohin geht's mit Deutschland?": ein Werk als Vermächtnis.

Barzel, im ostpreußischen Braunsberg geboren, nahm als Seeflieger am Zweiten Weltkrieg teil, studierte Jura und Volkswirtschaftslehre. 1954 trat er in die CDU ein, deren Bundestagsabgeordneter, Bundesvorsitzender und Fraktionschef er war. Er diente drei Kanzlern: Adenauer als Minister für gesamtdeutsche Fragen, Schmidt als Koordinator für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Kohl als Minister für innerdeutsche Beziehungen. Wie kaum ein anderer Christdemokrat wurde er zu einer tragischen Figur der deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte, als er 1972 als Oppositionsführer im Bundestag im Zusammenhang mit der von der sozialliberalen Regierung verfolgten Ostpoltik mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum gegen Kanzler Willy Brandt scheiterte - weil, wie heute historisch unstrittig ist, der Staatssicherheitsdienst der DDR zwei CDU-Abgeordnete bestach. 1983 wurde Barzel zum Präsidenten des Bundestages gewählt, dieses Amt gab er wegen seiner Nähe zur Flick-Affäre 1984 wieder ab. 1997 verzichtete er auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag - dessen kritischer Begleiter er bis heute blieb.

Barzels Buch, in dem er einen zeitgeschichtlichen Bogen von der Weimarer Republik zur globalen Welt schlägt, ist vor allem eine Abrechnung eines der bedeutendsten Vertreter der Bonner Republik mit der Berliner Republik. Von besonderer Aussagekraft sind dabei Barzels Anmerkungen zu sieben Jahren Rot-Grün: Die Preußische Allgemeine Zeitung druckt sie im folgenden in Auszügen:

Gerhard Schröder wurde am 21. Oktober 1998 zum Bundeskanzler gewählt - seine Regierung gefiel sich mehr in der Bezeichnung "Rot-Grün" als in der offiziellen "Die Bundesregierung". Das sagte schon viel! Sie erklärte ,Regieren macht Spaß' und tat fast alles, die "alte" Bundesrepublik möglichst abzuschütteln. Viele - vom Geist der Neuerung erfüllt - freuten sich auf die Chance, ,alte Zöpfe' abzuschneiden. Fast missionarisch ging die neue Koalition, aus vielen Medien lautstark und kräftig unterstützt, ans Werk. Joaschka Fischer, der neue "Star", verstieg sich bald zu dem Satz: Die neue Koalition habe die "kulturelle Mehrheit in Deutschland". Und aus der SPD rief Generalsekretär Scholz dazu auf, "die Lufthoheit über den Kinderbetten" zu erobern.

Das alles klang und kündete weltanschaulich von einer neuen Zeit, sollte wohl auch an den Aufbruch der Jugendbewegung nach dem Ersten Weltkrieg erinnern.

"Reformen" begannen: Die verpönte Atomenergie wurde rasch zum Begräbnis freigegeben wie Teile des Staatsbürgerrechts und des "grünen" Pazifismus. Diskussionen wurden entfacht wie über Wehrpflicht, Zuwanderung, Verbraucher- und Umweltschutz, über gesundes Obst und Gemüse, den gesünderen Wald, über zu dicke Kinder, über Dosenpfand, Windenergie und Maut. Fahrradwege wurden angelegt und gepflastert. Das Rentengesetz wurde geändert, die Bundeswehr unterfinanziert. Den Bürgern verschlug das Tempo - mehr das der Ankündigungen als das der neuen Tatsachen - den Atem. Das Karussell der Themen, das an ihnen mehr vorbeiraste als sich einprägte, verwirrte.

Folgenschwer wurden die Einführung der Öko-Steuer, die Senkung der Körperschaftssteuer, die Gewährung von Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne und die staatliche Förderung von Unternehmensverlagerungen. Man erfand den schillernden Begriff der "Nachhaltigkeit" - die Ausrichtung auf die Zukunft: Diese verschwand bald hinter tagespolitischen Flüchtigkeiten.

Bald erregte die Tatsache von hoher Arbeitslosigkeit und hohen Gewinnen einiger Unternehmen die Öffentlichkeit, dazu kamen die Billiglöhne aus dem Osten Europas. Vor allem: Der Kanzler legte seine Agenda 2010 vor, stilisierte sich so - um den Preis des Verzichts auf den Vorsitz der SPD - zum fest entschlossenen Reformkanzler. Die Agenda 2010 wurde zur Meßlatte für Rot-Grün: Deutschland und seine Nachbarn warten gespannt auf die Erfolge.

Zunächst überhäufte man Unternehmen mit steuerlichen Geschenken, bald verdammte man sie. Heute so und morgen anders: Das zeugt zwar von Schnelligkeit der Meinungsänderung, schafft aber durch immer wieder neue Schlagzeilen lediglich immer wieder Unsicherheit statt Vertrauen. So gerät Deutschland, kaum wirklich geführt, ins Abseits. Wo man nicht weiß, wo es "langgehen" soll, geht alles munter durcheinander. So erschlafft Deutschland, statt als Vertreter eines ökonomisch wiedererstarkten Landes in Europa ein paar soziale Mindestregelungen durchzusetzen und die Globalisierung zu gestalten.

Bis zur Erbitterung reizte Hartz IV viele Arbeitslose durch "Fordern" - von "Fördern" in Richtung mehr Arbeit, dem nötigen Zwillingsbruder, war wenig Erfolgreiches zu spüren!

Nach der Niederlage im größten Land des Bundes trat der Bundeskanzler nicht etwa zurück, sondern schlug zur allgemeinen Überraschung Neuwahlen vor. Sofort schrieb ich ihm diesen Brief: München, 23. Mai 2005: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Herr Schröder! Bevor aus der ,Berliner Republik' wieder Weimar werden konnte, haben Sie Kraft und Mut gefunden, das große Gewürge zu beenden. Demokratie zieht wieder ein in Deutschland. Danke! Glück auf für uns alle - Gott segne Sie! Ihr Rainer Barzel

Vor allem diese Punkte beschweren mich angesichts der Realität dieser "Berliner Republik":

• Wie ein zeitweiliger Untermieter hat sich der Deutsche Bundestag, unsere wichtigste demokratische Institution, im Reichstag mehr eingefunden als von ihm Besitz ergriffen - weitgehend ohne Bilder und Blumen und ohne den Mut, das Gebäude auch korrekt "Bundestag" zu nennen. Das "Reich" aber ist entschwunden - wer also tagt im Reichstag?

• Der Schein trügt: Der Bundestag führt nicht die deutsche Politik. Niemand als er selbst hindert ihn, diese Pflicht zu erfüllen! Das beweist schon der Verzicht auf große, fernsehwirksame Debatten zugunsten flüchtiger Statements auf den Fluren ohne Rede und Widerrede. Durch solche Debatten konnten die Deutschen früher teilhaben an der Politik. Demokratie meint auch: Führen durch das Wort!

• In Berlin betreiben vorwiegend die Medien den Betrieb. Die Demoskopen tummeln sich, geben den Ton an. Belauern, Schönreden und Rechthaben - Polemik statt Debatten.

• Im Jahre 2002 standen in Deutschland 719000 Geburten 842000 Todesfälle gegenüber. Zum Vergleich: In Spanien 417000 zu 367000, in Frankreich 763000 zu 540000. Das wird sich wohl kaum durch Argumentieren mit "noch mehr Ganztagsschulen" lösen lassen: Wir brauchen natürlich mehr Betreuungsplätze für Kinder. Das sollte zu schaffen sein. Zugleich: An der Liebe führt, wie am Glauben, kein Weg vorbei. Man sollte den Familien mehr Aufmerksamkeit schenken als "familiären Verhältnissen".

• Das Scheitern der Föderalismuskommission ist blamabel. Wenn diese große Kommission mit zwei ausgewiesenen Parteivorsitzenden an der Spitze diese drängende Aufgabe nicht zu lösen imstande ist, wie soll es dann überhaupt weitergehen? Die Rufe nach dem Bundespräsidenten werden unüberhörbar. Sie erinnern an das Abdanken der parlamentarischen Demokratie in Weimar. Wer ruft nach dem Bundestag? Helmut Schmidt und ich versuchten es. Kommissionen können das Parlament beraten, nicht ersetzen!

• Wir dürfen nicht übersehen, daß sich in den neuen Bundesländern andere Wertesysteme durchgesetzt haben und die Demokratie von vielen offenbar nur als Teil des Wohlstandes für alle aufgefaßt wird. Aber ist unsere kostbare Demokratie wirklich als ein Teil des Wohlstandes für alle zu verstehen? Das wäre ein schlimmer Sachverhalt. Schon die Frage weckt

Erinnerungen: Schließlich sind wir Deutschen schon einmal in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage mit der Demokratie gescheitert!

• Deutsche Politik als immerwährender Wahlkampf? Als wechselseitige Zermürbung? Die Zukunft liegt vorn und kommt aus den Köpfen. Einsichtige könnten auch ohne formale große Koalition Gedanken austauschen und nach deren Dis-kussion im Bundestag durch einen Wettbewerb der Ideen und Persönlichkeiten am Schluß zu weitgehend einvernehmlichem Handeln kommen. Deutschland hat keine Zeit, geduldig auf einen Neuanfang zu warten. Es ist zu teuer zu warten. Wir sollten und können die deutsche Wiedervereinigung jetzt vollenden!

• Angst greift um sich in Deutschland - leider auch Angst vor Politik. Etwa die Hälfte der Landsleute halten unsere Politiker für unehrlich. Das bedrückt. Wie sollen so aus Angst um den Arbeitsplatz, die Renten etc. Zuversicht und Aufschwung wachsen? Wo bleibt die Perspektive?

Ich habe erlebt, wie Adenauer Deutschland Hoffnung gab, wie Erhard die Macht der Kartelle brach und den Siegeszug der Sozialen Marktwirtschaft einleitete. Deutschland braucht wieder einen solchen Paukenschlag! Die wichtigste Reform, die Deutschland braucht, ist: die Freiheit von Angst. Der Sieg folgt immer der Hoffnung, und diese dem Glauben - auch dem an die Demokratie! Politiker und Parteien sind dringend gefordert, ihre Gestaltungskraft zu beweisen.

Rainer Barzel: "Was war, wirkt nach - wohin geht's mit Deutschland?", Olzog Verlag, München 2005, geb., 160 Seiten, 18,50 Euro; zu beziehen über den PMD, Telefon (0 40) 41 40 08 27

 Mißtrauensvotum 1972: Oppositionsführer Rainer Barzel (r.) und SPD-Bundeskanzler Willy Brandt (Mitte) mit Außenminister Walter Scheel (FDP) Fotos (2): pa, ddp


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