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17.09.05 / Auf dem Balkan verlor Rot-Grün seine Unschuld / Die deutsche Außenpolitik unter Bundeskanzler Schröder wurde

© Preußische Allgemeine Zeitung / 17. September 2005

Auf dem Balkan verlor Rot-Grün seine Unschuld
Die deutsche Außenpolitik unter Bundeskanzler Schröder wurde von Instinkten und heimischen Wahlterminen bestimmt
von Sverre Gutschmidt

Die Außenpolitik der rot-grünen Schröder-Ära war gekennzeichnet von Zerreißproben und Selbstüberwindung, von großen Zielen in der Europa- und Weltpolitik und großen Fehlgriffen.

Als das rot-grüne Schicksalsgespann mit seinem gesellschaftlichen Erneuerungspostulat 1998 die Regierung übernahm, sah es nicht so aus, als würde es ausgerechnet außenpolitisch Profil suchen, um künftige Wahlkämpfe zu bestehen und Professionalität zu gewinnen. Hatte sich die SPD in den 90ern mühsam zu Blauhelmeinsätzen als für sie einzig gerade noch akzeptable Form eines Militärengagements im Ausland durchgerungen, so führte Schröder seine Partei im Frühjahr 1999 mitten in den Balkankonflikt. Mit diesem Militärschlag gegen Serbien verantwortete Rot-Grün nicht nur den ersten Kriegseinsatz Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs: Rot-Grün verlor die Unschuld und gewann Gefallen an der großen staatsmännischen Geste, der Anerkennung der anfangs höchst skeptischen Welt, die in Bosnien mit Staunen Deutschlands neue Eingreifbereitschaft kennenlernte.

Der 11. September 2001 brachte eine weitere Zäsur. Der Kampf gegen den Terror verschob den Fokus, führte in letzter Konsequenz zu einer Entfremdung von Bündnispartnern, denen man sich zuvor mit viel Aufwand als verläßlicher Alliierter angedient hatte. Erntete Rot-Grün im Dezember 2001 mit dem Bonner Afghanistanabkommen die Früchte des Einsatzes an der Seite der nordatlantischen Verbündeten und trat als großer Friedensmittler auf, so waren bald die Gegensätze zur US-Politik unüberbrückbar. Die "uneingeschränkte Solidarität" mit Amerika war bald vergessen, als die US-Agenda neben Afghanistan als Heimstatt des Taliban-Terrors auch andere Staaten ins Visier nahm. Solidarität bedeute nicht Abenteuer - diese mehr instinktiv richtige als überlegte Kanzlerformel veränderte das transatlantische Verhältnis grundlegend. Im sich anbahnenden Irakkonflikt versäumte Deutschland, rechtzeitig Verbündete für den Frieden zu suchen. Der Bruch mit ihnen kam ohne Warnzeichen. Dem Wahlkampf im Sommer 2002 opferte Schröder die guten Beziehungen zu den USA, denen er "Kriegstreiberei" vorwarf. Der überraschte, feindselige Ton, den die deutsche Politik erstmals seit 1945 gegenüber Amerika einzunehmen begann, traf. Er veränderte die Möglichkeiten deutscher Außenpolitik auf Dauer.

2003 ist wieder Wahlkampf. Die SPD droht Niedersachsen zu verlieren. Der Kanzler spricht in Goslar folgende Worte: "Ich habe speziell den französischen Freunden gesagt und den anderen auch, und ich sage das hier jetzt ein Stück weitergehend als das, was ich in dieser Frage sonst formuliert habe: Rechnet nicht damit, daß Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt." Erst nach diesen Worten läßt Schröder klären, ob sich Frankreich wirklich mit Deutschland gegen einen US-Angriff auf den Irak ausspricht. Nur Glück rettete den deutschen Alleingang. Die eigene Isolierung schreitet seither voran - Deutschland hatte selten in der Nachkriegsgeschichte so wenige verläßliche Verbündete wie jetzt, weil es selbst nicht mehr verläßlich ist. Die Bundeswehr wurde unterfinanziert, von ihrer Tradition gelöst und zur Krisenfeuerwehr mehr schlecht als recht umfunktioniert, um außenpolitisch zu punkten. Statt die geostrategische Lage nach dem 11. September zu analysieren und eine eigene Richtung zu entwickeln, betreibt Rot-Grün Politik aus dem Bauch, von heute auf morgen - auch auf EU-Ebene, wie das Scheitern der EU-Verfassung offenbart.


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