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24.09.05 / Der Mensch oder die Ideologie / Zwar steht die neue Bundesregierung noch nicht fest, doch die Familie weiß jetzt schon, was sie von wem zu erwarten hat

© Preußische Allgemeine Zeitung / 24. September 2005

Der Mensch oder die Ideologie
Zwar steht die neue Bundesregierung noch nicht fest, doch die Familie weiß jetzt schon, was sie von wem zu erwarten hat

Die Bundestagswahl liegt zwar hinter uns, doch wer Deutschland die nächsten vier Jahre regieren wird, ist noch immer offen. Daß die Familienförderung bei allen Parteien nur eine untergeordnete Rolle spielt, war schon vor der Wahl offensichtlich. Unterschiede finanzieller und idealer Art gibt es jedoch trotzdem. Bei Union und FDP liegt beispielsweise der Freibetrag bei 8000 beziehungsweise 7700 Euro. Bevor das Geld verteilt wird, beläßt man es bei den Eltern. Die Fachsprache spricht hier von Subjektförderung. Die Subjekte der Erziehung, die Eltern, bekommen das Geld in die Hand, man hat Vertrauen in sie. Bei den Grünen und auch bei der Linkspartei liegt der Akzent auf der Objektförderung: Flächendeckende Betreuung durch den Staat, bedarfsorientierte Grundsicherung, Gleichstellung sind die Schlagworte. Bei der SPD handelt es sich eher um eine Mischform. Das Elterngeld ist klassische Subjektförderung, weil es die unterschiedlichen Opportunitätskosten berücksichtigt. Leider gilt es nur für ein Jahr. Ansonsten liegt der Akzent eindeutig auf der staatlichen Objektförderung von Kindergärten und Betreuungsanstalten. Es handelt sich also um eine Mischung aus befristeter Subjekt- und andauernder Objektförderung.

Hier werden die ideologischen Vorstellungen und Gesellschaftsmodelle sichtbar: Mehr individuelle Freiheit bei Schwarz-Gelb, mehr staatliche Fürsorge bei Rot-Grün. Für alle aber gilt, daß dem Ökonomismus, dem neoliberalen Wirtschaftsdenken Vorrang eingeräumt wird. Arbeitsmarkt und Betriebswohl sind erstrangig, das Kindeswohl ist zweitrangig, von der Ehe, dem Kern der Familie und dem Ruhe- und Generationsraum der "Subjekte", dem anthropologischen Kern des Humanum, spricht kein Programm mehr.

Mit anderen Worten: Die Ergebnisse der rot-grünen Kulturrevolution werden nur eingedämmt, nicht aufgehoben. Vor allem aber muß die Ehe aus dem Bann der Verächtlichung und des Antiquierten herausgeholt werden, mit dem die Ideologen der Rot-Grünen diese gesellschaftlich grundlegende Institution schon seit Jahren belegen. Das ist die Voraussetzung für einen glaubwürdigen Einsatz für die Familie.

Es ist kein Wunder, daß die rot-grünen Ideologen gerade Paul Kirchhof so haßerfüllt angriffen. Er steht für die Wahlfreiheit und für Leistungsgerechtigkeit für Familien. Sie ist die Grundlage auch für das Kindeswohl. Denn sie ermöglicht die Erfüllung des größten Wunsches der Kinder: Daß die Eltern Zeit für sie haben. Zeit ist Geld heißt es, aber Zeit ist mehr. Zeit für Kinder ermöglicht auch die Bildung von Humanvermögen, die sogenannten Daseinskompetenzen wie Lernen-Können, Gefühle einordnen können, soziale Kompetenzen und Ausdauer. Das ist für die Wirtschaft notwendig. Deshalb sagt der neoliberale Ökonom Friedrich August von Hayek auch: Die zwei wichtigsten Institutionen für eine freiheitliche Gesellschaft sind das Privateigentum und die Familie. Das solche Gedanken wieder im politischen Dis-kurs erörtert werden, das ist vor allem das Verdienst des Paul Kirchhof. Solche Gedanken sind für materialistisch gesinnte Ideologen freilich eine Milchmädchenrechnung. Für Menschen mit einem Blick über materielle Verhältnisse hinweg stellt sich die Rechnung anders dar. Das sind die Alternativen der Zukunft: Eine solidarische Gesellschaft mit freundschaftlichen Formen des Zusammenlebens oder eine repressive mit der Kultur des Todes. Das mag niemand hören in der Politik. Aber es gehörte zum Einsatz bei dieser Richtungswahl. Jürgen Liminski


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