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01.10.05 / Türkei-Beitritt gefährdet Abendland / Aufnahmeverhandlungen der EU / Ankara würde politisches Schwergewicht im Europaparlament

© Preußische Allgemeine Zeitung / 01. Oktober 2005

Türkei-Beitritt gefährdet Abendland
Aufnahmeverhandlungen der EU / Ankara würde politisches Schwergewicht im Europaparlament
von Hans-Ulrich Wehler

An diesem Montag, dem 3. Ok-tober, beginnt die Europäische Union (EU) mit der Türkei über deren Beitritt zur Union zu verhandeln. Die Frage der Anerkennung Zyperns durch die Türkei, sowie der Ausgang der Wahlen in Deutschland hatten die plangemäße Aufnahme der offiziellen Beitrittsgespräche bis zuletzt in Frage gestellt. Nun ist der Weg frei. Ankara verhehlt die türkische Freude über das gute Abschneiden der SPD und das schlechte der CDU in den deutschen Wahlen nicht. Von einem "famosen Wahlkampf" Schröders sprach der türkische Ministerpräsident Erdogan, hingegen mache ihn die "Haltung der CDU traurig". 600000 türkischstämmige Wähler sowie prominente türkische Wahlhilfe entschieden mit. Auch die Haltung der EU kommt der Türkei entgegen. So fordert Brüssel von der Türkei nur noch, Zypern irgendwann in den nächsten 10 bis 15 Jahren völkerrechtlich anzuerkennen. Solange soll der Verhandlungsprozeß mit der Türkei dauern. Das Ergebnis sei, so beteuert die EU, offen.

Fällt das Votum positiv aus, könnten die Entscheidungsgremien der Union zustimmen, so daß jener langwierige Prozeß begänne, an dessen Ende vermutlich die Aufnahme der Türkei in die europäische Staatenunion stünde. Die Regierungen wichtiger Mitgliedsstaaten haben sich bereits im Vorfeld der eigentlichen Entscheidungen positiv geäußert.

Was aber gebietet eine Bestandsaufnahme der Interessenlage der EU, auch und gerade der Bundesrepublik? Denn es steht großen Staaten nicht an - um Bismarcks berühmtes Diktum zu wiederholen -, anders als nach Maßgabe ihrer Interessen zu handeln. Die These lautet: Kommt es zur Aufnahme der Türkei, würden damit vitale europäische und deutsche Interessen verraten, das große Projekt der politischen Einigung Europas würde zerstört.

Zunächst sollen aus Gründen der Fairneß einige Perspektiven erörtert werden, die eine protürkische Position begründen, deshalb aber auch erste Einwände hervorrufen:

Unstreitig liegt es im europäischen und deutschen (überhaupt im westlichen) Interesse, daß das Experiment der Demokratiebegründung und -verankerung endlich einmal auch in einem islamischen Land gelingt. Die offene Frage ist jedoch, ob diese Entwick-lung zu einer auf Dauer stabilen demokratischen Republik innerhalb der EU gefördert werden muß oder ob sie nicht ebenso gut von außen unterstützt werden kann.

Der viel beschworene geostrategische Wert der Türkei gebiete, heißt es insbesondere in Washington und in der Nato, der Türkei die Vollmitgliedschaft in der EU einzuräumen, um ihr beachtliches militärisches Potential einzubinden und bei künftigen Konflikten im Nahen Osten einsetzen zu können. Allerdings hat die Regierung Erdogan mit ihrer Opposition gegen die Teilnahme am zweiten Irakkrieg unmißverständlich demonstriert, daß sie gegen muslimische Nachbarn nicht zum zweiten Mal Krieg führen will - und aus innerparteilicher Rücksichtnahme auf den Zusammenhalt und den islamistischen Charakter der "Gerechtigkeitspartei" (AKP) auch nicht führen kann. Künftiger Streit im Nahen Osten involviert aber stets muslimische Staaten, ein simpler Tatbestand, der das vermeintlich durchschlagskräftige geostrategische Argument im Kern entwertet.

Und schließlich wird immer wieder auf das seit 1963 wiederholte Versprechen verwiesen, das der Türkei den Anschluß an die damalige Europäische Wirtschaftsunion in Aussicht stellte. Ob damit auch die Einbeziehung in eine politische Staatenunion gemeint war, ist zumindest umstritten. Unvergleichlich stichhaltiger als die protürkischen Argumente ist die Vielzahl der grundsätzlichen Ein- wände gegen einen Türkei-Beitritt:

Die Türkei ist ein kleinasiatischer, nichteuropäischer Staat, dessen Aufnahme das großartige Projekt der politischen Einheit Europas torpedieren würde. Sie gehört einem anderen Kulturkreis an und würde mit 90 Millionen Muslims, die sie in den Beitrittsjahren nach 2012/14 zählen wird, eine nichteuropäische Bevölkerung mitbringen, die weder das unverzichtbare, histo- risch gewachsene europäische Identitätsbewußtsein teilt, noch zur künftigen Identitätskontinuität beitragen könnte. Überdies entfiele jedes plausible Argument gegen die Beitrittswünsche der Ukraine (Beitritt bis 2011) und anderer östlicher Länder, aber auch Marokkos (Beitrittsantrag liegt vor) und weitere maghrebinischer Staaten. Statt der politischen Einheit des historischen Europas käme es allenfalls zu einer Freihandelszone vom Atlantik bis eventuell nach Wladiwostok. Sie käme allerdings englischen Vorstellungen, auch geheimen Wünschen der USA entgegen, die ein politisch geeintes Europa zusehends als ernsthaften Konkurrenten betrachten. Mit der Zielutopie eines politisch geeinten Europas, das aus zwei totalen Kriegen in einem mühseligen Lernprozeß endlich die richtige Konsequenz gezogen hat, hätte der pure Ökonomismus einer riesigen Freihandelszone nichts mehr gemein.

Nach der Aufnahme der acht osteuropäischen Länder und der beiden Inselstaaten zeichnet sich eine extreme Belastung aller europäischen Ressourcen ab; der ohnehin strittige Agrarsubventionismus ist nur ein besonders eklatantes Beispiel dafür. Da die EU seit der Konferenz in Nizza ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, überschneidet sich diese Belastung mit den ungelösten Fragen einer Reform der komplizierten politischen Entscheidungsprozesse. Im Grunde zeichnet sich bereits das klassische Problem des "Imperial Overstretch" deutlich ab. Ein Türkei-Beitritt wenige Jahre nach der "Osterweiterung" würde diese Gefahr bis zu einer fatalen Belastungsprobe dramatisch zuspitzen. Überdies wäre die Türkei sogleich der größte EU-Staat, stellte die größte Fraktion im Straßburger Parlament (da sich deren Umfang nach der Bevölkerungszahl der Heimatländer bemißt), wäre ständig in Versuchung, eine politische Sonderrolle und finanzielle Sonderzuweisungen zu beanspruchen.

Ökonomisch ist die Türkei wegen ihrer Probleme dringend auf die europäische Wirtschafts- und Finanzkraft angewiesen, nachdem die Milliarden des Internationalen Währungsfonds immer wieder spurlos versickert sind. Die türkische Wirtschaft erreicht gerade einmal 20 Prozent des durchschnittlichen europäischen Sozialprodukts, und jahrelang hat sie mit einer Inflationsrate über 40 Prozent zu kämpfen gehabt. Mehr als ein Drittel aller Erwerbstätigen lebt von einer Subsistenzwirtschaft. Die Grundlagen für ein "Wirtschaftswunder" sind auch nicht von ferne zu erkennen. Die Armut Anatoliens verschärft das Migrationsproblem. Einschließlich der Auslandstürken gibt es zur Zeit Dank der jährlichen demographischen Zuwachsrate von 3,4 Prozent rund 75 Millionen Türken. Selbst wenn man diese Rate auf 2,5 Prozent absenkt, kommt man für die eventuelle Beitrittsphase auf 90 Millionen Türken oder sogar noch auf mehr. Deshalb hat der ehemalige türkische Präsident Demirel gegenüber Altbundeskanzler Schmidt von der Notwendigkeit des "Exports" von 15 Millionen Türken gesprochen.

Die größte türkische Minderheit in Europa, nahezu drei Millionen Menschen umfassend, lebt in Deutschland. Ihre Integration ist bisher, um es vorsichtig zu sagen, unvollständig verlaufen, da der Widerwille der Zuwanderer und das Versagen der deutschen Eingliederungspolitik zusammenwirken. Auffallend selten wird hierzulande diskutiert, daß in der Türkei zum zweiten Mal eine islamische Protestpartei gegen den säkularisierenden Kemalismus und die laizistische Republik gewonnen hat. Das proeuropäische Kalkül der Regierung Erdogan, deren geschickte PR-Berater die "Gerechtigkeitspartei" völlig irreführend mit de CDU vergleichen, ist leicht zu erkennen: Der Zugang zu den europäischen Wirtschafts- und Finanzressourcen ist äußert attraktiv. Er gestattet auch eine großzügige Bedienung der eigenen Klientel. Die europäische Religionsfreiheit schützt auch den Islamismus samt seiner ungestörten Weiterentwicklung. Das Militär wird entmachtet, damit entfällt aber auch der Hüter des kemalistischen Erbes in der laizistischen Republik.

Teilt aber die Erdorgan-Partei, die Türkei überhaupt, die westliche "Wertegemeinschaft"? Fraglos gelten seit der Republikgründung (1922) für die Machteliten westliche Zielwerte, da die Türkei, wie auch Rußland seit Peter dem Großen, Europa ähnlich zu werden bestrebt ist. Doch eine soziologische Umfrage ergab kürzlich eklatante Unterschiede in den Werthaltungen. In der EU wünschten nur mehr zehn Prozent einen Einfluß der Religion auf die Politik, in der Türkei aber mehr als zwei Drittel. Die Demokratie wurde in der EU von 85 Prozent als überlegenes politisches System betrachtet, in der Türkei votierten, der historischen Erfahrung folgend, mehr als zwei Drittel für ein Regime autoritärer Führungspersönlichkeiten. Warum sollte sich die EU so charmante Nachbarn wie den chaotischen Irak, die syrische Diktatur, die iranische Theokratie und erodierende Staaten wie Georgien und Armenien freiwillig zulegen?

Kritiker eines Türkei-Beitritts wenden ein, daß Berlin sich ungefährdet türkeifreundlich gebärden könne, da Einstimmigkeit bei der Aufnahmeprozedur von den 25 (vielleicht sogar 28) EU-Staaten schlechterdings nicht zu erwarten sei, insbesondere die osteuropäischen Mitglieder würden ihre Eigeninteressen gegen jede Schmälerung zugunsten der Türkei zu verteidigen wissen. Längst hätte die europäische Politik an Stelle der Alternative von Vollmitgliedschaft oder Außenseiterrolle vielfältige, flexible Stufen der Kooperation entwickeln sollen. Ein großes Nachbarland wie die Türkei, mit dem freundschaftliche Beziehungen geboten sind, verdiente, so gesehen, durchaus eine "privilegierte Partnerschaft", als nichteuropäischer Staat aber keineswegs die EU-Mitgliedschaft. Auch das Wählerstimmenkalkül setzt sich über alle überzeugenden Einwände gegen einen Türkei-Beitritt hinweg. Dabei könnte eine rationale Interessenabwägung schon die beiden besonders triftigen Gegenargumente nicht außer Acht lassen, die Bedrohung mit der letalen Überforderung aller Resourcen, erst recht die unvermeidbare Zerstörung des großen Projekts der europäischen Staatenunion durch die Aufnahme eines nichteuropäischen muslimischen Staates.

 Auszüge aus einem Artikel in der Zeitschrift: "Aus Politik und Zeitgeschichte", B 33-34/2004 der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

 

Dr. Hans-Ulrich Wehler, geboren 1931, studierte Geschichte und Soziologie an den Universitäten Köln, Bonn und Athens/Ohio (USA). Er promovierte 1960 bei Theodor Schieder über "Sozialdemokratie und Nationalstaat (1840-1914)". Nach seiner Habilitation 1968 blieb er bis 1970 als Privatdozent in Köln, bevor er 1970/71 Professor an der Freien Universität (FU) Berlin wurde. Von 1971 bis zu seiner Emeritierung im Jahr 1996 war er Professor für Allgemeine Geschichte in Bielefeld. Er lehrte außerdem als Gastprofessor in Harvard, Princeton und Stanford. Wehler gilt als einer der wichtigsten Experten für deutsche Sozialgeschichte. SV

 

Foto: Die dritte Generation - die Eingebürgerten: Mit dem Regierungswechsel zu Rot-Grün 1998 stieg die Zahl der Einbürgerungen. Die türkischstämmigen Deutschen nehmen zu, gleichzeitig nimmt die Integration ab. Der Trend geht zur Rückbesinnung auf islamische Werte, äußeres Anzeichen ist das Kopftuch für Frauen. Jugendliche aus türkischen Familien wie hier in Limburg orientieren sich seltener am westlichem Lebensstil, fallen sogar in ihren Wertvorstellungen hinter türkische Jugendliche in der Türkei zurück. Foto: argus


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