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01.10.05 / Linke bauen Macht in Berlin aus / Rot-Rot gewinnt durch Neidkampagne absolute Mehrheit - Bürgerliches Lager schmilzt

© Preußische Allgemeine Zeitung / 01. Oktober 2005

Linke bauen Macht in Berlin aus
Rot-Rot gewinnt durch Neidkampagne absolute Mehrheit - Bürgerliches Lager schmilzt
von Annegret Kühnel

Das Ergebnis der Bundestagswahlen in Berlin zeigt den Zusammenbruch des bürgerlichen Lagers in der Hauptstadt an, zumindest aber seinen Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Doch was kann heute mit Bürgerlichkeit überhaupt noch gemeint sein? Vor allem ein ausgeprägtes Traditions-, Kultur-, Pflicht- und Rechtsbewußtsein, weiterhin die Fähigkeit, über den Tag hinaus zu denken, sowie das Gefühl für Verantwortung und Selbstverantwortung. Die Union hat lediglich noch 22 Prozent erzielt, die FDP 8,2 Prozent. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hat die SPD gegenüber 2002 zwar zwei Prozent verloren und kommt auf rund 34 Prozent, dafür hat die PDS-dominierte Linkspartei fünf Prozent gewonnen. Im Ostteil kommt sie deutlich über 40 Prozent, aber auch in den westlichen Problembezirken Neukölln, Wedding und Kreuzberg sind ihre Ergebnisse zweistellig. Das ist neu. Insgesamt erzielte die amtierende rot-rote Koalition in der Hauptstadt 50,8 Prozent der Stimmen. Für eine linke Mehrheit werden jetzt nicht einmal mehr die Grünen benötigt.

Was sind die Gründe? Gewiß das abstoßende Personaltableau der CDU, das sich überwiegend aus Parteisoldaten der Diepgen-Ära rekrutierte. Aber wirklich entscheidend war das nicht, denn die Gegenseite präsentierte, wenn man vom Grünenabgeordneten Hans-Christian Ströbele absieht, ebenfalls kein profiliertes Personalangebot. Bemerkenswerter ist etwas anderes: Die miserable Bilanz des rot-roten Senats und die Eskapaden des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit haben SPD und PDS nicht geschadet. Und die Annahme, die sozialpolitische Demagogie der PDS würde bei den Wählern nicht verfangen, weil sie in Berlin als Regierungspartei den Sozialabbau (Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, die Explosion der Fahrtarife, der Wasserpreise) abgenickt hat, ist widerlegt worden. Der Ost-Bonus allein kann das nicht erklären, das zeigt der gelungene Einbruch in die Westbezirke.

Zwei Gründe scheinen ausschlaggebend zu sein. Erstens ist die Berliner Sozialstruktur derart ungesund, daß Appelle an die Bürgerlichkeit einfach keinen Resonanzraum finden. Schon die Wahlerfolge der CDU in den 1980er und 90er Jahren, die im Westteil fast die absolute Mehrheit erreichte und im Ostteil auf weit über 20 Prozent kam, beruhten darauf, daß sie sich unter Eberhard Diepgen als die bessere, effektivere, sozialere SPD präsentierte. Zweitens empfinden die Berliner die ökonomische und soziale Situation ihrer Stadt als derart de-saströs, daß sie von den Politikern gar keine Besserung mehr erwarten. Es herrscht das Gefühl, daß die Stadt sich im freien Fall befindet. Der Zusammenbruch des Einzelhandels geht ungebremst weiter, die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes und die Aggressivität im zwischenmenschlichen Umgang ebenfalls. Die leerstehenden Büro- und Ladenflächen selbst in Bestlagen wirken deprimierend. Die ernüchternden Zahlen bestätigen diesen impressionistischen Befund: Die Zahl der Industriearbeitsplätze ging seit 1991 von 236000 auf 97000 zurück, das Bruttoinlandsprodukt sank um 8,5 Prozent. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat kürzlich auf einer Veranstaltung des Vereins Berliner Wirtschaftsgespräche erklärt, daß der Trend anhalten wird. Selbst bei einem Konjunkturaufschwung wird sich die Arbeitslosenquote bestenfalls bei 15 bis 17 Prozent einpendeln.

Sarrazins brutale Wahrheiten sind längst gefühltes Wissen der Berliner. Nur wenig mehr als ein Drittel lebt von eigener Arbeit. Der Bevölkerungsanteil derjenigen, die ihren Lebensunterhalt von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bestreiten, liegt über 20 Prozent. Hinzu kommen die Rentner und Pensionäre. Unter diesen Umständen beschränken sich das Interesse und die Erwartung an die Politik auf ihren Unterhaltungswert und die Frage, wer die Transferleistungen am wenigsten beschneidet.

Die Empfehlung des gescheiterten CDU-Direktkandidaten Eberhard Diegen an seine Partei, sich wieder mehr den sozialen Fragen zuzuwenden, ist nur vordergründig plausibel. Politisch geht sie auch deshalb ins Leere, weil in einer psychologischen Situation, die zwischen kollektiver Resignation und Zynismus pendelt, SPD und PDS einen uneinholbaren Heimvorteil besitzen: Sie können, im Unterschied zu den bürgerlichen Parteien, an die Neidkomplexe und egalitären Instinkte derer appellieren, die sich benachteiligt fühlen.

Und das ist in Berlin die Mehrheit. Wenn es der Stadt schon schlecht geht, dann soll es wenigstens allen gleich schlecht gehen! Dieser Stimmungslage kommt die rot-rote Koalition etwa mit ihren Nadelstichen gegen die Privatschulen und der Propagierung von Ganztags- und Gesamtschulkonzepten entgegen, die auf einen Nivellierungseffekt abzielen. Vielleicht nimmt die Entwicklung Berlins von der gesamtdeutschen Entwicklung viel mehr vorweg, als man heute noch zu denken wagt.

 Obdachlose in der Berliner S-Bahn: Nur noch ein Drittel der Berliner verdient seinen Lebensunterhalt selbst Foto: Visum


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