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08.10.05 / Die neue K-Frage / Wer warum und wie Karriere macht im politischen Berlin

© Preußische Allgemeine Zeitung / 08. Oktober 2005

Die neue K-Frage
Wer warum und wie Karriere macht im politischen Berlin
von Sverre Gutschmidt

Viel passiert dieser Tage im politischen Berlin hinter den Kulissen der Parteien. Der Machtpoker um Posten in Opposition und Regierung ist in vollem Gange, es gilt, die besten Ausgangspositionen in den eigenen Reihen zu erwischen. Nur wer jetzt höchste Stellen in seiner Partei ergattert, hat angesichts der unsicheren Koalitionslage eine Chance auf Karriere, so das Kalkül. Selbst Politiker kleiner Parteien sind derzeit kaum ansprechbar - keine Zeit.

Begonnen hatte der neue, allgemeine Schacher an der Spitze der FDP. Ein kurzer Schlagabtausch zwischen Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhardt, und der alleinige Sieger stand fest. Nicht die Verdrängung Gerhardts als Resultat überrascht, sondern die unverhohlen machtorientierte Begründung Westerwelles: Es gelte, jetzt Kräfte zu bündeln.

"Es geht nicht um meine Person" - diese bezeichnende Aussage Gerhard Schröders vom vergangenen Montag ist das Wort der politischen Stunde. Während für Müntefering die Partei und Schröder in einem Führungsanspruch zusam-menstehen, hat Schröder inzwischen begriffen, daß zuviel persönlicher Ehrgeiz seine parteiinternen Gegner hervorlockt. Noch steht sie hinter ihm wie Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier: "Gerhard, Du mußt weitermachen." Die Antwort des Kanzlers: "Es gibt auch ein Leben nach der Politik." Davor bewahrt ihn noch die Dankbarkeit seiner Genossen. Kurt Beck, einziger ernstzunehmender Vordenker einer großen Koalition ohne Schröder, erntete für seine Gedankenspiele massive Kritik. Statt Schröders Sturz, förderte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident sein eigenes Aus in der Führungsfrage. Bayern-SPD-Chef Stiegler wettert gegen Beck, Müntefering schweigt. Die Parteilinke steht wieder hinter Schröder, sieht dessen gutes Abschneiden als Votum für den Linksschwenk in der letzten Wahlkampfphase. Der rechte Flügel samt Seeheimer Kreis spekuliert auf große Koalition. Peer Steinbrück und Wolfgang Clement müssen womöglich gegeneinander um Posten in einem schwarz-roten Kabinett kämpfen. Schlechte Karten für die Generation, die Schröder beerben will - sie muß warten. Klaus Wowereit mußte schon im Wahlkampf seine Hoffnungen verbreiten - prompt ist er aus dem Spiel.

Dieser "Kampf" um die besten Karten nimmt bei den Grünen fast harmonische Züge an. Renate Künast schaffte den Absprung aus dem Kabinett - sie ist zur Grünen-Fraktionschefin im Bundestag gewählt worden. Ex-Partei-Chef Fritz Kuhn gelangte an ihrer Seite dank seines Rufes, wirtschaftskompatibel zu sein, zurück an die (Doppel-)Spitze. Beide setzen auf "Meinungsführerschaft in der Opposition" (Künast) und gewannen. Jürgen Trittin übernimmt Künasts Ressort (Verbraucherschutz) bis zum Ende der rot-grünen Bundesregierung. Der Machtzuwachs auf Zeit ist für ihn eher Karrierebremse, sein Platz im künftigen Grünen Oppositions-Olymp unsicher. Nicht immer bedeutet ein Erhalt von Macht einen Gewinn. Diese einfache Weisheit leitet die Grünen. Joseph Fischer zog sich rechtzeitig und - wie Reaktionen einiger Parteifreunde zeigten - überraschend zurück. Krista Sager (Ex-Fraktionschefin) wurde in ihrer Karriere-Planung nicht nur vom Rücktritt Fischers überrascht.

Verlor der Wahlkampf der CDU/CSU dank personeller Querelen hinter den Kulissen an Fahrt, so dringt nach dem Votum der Wähler derzeit wenig vom internen Gerangel nach außen. Edmund Stoiber sieht seine Zukunft in Berlin, findet Geschmack am Finanzressort. Schon zu den Sondierungsrunden zwischen SPD und CDU/CSU und deutlich vor Beginn eigentlicher Koalitionsgespräche geht der Poker um Personen in die Endrunde. Wer seinen Posten sicher wähnt, schweigt, die heimlichen Kronprinzen reden. Horst Seehofer profilierte sich gegen den Wahltrend mit 13 Prozent mehr Stimmen als der Durchschnitt der CDU/CSU und profitiert: Als sozialkompetentes Gewissen der Partei wäre er bereit, "wenn ich gerufen werde" - ein Ministerressort zu übernehmen, gleich welches, um so an Gegnerin Angela Merkel vorbei in die Regierung einzuziehen. Ebenfalls Merkel-Rivale Friedrich Merz soll offenbar mitgehen als "unser stärkstes Pferd auf dem Feld der Finanz- und Wirtschaftspolitik", so Seehofer über Merz. Gespanne bilden sich, sonst verborgene Bündnisse werden sichtbar. Auch CSU-Aufsteiger Beckstein gehört zu den Fürsprechern Merz': "sicher gut geeignet" sei der zur Stärkung des christlich sozialen Profils der Union, so Beckstein, der selbst als Nachfolger Stoibers im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten derzeit die besten Chancen hat. Hessens Ministerpräsident Koch gibt sich dem Deutschen Gewerkschaftsbund gegenüber konziliant. Die soziale Volkspartei steht nach den ernüchternden, ökonomischen Tönen des Wahlkampfes nun ganz oben auf der Agenda der CDU, glaubt man den Empfehlungsadressen der Posten-Aspiranten.

Wer zu früh über seine Hoffnungen spricht, riskiert viel. Was für Kurt Beck (SPD) gilt, gilt auch für Erwin Huber, noch bayerischer Staatskanzleiminister. Er zeigte Nerven. Mit dem nebulösen "Ich habe gesagt, daß ich bereit bin zur Verantwortung" bewarb er sich um die Stoiber-Nachfolge, auf Nachfrage der Medien hielt er die Mikrophone zu und schüttelte den Kopf - zu weit gehe das jetzt, so Huber. Wolfgang Schäuble zeigt sich geduldiger. Sein Lohn: Ein Gespräch mit Merkel ließ erkennen, daß es für ihn eine führende Position geben könnte. Noch spannender für die K-Frage, die Karriere-Frage, sind in Zeiten von "alles ist möglich" die Bindungen über Parteigrenzen hinweg. Oft sind sie nur atmosphärisch spürbar. Müntefering überreicht Stoiber eine CD - man versteht sich. Im Kampf um die Föderalismusreform fanden beide zueinander - es ist eine Arbeitsebene, über alle Differenzen hinweg. Mit Anerkennung für den Gegner versuchte Volker Rühe sich verzweifelt ins Gespräch zu bringen. Peter Müller, CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, beweist hingegen Polit-Profi-Stärken: Er hielt sich mit Wünschen zurück, ließ sein Umfeld verlauten, was er alles als Ministerpräsident für das Saarland bewirken wolle, und sagte, daß ihn Spekulationen um seine Zukunft "nur erheitern".


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