© Preußische Allgemeine Zeitung / 08. Oktober 2005

Das Ende der Volksparteien
Ob Union oder Sozialdemokraten - die beiden "Großen" liegen seit der Bundestagswahl nur noch im Mittelfeld
von Wilfried Böhm

Mit dieser Bundestagswahl sind die Träume von den "beiden großen Volksparteien" ausgeträumt. Weder die Unionsparteien noch die SPD kommen auch nur in die Nähe der 50-Prozent-Marke, sie sind jetzt "Drittelparteien". Die deutsche Politik hat schon vor langer Zeit verpaßt, ein Mehrheitswahlrecht einzuführen. Dieses Versäumnis kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, denn das deutsche Parteiensystem hat sich weiter "europäisiert", das heißt, dem in Europa herrschenden Mehr- und Vielparteiensystemen angepaßt.

Konsequente Schlußfolgerung daraus wäre die Senkung der bei fünf Prozent liegenden Sperrklausel, die einer ständigen Erneuerung des Parteiensystems entgegen steht. Bei den derzeitige Gegebenheiten müssen rund 2,3 Millionen Stimmen erreicht werden, um diese Sperrklausel zu überwinden. Eine Zweiprozentklausel könnte statt dessen dafür sorgen, daß eine Partei, die rund eine Million Wähler hinter sich bringt, auch im Parlament vertreten wäre. In einer durch Parteien repräsentierten Demokratie erscheint das gerechtfertigt.

Die "Europäisierung" des deutschen Parteiensystems deckt überdies eine gravierende Ausnahme der deutschen Situation in Europa auf: In Deutschland hat sich keine demokratisch legitimierte konservativ-nationalliberale Partei entwickelt, die Partner der christlich fundierten Unionsparteien sein könnte. Die FDP hat ihren nationalliberalen Flügel längst verloren oder eliminiert. Sie hat trotz - oder wegen ihrer "sozialen Enthaltsamkeit" - als wirtschaftsliberale Partei eine wichtige Aufgabe im demokratischen Parteiensystem zu erfüllen, aber sie ist als wirtschaftliches Korrektiv in einem Linksbündnis, allerdings ohne Linkspartei, ebenso denkbar wie in einem Bündnis mit den Unionsparteien.

Eine konservativ-nationalliberale Partei "rechts der CDU / CSU" wäre auf diese Unionsparteien fixiert und würde überdies dem demokratischen Spektrum der europäischen Parteientradition entsprechen. Erfahrungsgemäß könnte eine solche Partei außerdem eine beträchtliche Zahl von "Proteststimmen" auf sich ziehen.

Lassen doch die - gewiß mit Vorsicht zu betrachtenden - "Wählerstromanalysen" vermuten, daß die Linkspartei beträchtliche Zahlen von "Proteststimmen" auf sich gezogen hat, darunter auch solche, die eine "rechts" angesiedelte Protestpartei gewählt hätten, wenn diese "im Angebot" gewesen wäre. Nicht zufällig hat Lafontaine auf solche Wähler spekuliert. Bisher sind jedoch Versuche wie die "Schill-Partei" oder der "Bund freier Bürger" immer wieder gescheitert, nicht zuletzt, weil die Unionsparteien eine strategische Partnerschaft verweigerten. Daß dafür in Betracht kommende Stimmen schließlich bei der Partei der Gegner der Wiedervereinigung und der früheren SED-Kader landen, ist absurd. Das Wahlergebnis des 18. Septembers erfordert hier ein "neues Denken".

Der das Denken und Handeln der Unionsparteien bisher bestimmende Glaubenssatz, daß es rechts von ihnen keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, hat sich durch dieses Ergebnis der Bundestagswahl als Dummheit erwiesen. Er hat im Parteienangebot zu dem Vorteil von 3:2 für die Linken geführt: SPD, Grüne, Linkspartei stehen gegen Union und FDP. Wenn auch von den Spitzen der SPD eine Einbeziehung der Gysi-Lafontaine-Partei in ein linkes Bündnis verbal heftig verneint wird, gibt es doch Beispiele für landespolitisches Zusammengehen (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern), das leicht als Vorstufe bundespolitischer Zusammenarbeit dienen kann, ganz nach dem Motto: Klaus Wowereit wird es schon richten. Gilt doch der Berliner als "Kronzeuge des Linksbündnisses", wie CSU-Generalsekretär Markus Söder ahnungsvoll bemerkte. Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti sprach völlig ungeniert von der sich "links" abzeichnenden "gesellschaftspolitischen Mehrheit" und meinte damit wie selbstverständlich SPD, Grüne und Linkspartei. Auch Gerhard Schröders selbstherrlich überzogenes Auftreten am Wahlabend war Ausfluß dieses Denkens in den Kategorien der linken rot-rot-grünen Volksfront und ihres Kampfbündnisses "gegen Rechts".

Angesichts des offensichtlichen 3:2-Vorteils der Linksparteien ist es um so wichtiger, daß auf der politischen Angebotseite die demokratische Rechten zu einem 3:3 aufholt, das heißt, ihren Beitrag zur "Europäisierung" des deutschen Parteienwesens erbringt.