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08.10.05 / Afrika lauscht dem Lockruf aus Madrid / Spaniens großzügiger Umgang mit illegal Eingereisten bereitet den europäischen Nachbarn wachsende Sorge

© Preußische Allgemeine Zeitung / 08. Oktober 2005

Afrika lauscht dem Lockruf aus Madrid
Spaniens großzügiger Umgang mit illegal Eingereisten bereitet den europäischen Nachbarn wachsende Sorge
von Jan Bremer

Die spanischen Grenzbeamten waren erschrocken über die "besondere Bösartigkeit", mit der Hunderte von Schwarzafrikanern Anfang der Woche an den Grenzbefestigungen der Exklave Melilla auf sie losgegangen waren. Vier Soldaten und drei Polizisten der "Guardia Civil" wurden durch Steinwürfe verletzt. Es war der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Durchbruchsversuchen zu den beiden europäischen Vorposten Ceuta und Melilla auf dem afrikanischen Kontinent an der Küste Marokkos.

Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero gibt sich dennoch gelassen: Es handele sich um eine "saisonale Welle", die schon wieder abebben werde. Die Erhöhung der Grenzzäune von drei auf sechs Meter werde ein übriges tun, um die Lage zu entspannen. Seine europäischen Partner reagieren weniger ruhig. Zahlreiche EU-Staaten blicken mit Sorge auf die Straße von Gibraltar, denn es spricht einiges dafür, daß die großzügige spanische Einwanderungspolitik eine zunehmende Sogwirkung auf die Bewohner Afrikas ausübt.

In mehreren großangelegten Maßnahmen ermöglichte Madrid den illegal im Land lebenden Nicht-EU-Ausländern, ihren Status zu legalisieren. Die jüngste Aktion lief von Anfang Februar bis Anfang Mai 2005. Rund 700000 Illegale reichten dabei ihre Anträge ein, von denen nach Angaben der sozialistischen Regierung über 90 Prozent positiv beschieden wurden - mehr als in allen sechs vorangegangen Legalisierungsaktionen der Jahre 1991 bis 2001 zusammen. Arbeits- und Sozialminister Jesús Caldera feierte die hohe Zahl als großen Erfolge im Kampf gegen die Schwarzarbeit und für die Würde derer, die sich zuvor ungesetzlich im Land aufgehalten hatten.

Daß jenes Legalisierungsgesetz den neuerlichen Ansturm mit ausgelöst haben könnte, davon will Madrid nichts wissen. Ein womöglich folgenschwerer Irrtum, denn die Abfolge der Ereignisse deutet auf etwas anderes hin: Für die Reise quer durch die Sahara benötigen die Afrikaner mehrere Monate, so daß sich - rein zeitlich gesehen - ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem seit rund drei Wochen sprunghaft steigenden Andrang vor Ceuta und Melilla und der Legalisierungsaktion vom Frühjahr förmlich aufdrängt.

Hinzu kommt, daß die Einwanderer mit dem Übertritt in Spaniens Exklaven auf dem afrikanischen Festland den gefährlichen Seeweg über den Atlantik zu den Kanaren oder über das Mittelmeer nach Italien, Griechenland, zu den Balearen oder auf das spanische Festland vermeiden. Einmal über den Zaun gelangt, müssen sie sich bloß bei den spanischen Behörden melden und werden versorgt. Abgeschoben wird nur in die Heimatländer, falls diese zu ermitteln sind - weshalb die Eindringlinge ihre Papiere meist verschwinden lassen.

Ceuta und Melilla messen nur 18 und 20 Quadratkilometer und sind mit je rund 70000 Einwohnern dicht bevölkert. Die Afrikaner werden daher auf die iberische Halbinsel gebracht, sobald die kleinen Aufnahmelager in den Exklaven überfüllt sind. Damit erledigen die Spanier für sie die heikle Seepassage, welche jede Woche Menschenleben kostet.

Nach spanischem Gesetz dürfen die Internierten nicht länger als 40 Tage festgehalten werden. Können sie dann nicht abgeschoben werden, was aus genannten Gründen in aller Regel scheitert, setzen sie die Behörden ohne Arbeitsgenehmigung auf freien Fuß. Spanien gehört wie Deutschland und Frankreich zu den Unterzeichnern des "Schengener Abkommens" für kontrollfreien Reiseverkehr, weshalb den Freigelassenen von der spanischen Mittelmeerküste bis Frankfurt / Oder keine regulären Grenzposten mehr den Weg versperren.

Die vergangenen Legalisierungsaktionen umfaßten indes nur wenige Schwarzafrikaner. Die größte Gruppe der zuletzt Legalisierten stammte aus Lateinamerika, mit weitem Abstand gefolgt von Rumänen und Marokkanern. Womöglich aber hat den Schwarzafrikanern die Aktion vom Frühjahr erst die Augen dafür geöffnet, welche Möglichkeiten ihnen die spanische Praxis bietet. Die Erfahrungen mit dem massenhaften Asylbewerberansturm auf Deutschland Anfang der 90er Jahre ließen deutlich werden, daß sich einmal aufgetane Wege zur relativ problemlosen Einreise in Afrika schnell herumsprechen und beträchtliche Ströme auslösen können.

Ceuta und Melilla: Spaniens Vorposten in Afrika

Ein durchbrochenes Zaunstück vor Melilla


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