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08.10.05 / Die USA sagen Ade / Spielt Deutschland als Bündnispartner und Wirtschaftsmacht keine Rolle mehr?

© Preußische Allgemeine Zeitung / 08. Oktober 2005

Die USA sagen Ade
Spielt Deutschland als Bündnispartner und Wirtschaftsmacht keine Rolle mehr?
von Sverre Gutschmidt

Die einflußreichen politischen Stiftungen und Denkfabriken in den Vereinigten Staaten von Amerika vollziehen hinsichtlich Deutschlands einen grundlegenden Kurswechsel. Die USA, die von einer Regierungsübernahme durch eine starke CDU ausgegangen sind, rechnen ab und präsentieren Deutschland den Preis der Entfremdung. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in Deutschland.

Die US-Politikexperten rechnen nicht mehr mit der Bundesrepublik als Bündnispartner. "Die Deutschen starren in den Abgrund und stecken trotzdem den Kopf in den Sand", meint John Hulsman, Deutschland-Experte der konservativen Heritage-Stiftung. Das Ergebnis zeige die fundamentale Angst der Deutschen vor der Globalisierung: "Wir hatten auf eine neue Außenpolitik im Adenauer-Stil gehofft, mit engeren transatlantischen Beziehungen, nicht mit einem Deutschland, das Frankreich in der Tasche hat." Der angesehene Harvard-Ge-schichtsprofessor Harold James sieht in einem blockierten Deutschland gar eine Gefahr für die Weltstabilität. "Ein Deutschland, das nicht reformfähig ist und wo Wirtschaftsschwäche einen Graben zwischen Gesellschaft und Politik treibt, ist ein beängstigendes Schreckgespenst", schrieb James in der Zeitung "Wall Street Journal" zwei Tage nach der Wahl.

Die Enttäuschung der US-Regierung sprach Danielle Pletka, Vizepräsidentin des konservativen Instituts "American Enterprise" an: "Keiner ist begeistert von der Aussicht, noch ein paar Jahre mit Schröder zu leben, bedenkt man, wie unangenehm er als Partner war". Man habe wenigstens eine Änderung im Ton erhofft und werde jetzt nüchtern abklopfen, in welchen Bereichen man in Zukunft mit Deutschland zusammenarbeiten könne, so Pletka weiter. William Drozdiak, Präsident des "American Council on Germany" sagte, die Sorge der USA sei, "daß Deutschland in eine Periode der Unsicherheit und Instabilität" tauche und nicht in der Lage sein werde, "in der EU eine führende Rolle zu spielen". Die US-Regierung könnte zu dem Schluß kommen, daß sie ohne starken Partner zunächst allein vorpreschen müsse, zum Beispiel im Atomstreit mit Iran.

Parallel zu Washingtons Enttäuschung reagieren die Finanzmärkte auf das Wahl-Ergebnis: Die Londoner Rating-Agentur Standard & Poor's, maßgeblich für die Bewertung der deutschen internationalen Kreditwürdigkeit, droht bereits mit einer Herabstufung Deutschlands. Die bisherige Bestnote AAA stehe auf dem Spiel, wenn keine stabile Regierung gebildet und die Reformen nicht fortgesetzt würden, so die Agentur. Eine solche Herabstufung dürfte Deutschland erhebliche Kosten verursachen. Kredite würden deutlich teurer, die Bundesrepublik würde ihren guten Ruf im Anleihegeschäft verspielen. Auf 500 Millionen Euro schätzt Bayerns Finanzminister Faltlhauser die daraus entstehenden Kosten für den Bund. Deutschlands öffentliche Haushalte (Bund, Länder und Gemeinden) haben derzeit fast 1,5 Billionen Euro Schulden.

Der ehemalige Präsident des Bundes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, sprach angesichts der Ankündigung von Standard & Poor's von einer "Warnung". Sie sollte "die Alarmglocken in allen Parteizentralen schrillen lassen", so Henkel gegenüber der "Rheinischen Post". "Wenn die Rating-Agentur Deutschland herabstuft, bekämen wir ein Haushaltsproblem in den Ländern und Kommunen, das kaum noch beherrschbar wäre".

Schwierige Beziehung: US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Schröder Foto: Corbis / Reuters


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