17.01.2022

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08.10.05 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / 08. Oktober 2005

MELDUNGEN

SPD-Linke gegen Bahr-Rede bei Burschenschaft

Berlin - Die Ankündigung des bekannten SPD-Politikers Egon Bahr, bei der Berliner Burschenschaft "Gothia" zum Thema "Europa und die Türkei" zu referieren, sorgte in seiner Partei für Wirbel. Der ehemalige Chef von Willy Brandts Kanzleramt wurde sogar in einem "Offenen Brief" der SPD-Linken unter Federführung zahlreicher Jungsozialisten und der Bundestagsabgeordneten Niels Annen und Sebastian Edathy darum gebeten, den Termin abzusagen. Grund: Burschenschaften seien nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar, da sie Elitedenken und Nationalismus propagierten. Hintergrund: Die Burschenschaften hielten am Ziel eines in Freiheit vereinten Deutschland auch in Zeiten fest, als dies der linke Flügel der SPD als "Revanchismus" diffamierte und Jusos an Hochschulen mit dem Studentenbund der DKP kooperierten. Hieraus rühren bis heute tiefe Abneigungen zwischen den Burschenschaften und der äußersten Linken in der SPD.

 

Debatte um Hauptstadt

Berlin - Das Landesparlament von Berlin, das Abgeordnetenhaus, hat zum 15. Jahrestag der deutschen Vereinigung eine breite gesellschaftliche Debatte über den Status der deutschen Hauptstadt gefordert. Es müsse endlich geklärt werden, "welches Verständnis die Bundesrepublik Deutschland von ihrer Hauptstadt hat und welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen damit verbunden wären", heißt es in der Resolution der Abgeordneten.

 

ZUR PERSON

Die Macht der Anklage

Die Kritik der Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte, an Kroatien hat den Beginn von EU-Aufnahmeverhandlungen mit dem südmitteleuropäischen Land monatelang verzögert. Erst ihr überraschendes Eingeständnis am vergangenen Montag, daß Zagreb bereits seit Mai gut kooperiere, ebnete den Kroaten nun den Weg zu offiziellen Konsultationen mit der EU.

Carla del Ponte wurde 1947 im schweizerischen Tessin geboren. Nach dem Studium in der Schweiz und Großbritannien arbeitete sie zunächst als Rechtsanwältin, bis sie 1981 Staatsanwältin des Kantons Tessin wurde. Dort erwarb sie sich einen Ruf als Mafia-Jägerin und Kämpferin gegen Geldwäsche und Korruption. Von 1994 an Bundesanwältin der Schweiz wechselte del Ponte 1999 als Anklägerin des Internationalen Gerichtshofs ins niederländische Den Haag, zuständig damals für das Ruanda-Tribunal, das nach dem Völkermord in dem afrikanischen Land einberufen worden war. Seit Jahren fungiert sie auch als Chefanklägerin in den Kriegsverbrechertribunalen zu den Balkankriegen wie zuletzt im Kosovo.


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