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15.10.05 / Münteferings Diktat / Wie Angela Merkel die Unionsgrundsätze für ihren Posten im Kanzleramt opferte

© Preußische Allgemeine Zeitung / 15. Oktober 2005

Münteferings Diktat
Wie Angela Merkel die Unionsgrundsätze für ihren Posten im Kanzleramt opferte
von Joachim Tjaden

Eine große Koalition gab es schon vor der Bundestagsneuwahl vom 18. September: Alle Parteien waren sich seltsam einig, daß ein solches Bündnis lediglich "der kleinste gemeinsame Nenner" wäre und die extremen politischen Ränder stärke - zuwenig angesichts des Zusammenbruchs von Arbeitsmarkt, öffentlichen Finanzen und sozialen Sicherungssystemen. Angela Merkel warnte noch Stunden vor der Schicksalswahl vor drohendem "Stillstand".

Jetzt, da die große Koalition in einer Sondierung, die nichts anderes war als die Fortsetzung des persönlichen Duells zwischen Kanzleramtsinhaber und -bewerberin, verabredet ist und in einen Regierungsvertrag gegossen werden soll, gilt Gegenteiliges: "Wir werden eine Koalition der neuen Möglichkeiten schaffen und wollen etwas für dieses Land bewegen" verspricht die Frau aus Templin, der 55 Prozent der Deutschen die Stimme verweigerten. CSU-Chef Edmund Stoiber sieht plötzlich gar "die große Chance zur Erneuerung Deutschlands".

Die drei designierten Regierungsparteien würden 448 von 614 Abgeordneten des Bundestages stellen - die Kanzlermehrheit beträgt 308 Mandate. Da bleibt genügend Raum für Widerstand auch fern der Ränder.

Die sich abzeichnende neue Regierung weist eine befremdliche Asymetrie auf - man ist geneigt, von einer "sozialdemokratischen großen Koalition" zu sprechen: Die Union stellt Kanzlerin und Kanzleramtsminister, aber nur sechs Fachminister - die am 18. September abgewählte SPD hingegen acht. Das macht sich gut für einen "Juniorpartner". Merkel argumentiert mit "fairer, gerechter Aufteilung", ihre parteiinternen Kritiker raunzen von Kotau und Ausverkauf. CDU und CSU waren in die Wahl gezogen, Arbeitsmarkt und Haushalt vor dem Rotgrün geschuldeten Kollaps zu bewahren - nun überließen sie die Schlüsselressorts Arbeit und Finanzen der SPD. Und die mag sich so recht auch nicht freuen: "Bei uns herrscht blankes Entsetzen über diese Problemressorts", wütet der Sprecher des einflußreichen rechten "Seeheimer Kreises" der Sozialdemokratie, Kahrs.

Deutschland bekommt mit einiger Wahrscheinlichkeit seine erste Frau im Kanzleramt, aber auch einen neuen starken Mann: Franz Müntefering, Architekt der großen Koalition. Wahl verloren, Schröder geopfert - und trotzdem die Vormachtstellung im Bündnis in spe und obendrauf noch zwei Parlamentsvizepräsidenten gewonnen. "Meine Partei hat in den letzten Monaten neues Selbstbewußtsein gespeichert", sagt der Sauerländer, was wohl vor allem für ihn selbst gilt.

Bundespräsident, Kanzlerin, Bundestagspräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts kommen jetzt von der Union, die überdies den Bundesrat dominiert. Am Berliner Kabinettstisch aber geht nichts ohne die Sozialdemokratie. Kein Lager kann das andere überstimmen. Merkels Richtlinienkompetenz qua Grundgesetz ist eingeschränkt: Sind Minister auch Abgeordnete, werden ihnen von der Verfassung ausdrücklich abweichende Meinungen zugestanden. Müntefering hält die Richtlinienkompetenz ohnehin für "nicht lebenswirklich", selbst Stoiber sieht sie als "sehr eingeschränkt" an.

Die Union hat sich in der Sondierung von der SPD bereits die Lockerung der Tarifautonomie und die Abschaffung der Steuerbefreiung von Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit abhandeln lassen und entfernt sich schrittweise auch von anderen Wahlzielen: Gesundheitsprämie, radikale Steuerreform, Lockerung des Kündigungsschutzes, Generalrevision von Hartz IV. Angela Merkel wird den CDU-Ministerpräsidenten und der Partei einiges an Kompensation bieten müssen, um diesen Substanzverlust zu rechtfertigen. Gelingt ihr dies nicht, bliebe ihr 400000-Stimmen-Erfolg über Schröder ein Pyrrhussieg - und aus der Jägerin würde eine Gejagte.

Als Schröder um des Landes willen begann, sozialdemokratische Grundwerte zu opfern, entstand die Linkspartei. Von der Unions-Verzichtspolitik wird nun die FDP profitieren, die jene Positionen besetzen wird, die CDU und CSU aus Koalitionsräson nicht einnehmen dürfen. Westerwelle, der unter Merkel Vizekanzler werden wollte, hat seiner Partei verordnet, die Aufsteigerin aus dem Osten im Bundestag nicht mitzuwählen: "Für das Kanzleramt war die Union bereit, wesentliche Teile eines Politikwechsels aufzugeben."

Die SPD wird sich in der Koalition als Sachwalterin der sozialen Gerechtigkeit profilieren und wahrnehmbarer vom Neuwahlergebnis erholen, als dies in der Opposition je hätte gelingen können: nur dies ist Münteferings Kalkül, dem Merkel und Stoiber aufsaßen.

Daß die SPD auch noch den Außenminister stellt, verschärft die Schräglage zuungunsten Merkels. Die Suche nach gemeinsamen unverrückbaren Standpunkten in der Türkeifrage und beim deutsch-amerikanischen Verhältnis könnte schnell zur Sollbruchstelle werden.

Die "Koalition der neuen Möglichkeiten" hat ihre größten Erfolgsaussichten in der Wirtschaftspolitik und bei der inneren Sicherheit. Aus beiden Feldern wird sie jenen Kitt ziehen, den sie in der Sozial- und Außenpolitik en masse benötigt.

Während sich die Union fast am Ziel wähnt, bleibt Müntefering vorsichtig abwartend und nennt die erfolgreiche Sondierung lediglich einen "Baustein", denn: "Seeheimer Kreis" und "Parlamentarische Linke" der SPD lehnen in einer gemeinsamen "Resolution" eine Kanzlerin Merkel noch immer ab und halten an Schröder fest.

Zusammen stellen sie 180 Abgeordnete in der Fraktion - verweigerten sich nur 140, bliebe die große Koalition ein unerreichbares Trugbild. Nur deshalb wird der Niedersachse bei den Koalitionsgesprächen mit am Tisch sitzen - könnte es am Ende sein, daß er doch noch gebraucht wird?

Merkels Chance liegt schon aus mathematischen Gründen nicht in einer Kanzlerschaft der Stärke, sondern im Ausgleich. Kurt Georg Kiesinger führte die große Koalition zwischen 1966 und 1969 als ein eher präsidialer Kanzler, der im Hintergrund wirkte und Kompromißlinien auslotete. Aber: Darf man Merkel, im Lichte ihrer opferreichen Politkarriere, diese Fähigkeit zum Moderaten und zum Moderieren zutrauen?

Union und SPD wollen nach eigenem Bekunden vier Wochen lang über den Koalitionsvertrag verhandeln - die Zeitspanne erscheint mehr als nur angemessen.


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