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15.10.05 / Die Nation als stärkste Einheit erkennen / Der Politikwissenschaftler Christian Hacke über Deutschlands Selbstwertgefühl und nötige Reformen

© Preußische Allgemeine Zeitung / 15. Oktober 2005

Die Nation als stärkste Einheit erkennen
Der Politikwissenschaftler Christian Hacke über Deutschlands Selbstwertgefühl und nötige Reformen

Was muß im wirtschaftlich schwer angeschlagenen Deutschland passieren, damit das Land seinen bisherigen Stand in der Weltwirtschaft wenigstens behaupten kann?

Hacke: Deutsche Produkte sind gewünscht, der Export der Autoindustrie ist gut, es gibt wenig zu mäkeln bei der Leistungsbereitschaft der Deutschen - das Problem ist die Belastung durch den Staat, durch die Steuergesetzgebung, die Sozialabgaben und ähnliches mehr. Hier muß viel passieren. Die Bundeskanzlerin Merkel müßte die Steuergesetzgebung verändern und die Sozialausgaben senken. Ansätze einer Reform sind zu sehen, doch es fehlt ein ausgeglichener Staatshaushalt als Voraussetzung für aktives, verantwortungsbewußtes und einflußreiches außenpolitisches Handeln.

Was müßte zuerst passieren?

Hacke: Wie immer sich diese neue Regierung jetzt konstituiert, sie müßte zunächst stark daran arbeiten, die Steuergesetzgebung zu ändern, die Sozialausgaben fairer und geringer zu gestalten und vor allen Dingen die Staatsverschuldung abzubauen. Der Slogan heißt nicht nur "mehr Arbeit", sondern mehr Bildung, nationales Selbstwertgefühl und Selbstbehauptung in der internationalen Politik. Auch machtpolitisch muß man sich in Zeiten der Globalisierung behaupten können.

Hat denn Deutschland überhaupt noch eine Chance, seine Position zu halten?

Hacke: Noch haben wir eine Chance, aber wir sind stark zurückgefallen und zum kranken Mann Europas geworden. Das sieht man überall und auch nach dem Wahlergebnis fragt sich die Welt wie die internationale Politik, was Deutschland nun will. Auf jeden Fall keine durchgreifende Reform, das hat keine der Parteien angeboten. Eine wirklich durchgreifende Reform fehlt.

Stichwort "nationale Frage", beziehungsweise nationale Identität - was halten Sie von der neuen Kampagne, "Du bist Deutschland"?

Hacke: Auf jeden Fall ist nationale Identität im Hinblick auf Patriotismus wichtig und zwar jetzt nicht nur als Europapatriotismus auf der einen Seite oder als Lokalpatriotismus auf der anderen, was auch schön ist, sondern, man sollte in Deutschland ein gesundes, normales Gefühl entwickeln und die Einsicht, daß die Nation die stärkste Einheit ist, die bindet und gleichzeitig den wichtigsten Akteur darstellt. Alle Staaten dieser Welt regieren nach dem Maßstab nationaler Interessen und daß diese nationalen Interessen allein schon als Begriff bei uns viel zu wenig auftauchen, sondern wir immer am liebsten vom Gemeinschaftsinteresse sprechen, weil man sich so immer am besten verstecken kann, ist bezeichnend. Es ist die große Leistung von Konrad Adenauer, daß Deutschland in der Außenpolitik vorangegangen ist, daß dieses Land in Europa verankert wurde. Aber man muß genau fragen, wo sind Gemeinschaftsinteresse angesagt und wo nationale Interessen. Das in die richtige Balance zu bringen, zwischen Nation und Integration, das ist die wirkliche Aufgabe.

Nationale Interessen, werden gern angeführt, wenn es darum geht, Bundeswehrsoldaten in aller Welt zum Einsatz zu bringen. Wo liegt unser nationales Interesse beim Afghanistan-Einsatz?

Hacke: Das ist eine gute Frage, denn das ist wenig definiert worden. Vor allem ist es deshalb problematisch, weil der Begriff der Landesverteidigung immer mehr in den Hintergrund rückt. Die verteidigungspolitischen Richtlinien haben sich bemüht, diesen Begriff in der traditionellen Weise zu streichen. Das heißt, es ist enorm schwierig, einem einfachen jungen Deutschen oder einer jungen Deutschen klarzumachen, daß die Wehrpflicht mit der Aufgabe beginnen soll, am Hindukusch Deutschland zu verteidigen. Das kennen wir, die ältere Generation, aus dem Kalten Krieg. Damals wurde gesagt, in Saigon würde Berlin verteidigt. Ich glaube, ähnlich unrealistisch ist der Slogan, die deutsche Sicherheit würde am Hindukusch verteidigt. Zunächst geht es um die Landesverteidigung und jeder junge Bürger, der die Wehrpflicht absolviert, muß wissen, daß sein Auftrag die Landesverteidigung an Deutschlands Grenzen ist. Von Fall zu Fall kann es notwendig sein, daß heute über den europäischen Rahmen hinaus angesichts des Phänomens des Terrors Einsätze außerhalb Deutschlands wie in Afghanistan notwendig werden, nur die direkte Landesverteidigung darf nicht als eine Schimäre verschwinden.

Welche außen- und sicherheitspolitische Rolle spielt denn Deutschland nach Gerhard Schröder noch?

Hacke: Das muß man sehen. Ich glaube, das Entscheidende ist, daß der klare politische Primat fehlt. Das heißt, daß die Streitkräfte oft in den Gemeinschaftsinstitutionen, in den Gemeinschaftsaufgaben von anderen Ländern untergebuttert werden. Auch personalpolitisch bekommen sie die undankbarsten Aufgaben, weil die politische Führung es nicht versteht, das militärische Instrument einzusetzen, eigene militärische Stärke in politischen Einfluß umzusetzen - so in der Nato. Statt dessen kauft man sich eher frei. Man sagt, wir schicken da Soldaten hin, dann laßt uns aber in Ruhe. Und das ist die völlig falsche Einstellung.

Wie bewerten Sie Deutschlands Chancen in Mittel-Osteuropa, erfüllen wir die Hoffnungen dort?

Hacke: Nein, ich glaube nicht, ich glaube wir haben hier die Chancen weitgehend verpaßt. Ich erinnere mich an eine ganz peinliche Angelegenheit, die ist, glaube ich jetzt 15 Jahre her, das war zum Tag der Deutschen Einheit, als ich im Baltikum war und der damalige Botschafter in einem dieser Länder am Abend zum Empfang nichts zu sagen hatte außer: "Das Büffet ist frei und wir hoffen, daß Ihnen das Essen gut schmecken wird". Da habe ich gedacht, wenn das alles ist, was ein deutscher Botschafter an einem solchen Tag hier im Baltikum zu sagen hat, ist das traurig. Ich habe mich selten so geschämt. Die Möglichkeiten, die wir gehabt hätten, traditionelle Freundschaften dort, aber auch anderswo wieder aufzubauen haben wir nicht wahrgenommen. Diese unglückliche Hand betrifft auch die Aussöhnung. Man muß die richtige Mischung finden von Verständnis geben, aber auch umgekehrt Verständnis von der anderen Seite erbitten, wenn es um die Aussöhnung geht. Ich glaube mit Blick auf Mittel- und Osteuropa haben wir unsere Rolle noch nicht gefunden und ich glaube auch, daß hier viel Enttäuschung vorherrscht mit Blick auf die Führungsrolle, die man von Deutschland erwartet als Zentralmacht Europas. Diese Zentralmacht sind wir leider im Moment nicht mehr.

Gerade im Verhältnis zu den baltischen Staaten zeigt sich, daß das derzeitige Geschichtsverständnis der deutschen Regierung von anderen nicht geteilt wird.

Hacke: Rot-Grün hat ein sehr einseitiges Geschichtsverständnis, es konzentriert sich alles auf das Dritte Reich. Die 50 Jahre Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik werden völlig ausgeblendet, und man tut so, als ob man jetzt die erste Regierung wäre, die eigentlich diese Momente wie Aussöhnung mit Israel und anderen begründet hätte. Das ist eine solche Geschichtsklitterung, wie sie schlimmer gar nicht sein könnte, denn es ist die alte Bundesrepublik gewesen, es sind die Kanzler von Adenauer bis Kohl gewesen, auch die sozialdemokratischen, die eine Erfolgsgeschichte begründet haben in der Außenpolitik, in der Aussöhnung, der Entspannung, auch mit den Ostverträgen. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die einmalig ist. Vor allem auch die erfolgreiche und realistische Politik von Helmut Schmidt hat uns einen solchen Respekt verschafft in Europa und in der Welt, daß die Regierung Schröder / Fischer auch nicht im Traum daran anknüpfen konnte mit ihrem illusorischen Bild von der Zivilmacht Deutschland im Rahmen der Zivilmacht Europa. Zivilmacht waren wir vorher schon, bloß die Außenminister und die Bundeskanzler haben vorher nicht so selbstgefällig darüber geredet und das im Bauchladen vor sich hergetragen.

Sind wir außenpolitisch isoliert?

Hacke: Wir sind nicht direkt außenpolitisch isoliert, ich habe das Gefühl, wir werden nicht mehr ernst genommen. Das ist noch viel schlimmer. Es ist eine ganz eigenartige Kombination aus diesem Provinzialismus, der auch den Deutschen innewohnt, diesem provinziellen Gefühl, das nun noch gesteigert wurde durch die Regierung Schröder / Fischer, und der einseitigen Hervorhebung der Wertefrage in der Außenpolitik sowie der Zurückstufung der Interessenproblematik. Sich dann noch als einsames Vorbild darzustellen und die USA als Kriegstreiber, das ist eine Wende von der wir uns, ich weiß nicht wann, noch erholen müssen - vor allem mit Blick auf die beiden großen Weltmächte. Die USA waren im Kalten Krieg die entscheidende Macht, nach der wir uns orientiert haben. Je stärker die USA waren, um so günstiger war das für unsere Interessenlage auf der einen und auf der anderen Seite die Eindämmung sowjetischen Macht. Heute haben wir genau die Umkehrung. Diese Regierung hat mit Hilfe von Rußland und China, beides nun nicht gerade demokratische Mächte, die Eindämmung amerikanischer Politik in Europa und der Welt praktiziert. Also, verrückter, paradoxer, kann es gar nicht gehen und eine neue Bundesregierung wird als erstes hier zu korrigieren haben.

Kann Amerika noch führen oder führt Amerika sich selbst in die Sackgasse?

Hacke: Das weiß man nicht, aber die alternative Frage ist natürlich, wie würde die Welt ohne Amerika aussehen? Die Alternative könnte sein, eine multipolare Welt, wo die Uno ins Zentrum rückt, das ist völlig illusorisch. Das würde in Wirklichkeit nur Anarchie bringen. Welche Alternative gibt es mit Blick auf mehr Sicherheit oder Ordnung in der Welt als eine unipolare Weltordnung, die die USA führen? - Ich sehe sie nicht. Aber ich sehe natürlich im Moment große Schwierigkeiten im innenpolitischen und das Fehlen der richtigen Mischung zwischen Soft- und Hardpower bei den Amerikanern.

Wie soll die neue Bundesregierung unter starker SPD-Beteiligung eine Wende in der Außenpolitik schaffen?

Hacke: Das frage ich mich auch. Friedrich Merz spricht von der Sozialdemokratisierung der CDU - dem kann ich nur zustimmen. Positionen, wie Merz sie vertritt oder Jörg Schönbohm, das sind immer mehr Ausnahmepositionen in der Union. In vielerlei Hinsicht versucht diese, die SPD links zu überholen. Das ist schon eine große Gefahr.

Wird die Bundesrepublik über die Außenpolitik innerlich umgewertet?

Hacke: Nein, dazu interessiert sich keiner für Außenpolitik. Sie können heute in führende Regierungsämter kommen, ohne daß sie das Wort Außenpolitik überhaupt buchstabieren können. Das ist die Tragik - Außenpolitik, das ist kein Hebel, das interessiert keinen Menschen, weder bei den Parteien, noch in der Bevölkerung. Es fehlt der innenpolitische Resonanzboden für die enorme Bedeutung des außenpolitischen, für unsere Identität, für unsere Wirtschaft, für unser Selbstwertgefühl.

 

Christian Hacke, geb. 1943, seit April 2000 o. Professor des Seminars für Politische Wissenschaft an der Universität Bonn. Er hat zahlreiche Publikationen zur amerikanischen und deutschen Außenpolitik sowie zur Geschichte und Theorie der Internationalen Politik veröffentlicht.

Das Gespräch führte S. Gutschmidt.

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