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15.10.05 / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

© Preußische Allgemeine Zeitung / 15. Oktober 2005

Sehr professionell / Die Rollenverteilung bei Schwarz-Rot funktioniert schon recht gut
Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Werden wir ihn vermissen? Selbstverständlich werden wir. Schröder war ein Virtuose der Dreistigkeit, wie ihn die gewöhnlich spröde deutsche Politik nur selten hervorbringt. Nicht, daß auch andere politische Spitzenakteure heilige Versprechen brachen oder sich partout nicht an ihr sprichwörtliches "Geschwätz von gestern" erinnern wollten. Das gehört zum Alltagsgeschäft.

Die derb-herablassende Art jedoch, mit der Schröder in einem Moment den Überkanzler mimte, um im nächsten Augenblick als mitfühlender Kumpel des einfachen Volkes zu uns rüberzurutschen und sich dann wiederum flugs zum pathetischen Patrioten aufzuschwingen - das kriegt so schnell und übergangslos kein anderer hin.

Wenn wir uns seinetwegen ärgerten, dann eher in der Art, wie sich überrumpelte Nachbarn über das neueste Bubenstück eines genialen Dorfrabauken empören: Man ist eher baff als aufgebracht, daß der Schlingel damit schon wieder durchgekommen ist und kann ihm den heimlichen Respekt vor soviel Chuzpe nicht verweigern.

Das ist jetzt vorbei? Zum Glück noch nicht ganz: In der nun anbrechenen Epoche werden wir Gerhard Schröder dabei bewundern dürfen, wie er seine sieben Regierungsjahre nachträglich zum Goldenen Zeitalter umfrisiert. Geht es weiter bergab unter den Nachfolgekabinetten, dann wird er die Ursache glasklar darin ermitteln, daß "unsere erfolgreiche Reformpolitik" nicht richtig fortgeführt worden sei. Wird es aber besser, wird er nachweisen, warum das eigentlich sein Verdienst sei und wir werden erstaunt mitzählen, wieviele fremde Federn auf einem einzigen Kopf Platz haben.

Nun also Merkel. Der Frau haftet trotz ihrer bemerkenswerten Karriere etwas Tragisches an. In ihr Gesicht hat sich das tiefe Ungemach schon eingegraben. Wenn sie einmal lächelt, wirkt es wie das verhuschte Glucksen einer Tochter, die gelernt hat, daß man bei Tisch nicht lacht und die deswegen immer verlegen ist, wenn es ihr trotzdem passiert.

In nächster Zeit wird sie zum Fröhlichsein aber ohnehin wenig Anlaß haben. Schröder ging es besser. Als der 1998 Kanzler wurde, durfte er noch richtig auf die Pauke hauen. "Regieren macht Spaß", jauchzte der frisch Gekürte und das Volk, das ja noch nicht wußte, was kommen würde, freute sich mit ihm.

Angela Merkel übernimmt nun eine Regierung, die von Anfang an wenig Heiteres verspricht. Die SPD führt sich auf wie ein garstiges Kind, das nicht einsehen will, warum es die Geschenke mit der ungeliebten Schwester teilen soll. Noch bevor die CDU-Vorsitzende auf dem Sessel des Kanzlers platznehmen kann, wollen die Sozialdemokraten dem Herrschaftsmöbel am liebsten die Beine absägen und Merkel zu einer Art Talkmasterin am Kabinettstisch degradieren. Nur völlig Arglose wie der Magdeburger CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, bestehen darauf, daß die "Richtlinienkompetenz des Kanzlers", welche etliche Sozialdemokraten der Frau Merkel streitig machen wollen, "in der Verfassung festgeschrieben" sei. Verfassung? Wo war der Mann in den vergangenen Monaten? Gerhard Schröder hat das "konstruktive Mißtrauensvotum" mit leichter Hand zur "konstruierten Mißtrauensvotäuschung" umgegossen. Nur deshalb sind war da, wo wir sind. Böhmer hat gar nicht mitbekommen, welch enorme Elastizität das Grundgesetz seit diesem Sommer angenommen hat. Da kommt der jetzt noch mit Sprüchen wie "festgeschrieben".

Das Geschubse zwischen den künftigen Koaltionsschwestern mag wenigstens all jene Schwarzseher beruhigen, die prognostiziert hatten, die neue Regierung werde langweilig. Das wird sie ganz gewiß nicht. Ob indes neben den vielen kleinen Gemeinheiten, die man sich in der Zwangsehe über den Kabinettstisch reichen wird, noch viel Zeit und Energie für Politik übrigbleibt, müssen wir abwarten.

Schwarze und Rote wollen den Eindruck, daß sie sich rettungslos ineinander verhaken könnten, natürlich unbedingt ausräumen und senden daher Signale aus, die verhaltene Zuversicht streuen: Die Spitzen von Union und SPD hatten ihre Montagsrunde kaum beendet, da ging es eine Etage tiefer bereits ans Eingemachte, sprich: ans Geld der Bürger. Dabei muß positiv vermerkt werden, wie geschmeidig die künftigen Regierungsparteien wenigstens hier schon wenige Stunden nach dem Gipfeltreffen zusammenspielten. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos forderte eine allgemeine Pkw-Maut, weil der Straßenbau sonst bald nicht mehr zu finanzieren sei. Das weiß auch der noch amtierende Verkehrsminister Manfred Stolpe von der SPD. Der konnte die Pkw-Maut nur nicht recht selber fordern, weil er sich früher einmal skeptisch über den Wegezoll für Personenwagen geäußert hatte. Nett - und überaus professionell - von Glos, daß er die heiße Kartoffel nun für Stolpe angepackt hat.

Und passend zu der Rollenverteilung in der Koalition, auf welche die Sozialdemokraten nun zu achten haben. Sie möchten ein bißchen zurückerhaschen von ihrer alten Aura des "sozialen Gewissens". Daher sollte die Forderung nach einer Pkw-Maut, die ja jeder kleine Autofahrer berappen müßte, lieber von der Union gestellt werden, damit die SPD sich selbst anschließend als Anwalt der Gequälten und der Kleinen in die Bresche werfen kann. Stolpe "warnte" denn auch gleich vor der Pkw-Maut und schlug statt dessen vor, nur besonders abgasreiche Lastwagen - die "Wirtschaft" also - mit einer weiteren Gebühr zu belasten.

Die Suche nach Geld vereint die Partner ohnehin. Störend bleibt nur, daß die Schonfrist für die Brechung der Wahlversprechen noch nicht verstrichen ist. So sperren sich die Sozialdemokraten noch ein Weilchen wacker gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Damit das einigermaßen darstellbar ist, muß aber auch die Stunde der Wahrheit über den Zustand der Staatsfinanzen noch ein Stück hinausgeschoben werden.

Da schwebt ja noch das Gerücht über eine angebliche Kürzungsliste von Hans Eichel durch den deutschen Raum. Der Noch-Finanzminister bestreitet zwar nach wie vor deren Existenz. Doch das will ihm nicht einmal der als neuer Wirtschaftsminister gehandelte CSU-Chef Stoiber abkaufen und verlangt vorsorglich einen Nachtragshaushalt. Eichel bleibt sich treu: Ein Nachtragshaushalt sei "überflüssig" - sein Haushalt stehe bombenfest. Immerhin nannte er die finzanziellen Probleme der Republik eine "große Herausforderung". Das aus dem Munde eines Mannes zu hören, der uns selbst den totalen Staatsbankrott noch als "gut durchdachte Konsolidierungsmaßnahme" verkauft hätte, macht ein wenig bange.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller wird jedenfalls gute Gründe haben, warum er den Ruf ins Berliner Kanbinett dankend zurückwies. Aus eigener Erfahrung ist ihm bekannt, wie man sich fühlt, wenn einem nach freudiger Regierungsübernahme nichts als Schuldscheine aus den öffentlichen Schatullen entgegenflattern. Das will er sich kein zweites Mal zumuten.

Ziemlich verhagelt, die ganze Regierungsbildung. Das empfinden die neuen falschen Freunde an der Macht nicht anders und verlegten sich bei all den häßlichen Aussichten erst einmal auf die schönen Seiten des Lebens: Sie beschlossen ein paar ungedeckte Mehrausgaben. Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also rund 64 Milliarden Euro, sollen bis 2006 in die Forschung fließen, die Nacht- und Feiertagszuschläge bleiben überdies steuerfrei. Das hört sich viel besser an als " ... muß gekürzt werden". Auch die Tarifautonomie bleibt Schwarz-Rot zufolge unangestastet. Dazu paßt, daß die Bereiche Wirtschaft und Arbeit ministeriell wieder getrennt werden. Was hat die Schaffung von Arbeitsplätzen denn auch bitteschön mit Wirtschaft zu tun?

"Leg dich beruhigt schlafen - hier bleibt alles wie es ist." Zeichnung: Götz Wiedenroth


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