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22.10.05 / Kabinett der Altlasten / Kann Merkels Regierungsmannschaft Deutschland wirkungsvoll sanieren?

© Preußische Allgemeine Zeitung / 22. Oktober 2005

Kabinett der Altlasten
Kann Merkels Regierungsmannschaft Deutschland wirkungsvoll sanieren?
von Joachim Tjaden

Als sich am Montagabend dieser Woche die Unterhändler von Union und Sozialdemokratie zur ersten Verhandlungsrunde über die Ausgestaltung eines Koalitionsvertrages trafen, dokumentierte schon der Gesprächsort die neue alte Machtbalance der deutschen Politik: CDU und CSU, angeführt von der designierten Kanzlerin Angela Merkel, begaben sich ins Willy-Brandt-Haus in Berlins Wilhelmstraße, wo sie sich zunächst verliefen und dann vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering empfangen wurden. Auch so läßt sich Augenhöhe zweier Lager interpretieren, die jedes für sich ihr Wahlziel verfehlten.

Ein Novum in der Berliner Republik wurde dann doch mitgeliefert: Noch bevor sich die Großkoalitionäre über einen inhaltlichen Fahrplan verständigt hatten, präsentierten sie ihre Personaltableaus. Und wieder wirkte die SPD schneller und arbeitete sie friktionsloser, indem sie ihre Minister in spe vier Tage vor CDU und CSU präsentierte, die beide nachziehen mußten. Im Ergebnis steht eine Regierungsmannschaft, die nicht frei von Altlasten ist.

• Die SPD-Minister:

Franz Müntefering soll als Vizekanzler mit Zuständigkeit für Arbeit und Soziales ein Ressort leiten, das überhaupt erst durch die Abspaltung vom bisherigen Wirtschaftsministerium Wolfgang Clements eines wurde. Allein die dadurch zu erwartenden Personalmehrkosten werden sich nach Schätzungen des Steuerzahlerbundes auf eine Milliarde Euro belaufen. 1900 Beamte werden zu Müntefering wechseln; ihre Akut-Maßnahme: die Überarbeitung des früh gescheiterten "Hartz IV"-Gesetzes. Dieses Paket, in dessen Zentrum die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe steht, kostet absehbar statt ursprünglich errechneter 14 Milliarden nun 26 Milliarden Euro, auch deshalb, weil Rot-Grün eine Million Bezugsberechtigte zu wenig veranschlagt hatte. Dem neuen Ministerium dürfte somit vorrangig die Rolle einer Reparaturwerkstatt zufallen.

Peer Steinbrück wird sich um die Staatsfinanzen zu kümmern haben. Der fulminante Wahlverlierer von Nordrhein-Westfalen, der Gerhard Schröders Abgang am

22. Mai mit dem Verlust der Macht am Rhein besiegelte, will zum Ausgleich des Haushaltsdefizits auch Veräußerungserlöse nicht ausschließen und brachte, noch bevor der Amtseid geleistet ist, Autobahnverkäufe in private Hände ins Spiel - wird sich Deutschland in seiner Dienstzeit vom Tafelsilber trennen?

Immerhin: schon während Schröders Kanzlerschaft erarbeitete Steinbrück, noch als NRW-Ministerpräsident, zusammen mit seinem hessischen CDU-Kollegen Roland Koch ein Theoriepapier zum flächendeckenden Subventionsabbau - womit er eine große Koalition antizipierte.

Frank Walter Steinmeier, ehemals Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei und Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder, wird ins Außenamt einziehen - wohl eher als Versorgungsfall. Er trat bisher vornehmlich als Innenpolitiker in Erscheinung, der Steuerreform, Atomkonsens, "Bündnis für Arbeit" und "Agenda 2010" managte. Internationale Erfahrung? "Er hat den Kanzler häufig auf Auslandsreisen begleitet" rühmt Hans-Dietrich Genscher wenig überzeugend. Soviel immerhin weiß man: Steinmeier hat leichte Schwierigkeiten mit dem Englischen und bevorzugt deshalb Dolmetscher-Einsatz.

Sigmar Gabriel soll als Umweltminister den sozialdemokratischen Generationenwechsel einleiten: Als Ministerpräsident in Hannover 2003 abgewählt, avancierte er später offiziell zum Beauftragten für Popmusik in der SPD und gründete eine Beratungsfirma, für die er als Großkunden jenen filzbeladenen VW-Konzern gewann, für den er zuvor als Regierungschef im Aufsichtsrat gesessen hatte. Gabriel, in seiner Heimat "Harzer Roller" genannt, wird nicht eben Affinität zu ökologischen Themen nachgesagt, dafür aber eine glänzende Rhetorik, die ihn zum Stammgast in Polittalkshows machte.

Wolfgang Tiefensee, seit 1998 Oberbürgermeister in Leipzig, soll sich um den Verkehr kümmern. SPD-Mitglied erst seit zehn Jahren, gelang es dem OB, BMW, Porsche und DHL in die Stadt zu holen - seltene Ansiedlungserfolge im lahmenden Aufschwung Ost. Heute kämpft die Sachsenmetropole allerdings mit 900 Millionen Euro Schulden, Haushaltssperre, Rathausskandalen um Eigenmächtigkeiten und Unregelmäßigkeiten kommunaler Spitzenbeamter und den Nachwirkungen der gescheiterten Olympia-Bewerbung 2012 (vom Bürgermeister als "Wunder von Leipzig" verheißen), die in einer Korruptionsaffäre versank. Tiefensee hat die Ausfahrt Berlin vermutlich auch aus persönlichen Fluchtmotiven gewählt.

Die SPD-Frauenriege Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklungshilfe), Ulla Schmidt (Gesundheit) und Brigitte Zypries (Justiz) erlebt im Merkel-Kabinett ihren zweiten Frühling. Alle drei dienten in gleicher Funktion schon Schröder - ihr Verbleib im Amt symbolisiert bestenfalls Kontinuität, gewiß aber keinen Aufbruch. Am Beispiel Ulla Schmidts, die sich im Streit mit Pharmalobbyisten, Ärzteverbänden und Krankenkassen aufrieb, offenbart sich zudem, daß die Partei am Ende von Rot-Grün personell eher ausgezehrt als reich an Alternativen und Kraftreserven daherkommt.

• Die Unions-Minister:

CSU-Chef Edmund Stoiber ist der zweite Unionspolitiker nach Kurt Schmücker (1963 bis 1966) überhaupt im Amt des Wirtschaftsministers (Ludwig Erhard trat der CDU erst bei, nachdem er das Ressort 1963 abgegeben hatte, um Kanzler zu werden). Stoiber, als Kanzlerkandidat von Schröder geschlagen und bei der Neuwahl mit der CSU aus lichten Höhen abgestürzt, hat Merkel auch die Zuständigkeit für Technologie und europäische Industriepolitik abgerungen: Nur so, glaubt er, könne er dem selbstgesteckten Anspruch eines "Superministers" gerecht werden. Schwer vorstellbar, daß der Bayer, der seiner Kanzlerin jetzt schon die Richtlinienkompetenz offen abspricht, im Kabinett auf eigene Neu-Profilierung verzichten und Sach- statt Machtpolitik betreiben wird. Der hohe Unterhaltungswert des Kräftemessens zwischen den beiden Protagonisten war schon bei der Aufstellung der Ministerriege zu beobachten: Merkel bot CSU-Landesgruppenchef Michael Glos das Verteidigungsressort an - Glos, nicht abgeneigt, mußte abwinken, weil sich Stoiber querstellte, indem er sich Merkels "Hineinreden in meine Domäne" der Postenbesetzung verbat.

So wurde als nur zweite und Kompromißlösung Franz Josef Jung Verteidigungsminister-Kandidat: Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Wiesbadener Landtag ist engster Vertrauter von Merkels langjährigem parteiinternen Widersacher im Ringen um die Führung der Union Roland Koch. Merkels Strategieansatz: Wird Jung in die Kabinettsdisziplin eingebunden, kann er von Koch nicht ferngesteuert werden. Jung hatte im Jahr 2000 als Minister der hessischen Staatskanzlei zurücktreten müssen, nachdem in der CDU-Schwarzgeldaffäre der Druck auf ihn zu groß geworden war. Wie groß wird seine Akzeptanz auf der Hardthöhe und im Bendlerblock nun sein können?

Statt Glos rückt Horst Seehofer als zweiter CSU-Mann in die Bundesregierung. Der ausgewiese ne Gesundheitsexperte mutiert überraschend zum Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Stoibers Begründung: "Ein Drittel der Landwirte lebt in Süddeutschland." Merkels Konter: "Ich habe Seehofer gesagt, daß er sich um alle deutschen Bauern kümmern soll." In der CSU-Basis rumort es: Seehofer, parteiinterner Dauer-Dissident schon in der Gesundheitsreformdebatte, sei "illoyal und reitet auf der egomanischen Exzentrikwelle", lassen sich Führungsmitglieder zitieren.

Wolfgang Schäuble wird als Innenminister, der er schon unter Kanzler Kohl war, ein Comeback der besonderen Art feiern: Als CDU-Vorsitzender war er ausgerechnet in der Amtszeit der Generalsekretärin Merkel wegen des Spendenskandals zurückgetreten und 2004 von ihr als Unions-Präsidentschaftskandidat verhindert worden.

Mit Annette Schavan (Bildung und Forschung) und Ursula von der Leyen (Familie) hat sich Merkel eine langjährige Vertraute und eine Hoffnungsträgerin ins Kabinett geholt. Schavans Fachkompetenz, die sie schon in der Kultusministerkonferenz der Länder demonstrierte, ist parteiübergreifend unumstritten; als Nachfolgekandidatin des Stuttgarter CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel allerdings war die bekennende Junggesellin im letzten Jahr in der eigenen Partei nicht mehrheitsfähig. Von der Leyen, Tochter des langjährigen CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen Ernst Albrecht, wiederum wurde von Parteifreunden in der Vergangenheit wiederholt vorgehalten, als Sozialministerin in Hannover ihre sieben Kinder allzu offensichtlich für Imagekampagnen instrumentalisiert zu haben.

Merkels Überraschungscoup schließlich ist ihr künftiger Kanzleramtschef Thomas de Maiziére, Sohn des unter einer großen Koalition dienenden Generalinspekteurs Ulrich de Maizière und Vetter des letzten DDR-Regierungschefs Lothar de Maizière. Er startete seine Karriere als Redenschreiber der Berliner Bürgermeister von Weizsäcker und Diepgen und arbeitete in Sachsen nacheinander als Finanz-, Justiz- und Innenminister. Maizière gestaltete im Auftrag Kurt Biedenkopfs den Entwurf des Solidarpakts II: Jetzt schon zeichnet sich zwischen ihm und Tiefensee ein Kompetenzstreit um den Aufbau Ost ab - erst am Ende der Koalitionsverhandlungen wird feststehen, ob diese nationale Aufgabe im Verkehrsministerium oder direkt im Kanzleramt koordiniert wird.

Der Auftakt der Koalitionsrunde wurde überlagert von einer vielstimmigen Kakophonie über Sinn und Unsinn einer Mehrwertsteu-ererhöhung. Mit deren vollmundigen Ankündigung hatte Merkel die Union vor dem 18. September um ein überzeugenderes Wahlergebnis gebracht. Jetzt sind es die Sozialdemokraten, die - angeführt von Peer Steinbrück - die Erhöhung salonfähiger machen wollen. Dieser sich abzeichnende Rollentausch bei der wohl unpopulärsten Adhoc-Maßnahme einer neuen Bundesregierung wirkt wie Merkels erste erfolgreich absolvierte Reifeprüfung. Der Selbstfindungsprozeß ihres vergangenheitsträchtigen Kabinetts dagegen könnte länger als erhofft dauern.

FDP-Oppositionsführer Guido Westerwelle lehnt sich genüßlich zurück: "Ich schätze Angela Merkel als sehr durchsetzungsstark. Trotzdem wird sie nicht jedes Wunder bewirken können. Ich bin optimistisch, daß die große Koalition nicht sehr lange hält. Das wird eine schwarz-rote Übergangsregierung ..."


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