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29.10.05 / Hauen und Stechen / Wie Angela Merkel vor dem Einzug ins Kanzleramt beschädigt wird

© Preußische Allgemeine Zeitung / 29. Oktober 2005

Hauen und Stechen
Wie Angela Merkel vor dem Einzug ins Kanzleramt beschädigt wird
von Joachim Tjaden

Die für das Land schicksalhaften Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition werden in diesen Tagen von einer offen ausgetragenen, in ihrer Schärfe selten erlebten Zerreißprobe über Kursbestimmung und Vormacht in der Union überlagert. Schon ist die designierte Kanzlerin Angela Merkel schwerst beschädigt. CDU und CSU vermitteln das Bild, als setzten sie ihre Regierungsfähigkeit wissentlich aufs Spiel und gefährdeten ihre sieben rotgrüne Jahre lang erträumte Kanzlerschaft.

Den Auftakt zum Selbstzerfleischungsprozeß, der verblüffend an den langjährigen Umgang der SPD mit ihrem ungeliebten Kanzler Schröder erinnert, lieferte der CDU größter Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Ministerpräsident Jürgen Rüttgers artikulierte öffentlich dessen Frustration darüber, wider alle Parteiarithmetik keinen Ministerposten in Merkels Regierungstableau erhalten zu haben: Man sei "tief verärgert von der Düpierung". Drohend fügte er hinzu: "Die Berliner Personalentscheidungen sind eine Belastung für die Zusammenarbeit."

Der Wut-Ouvertüre folgte sogleich der Merkel-Demontage erster Akt. Rüttgers CDU-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann rechnete gnadenlos mit dem Neuwahlkampf der Kanzlerkandidatin ab: "Die Union ist in vielen Regionen Deutschlands keine Volkspartei mehr, weil sie ihre christlich-soziale Wurzel ausradiert hat." Laumann, auch Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse, linker Flügel der Partei, ergänzte: "Es muß in Zukunft verhindert werden, daß die Union noch einmal so an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeiredet wie im jüngsten Bundestagswahlkampf."

Als Sekundant der Düsseldorfer Frustrierten trat Merkels Stellvertreter im Bundesvorstand, der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr auf: "Die eigentliche Ursache für das schlechte Wahlergebnis ist doch, daß es uns immer weniger gelingt, unsere Anhänger und Wähler hinter einem gesellschaftspolitischen Leitbild zu versammeln." Diese Spitze gegen Merkels von Mehrwertsteuererhöhungs-Planspielen und Einschnitten ins soziale Sicherungsnetz getragene Wahlkampfstrategie saß. Nun brachen in der Union alle Dämme: Unabgesprochen mit der Parteivorsitzenden forderte ausgerechnet Norbert Lammert, von ihr gerade erst ins Amt des Bundestagspräsidenten lanciert, plötzlich, um die Union nach vorn zu bringen, eine Wiederaufnahme der Diskussion um eine "deutsche Leitkultur": Eben dieser Werteansatz war im Jahr 2001 von Merkels schärfstem parteiinternen Widersacher Fried-rich Merz eingeführt und von ihr selber rasch abgewürgt worden, nachdem aus dem Lager der Linken in der Republik der Vorwurf der "Deutschtümelei" erhoben worden war.

Während die Kanzlerin in spe mit der Sozialdemokratie über die finanzpolitischen Rettungsanker der nächsten vier Regierungsjahre verhandelte, lösten die Querschüsse aus den eigenen Reihen einen Flächenbrand aus, der rasch auch die Schwesterpartei erfaßte: Dem CSU-Chef sowie künftigen Bundeswirtschafts- und Forschungsminister Edmund Stoiber, dem von seiner Basis offen vorgeworfen wurde, mit seinem Vize Horst Seehofer einen "neunten Genossen" in die geplante Bundesregierung gehievt zu haben, entglitt die Entscheidungsfindung über seinen eigenen Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident vollends. Münchens Staatskanzleichef Erwin Huber und Innenminister Günther Beckstein steigerten den demokratischen Wettstreit zur Privatfehde, die darin gipfelte, daß Beckstein ultimativ äußerte, er sei nicht bereit, "unter" Huber zu arbeiten und würde sich in den Bundestag zurückziehen, solle sein "Parteifreund" den Diadochenkampf gewinnen. Stoiber wiederum, entnervt ob des Streits um seine Erbfolge, brach einen eigenen vom Zaun, indem er die Berliner Sondierungsergebnisse zwischen Merkel und SPD-Chef Müntefering nachträglich uminterpretierte und jetzt unverhofft mehr Kompetenzen für sein Bundeswirtschaftsministerium einklagte - Machtdomänen, die der designierte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und die Bildungsministerin Annette Schavan, eine der engsten Merkel-Vertrauten, wie selbstverständlich abzugeben hätten. Mit Stoibers Brachial-Vorstoß stand Merkel vor der SPD und in der eigenen Partei glei-chermaßen desavouiert da. Mehr noch: CSU-Landesgruppenchef Michel Glos verwies als Stimme seines Herrn darauf, daß Stoiber als Ministerpräsident "in ungekündigter Stellung" sei - jetzt fragte sich die irritierte Republik, ob der Bayer überhaupt in die Bundeshauptstadt wechseln werde. Die Unions-Farce hatte sich zur Groteske ausgewachsen, und in Berlin machte Spott die Runde: Kommt der SPD gar der Regierungspartner abhanden?

Der erste, absehbar allerdings nicht finale Showdown wurde beim "Deutschlandtag" der Jungen Union, gemeinsame Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, in Augsburg inszeniert. Während Angela Merkel inständig an die eigenen Truppen appellierte, mit Wahlanalyse und Richtungsdebatte doch bis zum Abschluß der Regierungsbildung zu warten, ließen sich die Jungunionisten nicht mehr ruhigstellen. Der "Deutschlandtag" geriet zum Scherbengericht: JU-Chef Philipp Mißfelder ging in der Rückschau zum Wahlsonntag des 18. September die trotz allem absehbar erste Frau im Kanzleramt frontal an: "Wir haben es nicht geschafft, gesellschaftspolitisch wichtige Themen auch emotional zu besetzen. Die Frage, was ist sozial gerecht, wurde uns um die Ohren gehauen." Mißfelder, erklärter Sympathisant Friedrich Merz', hatte wenig Hemmungen, dessen zerrüttetes Verhältnis zur Parteivorsitzenden für die Abrechnung zu instrumentalisieren: "Hätten wir Merz' Steuerkonzept nicht zerredet, sondern eins zu eins in unser Wahlprogramm aufgenommen, wäre unser Ergebnis sicherlich besser gewesen."

Edmund Stoiber als Gastredner führte Merkel auf seine Weise vor: "Im Wahlkampf ist es nicht gelungen, positive Emotionen zu wecken. Die Diskussion über Sonntags- und Nachtzuschläge hat uns geschadet. Wir sind mit unseren Themen Familienpolitik, Schuldenabbau und Generationengerechtigkeit zu wenig durchgedrungen. Die Herzen der Bürger lassen sich mit Finanzpolitik kaum erobern." Friedrich Merz selber, vom Parteinachwuchs wie eine Kultfigur mit Ovationen bedacht, bescheinigte seiner Langzeit-Kontrahentin Merkel schlicht Versagen: "Statt die magere Bilanz einer Regierung anzuprangern, mußte sich die Opposition gegen die Angriffe der Regierung verteidigen."

Angela Merkel wirkte im Trommelfeuer dieser etwas anderen Augsburger Puppenkiste äußerlich unbeeindruckt und so kühl wie der ihr vorgeworfene Wahlkampfstil: "Eine Rückkehr zur Sozialromantik wird es nicht geben." Diese Worte, so steht zu fürchten, gelten vor allem wohl für sie selbst ...

Angespannt: CDU-Chefin Merkel und ihr Kritiker JU-Vorsitzender Philipp Mißfelder Foto: pa


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