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29.10.05 / Junge Partei: "Recht und Gerechtigkeit"

© Preußische Allgemeine Zeitung / 29. Oktober 2005

Junge Partei: "Recht und Gerechtigkeit"

Die Partei des neuen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, PiS (Prawo i Sprawiedliwosc, Recht und Gerechtigkeit), entstand erst Ende April 2001 als landesweite Partei. Wie andere konservative polnische Parteien ist die PiS eher ein Personen-Zusammenschluß. Sie weist daher keine ausgeprägte programmatische Ausrichtung auf.

Die PiS diente ihren Protagonisten anfänglich vor allem zum Wiedereinzug in das polnische Parlament (Sejm) nach dem Aus-einanderbrechen der alten "Wahlaktion Solidarität" (AWS). Die AWS war ein Wahlbündnis von rund 40 verschiedenen Parteien, Vereinigungen und Gewerkschaften von gemäßigt Konservativen bis Nationalisten. Die PiS ging somit aus einer politischen Nachfolgeorganisationen der Gewerkschaft "Solidarität" hervor.

Die Mitgliederschaft setzt sich in erster Linie aus dem rechten Flügel der AWS zusammen. Ein erster Wahlerfolg unmittelbar nach der Gründung 2001 verhalf 44 PiS-Abgeordneten in den Sejm. Seitdem stabilisierte sich die PiS als Law-and-Order-Partei des Lech Kaczynski. Der zweite starke Mann der PiS ist Kaczynskis Zwillingsbruder Jaroslaw. Bei den jüngsten Parlamentswahlen im September wurde die PiS stärkste Partei und wird den Premier stellen.

Kaczynskis Partei profitiert davon, daß sich in Polen keine klassische Linksrechts-Aufteilung ausgebildet hat, sondern daß sich die Konflikte vorrangig um die Art des Umbaus der polnischen Wirtschaft drehen. Stärker als sein Widersacher Donald Tusk sprach sich Kaczynski für sozialstaatliche Eingriffe aus. Kaczynski gewann damit die Unterstützung anderer Gruppen, wie der Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung), deren Kandidat beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen das drittbeste Ergebnis erzielt hatte. SV


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