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29.10.05 / Slowakei: Keine Privilegien für Zigeuner

© Preußische Allgemeine Zeitung / 29. Oktober 2005

Slowakei: Keine Privilegien für Zigeuner

Bratislava / Preßburg - Das slowakische Parlament ist vor dem Verfassungsgericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, über die Vorgaben des von der EU geforderten "Antidiskriminierungsgesetzes" hinaus Minderheiten ausdrücklich mit Privilegien auszustatten.

Im Juli vergangenen Jahres hatten die Parlamentarier ein Gesetz verabschiedet, daß außer dem Verbot von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Überzeugungen und der Religion, der Nationalität, der sexuellen Orientierung oder des Gesundheitszustands auch die gezielte Besserstellung von Angehörigen bestimmter Ethnien vorsah. Diese sogenannte "positive Diskriminierung" sollte vor allem auf die in der Slowakei überwiegend zum Stamm der Roma gehörenden Zigeuner Anwendung finden. Das Gericht bezeichnete die vorgesehene Privilegierung der Roma nun als verfassungswidrig.

Veranlaßt hatte die Klage der slowakische Justizminister Daniel Lipsic. Vorteile für die Roma etwa bei der Arbeitsuche benachteiligten alle Nichtroma, argumentieren die Richter. Die slowakische Verfassung verspreche allen Bürger Gleichheit ohne Rücksicht auf ihre ethnische Abstammung, so der Minister.

Die Sprecherin von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla, Katharina von Schnurbein, reagierte auf den Urteilsspruch des Verfassungsgerichts gelassen, schließlich seien die Maßnahmen zur "positiven Diskriminierung" für "die Mitgliedstaaten keine Pflicht", sondern lediglich eine Empfehlung. Manche Länder, so zum Beispiel Tschechien, die Niederlande oder Finnland, seien dieser Empfehlung der EU gefolgt. PZ


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